Humboldt-Forum im Visier – Stadtschloß: Preußische Architektur brechen, inkorrekte Spender ausmerzen
Der Kampf gegen Rechts hat nun voll das Berliner Stadtschloss erfaßt. „Nicht korrekte“ Spenden sollen antirassistischen Projekten zugutekommen – und die Gönner für immer getilgt werden.
BERLIN. Kritiker um den linken Architekten Philipp Oswalt haben zum großen Schlag gegen das wiedererbaute Berliner Stadtschloß ausgeholt. Dafür wollen sie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf ihre Seite holen. Diese hatte bereits mehrfach gegen das Kreuz auf und einen Bibelvers an der Kuppel Front gemacht und angekündigt, diesen überblenden zu wollen.
Ihre Forderungen haben die Kritiker im Vergleich zu ihrer Attacke vom März noch einmal verschärft. Nun heißt es, alle Spendenbeträge aus nicht korrekten Quellen sollten antirassistischen Initiativen zugutekommen. Außerdem müßten „die durch solche Spenden ganz oder teilweise finanzierten Bauteile“ geschwärzt oder anderweitig kenntlich gemacht werden. Dafür müsse eine Fachkommission zur Überprüfung der Spendenpraxis eingesetzt werden.
Stadtschloß-Wiederaufbau durch Spenden ermöglicht
Darüber hinaus verlangen die Bilderstürmer, zu denen auch erneut der linke Afrikaexperte Jürgen Zimmerer und erstmalig der aus einer kommunistischen Familie stammende Schriftsteller Max Czollek gehören, daß das Humboldt-Forum, das in dem Gebäude sitzt, die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Berliner Schloß vom Wilhelm von Boddien beendet. Nur durch dessen Spendensammlung war der Wiederaufbau überhaupt erst möglich geworden.
Neben den Markierungen der durch falsche Spender angeblich kontaminierten Gebäudeteile wollen sie nun dem Gesamtbild der Rekonstruktion ein Ende bereiten. Sie fordern von Roth die „Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs“, um „die preußenverklärende äußere Erscheinung des Gebäudes zu brechen“.
Anfang März waren an der Kuppel-Balustrade die Skulpturen von acht biblischen Propheten installiert worden. Schon damals versuchten Oswalt und Zimmerer die Aufstellung in Mißkredit zu bringen, indem sie Spendern rechtsgerichtetes Gedankengut vorwarfen. Namentlich nannten sie die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und spätere Grünen- und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, die auch für die JUNGE FREIHEIT schreibt. Wilhelm von Boddien hatte die Vorwürfe widerlegt und gesagt: „Oswalt und Zimmerer verbreiten Unsinn.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Bremen – Algerier attackiert Transperson mit Reizgas
Ein algerischer Jugendlicher greift eine Transperson mitten in Bremen an und fügt ihr schwere Verletzungen zu. Das Opfer muß ins Krankenhaus. Doch wie alt ist der mutmaßliche Täter wirklich?
BREMEN. Ein mutmaßlich jugendlicher Algerier hat am Dienstagnachmittag eine 27jährige Transperson in der Bremer Innenstadt zunächst beschimpft und anschließend mit Reizgas attackiert. Zivilpolizisten griffen den Mann auf und übergaben ihn an die Sicherheitskräfte, wie die Polizei nun berichtet.
Der Tatverdächtige soll das Opfer mehrfach mit dem Wort „Schwuchtel“ beleidigt haben und ihm über den Bahnhofsvorplatz gefolgt sein. Vor dem Eingang eines Hotels sprühte er der Person schließlich Pfefferspray ins Gesicht. Das Opfer erlitt starke Augenreizungen, wie der Weser-Kurier berichtet. Unklar ist das Alter des angeblich 17jährigen Nordafrikaners. Laut den Ermittlern liegen Hinweise vor, „daß er möglicherweise älter ist, als angegeben“.
Gegen den Mann laufen nun Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung und verhetzender Beleidigung. Das Opfer wurde von einem Rettungswagen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Dramatischer Lehrermangel – 1,6 Millionen ausgefallene Unterrichtstunden in Sachsen
Dresden – Der Personalmangel an Sachsens Schulen hat immer drastischere Folgen. Weil Pauker fehlen, steigt die Zahl der Fehlstunden.
Danach hat vor allem der Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen im ersten Halbjahr 2023/24 dramatisch zugenommen. Das geht aus Zahlen hervor, die das zuständige Kultusministerium am Donnerstag auf seiner Website bereitstellte.
Insgesamt summierten sich die Fehlstunden an Grund- und Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufsschulen auf unglaubliche 1,6 Millionen!
Negativ-Spitzenreiter sind laut Kultusministerium die Förderschulen (14,1 Prozent) und die Oberschulen mit 12,9 Prozent ausgefallenen Unterrichtsstunden. Aber auch an den Gymnasien (7,2 Prozent), Grundschulen (5,2 Prozent) und Berufsschulen (7,9 Prozent) fallen Unterrichtsstunden in Größenordnungen aus. Vielfach handelt es sich dabei um sogenannten „planmäßigen Unterrichtsausfall“ – also Unterricht, der von vornherein – zumeist wegen fehlender Lehrkräfte – für das laufende Halbjahr nicht eingeplant wurde.
Im Schuljahr 2022/23 lag der Anteil der ausgefallenen Unterrichtsstunden in Sachsen noch bei 8 Prozent. Das war fast jede 12. Stunde; nun ist es jede zehnte Stunde!
Personalmangel ist laut Kultusministerium der Hauptgrund für die Misere. Dabei fehle es weder an Geld noch an Stellen. Man könne im Prinzip jedem Bewerber einen Job garantieren. Es fehle schlicht am verfügbaren Personal. „Der Markt ist leer gefegt“, so das Ministerium.
Negativ habe sich zudem der anhaltend hohe Krankenstand unter den Lehrern und die Warnstreiks im vergangenen Herbst ausgewirkt. Allein der Ausstand der Lehrkräfte habe für 40 000 Fehlstunden geführt.
Zum Start des aktuellen Schuljahres hatte der Freistaat 1120 neue Lehrer und pädagogische Fachkräfte eingestellt. Davon waren 161 Seiteneinsteiger. Damit wurde die Zielgröße von 1300 neuen Lehrern nicht erreicht. Die Gewerkschaft GEW forderte zuletzt sogar 3000 neuen Lehrerstellen pro Jahr, um den Lehrermangel in den Griff zu bekommen.
Quelle: Bild-online
Gruppe um Putsch-Prinz Reuß – Ex-Soldat spitzelte für Reichsbürger Bundestag aus
Berlin – Es waren 3000 Polizisten im Einsatz. Sie durchsuchten im Dezember 2022 mehr als 150 Objekte in elf Bundesländern. Eine gigantische Razzia, eine der größten in der Geschichte Deutschlands. „Reichsbürger“ sollen eine Terror-Vereinigung gegründet und einen Putsch geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagte insgesamt 27 Verdächtige an.
Bald soll eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß (72) in Frankfurt vor Gericht. Jetzt äußert sich erstmals einer der Mitangeklagten öffentlich zu einigen Vorwürfen im „Stern“.
Maximilian E. ist einer von neun Angeklagten, die ab 21. Mai vor das Oberlandesgericht Frankfurt sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder sie unterstützt zu haben. Mutmaßliches Ziel: Die staatliche Ordnung Deutschlands gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen.
Der Ex-Soldat bestätigte laut dem Nachrichtenmagazin über seine Anwältin eine „allgemeine Erkundung“ im Berliner Reichstagsgebäude. Ein „Sturm auf den Reichstag“ sei aber nicht geplant gewesen.
Die Anklage wirft Maximilian E. vor, als Gründungsmitglied der Gruppe mit zwei weiteren Beschuldigten und der früheren AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann 2021 Gebäude des Deutschen Bundestags ausgekundschaftet zu haben.
Man habe geplant, „mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen“, so eine Mitteilung der Bundesanwaltschaft.
Er vermutete Pädophile im Bundestag
Offenbar glaubte Maximilian E., im Bundestag einen Pädophilen-Ring ausheben zu müssen! Über seine Anwältin erklärte er auf Anfragen des „Stern“ die Begehung des Parlamentsgebäudes am 1. August 2021 so: „Dies war von Herrn E. eine allgemeine Erkundung für eine ursprünglich in Betracht gezogene Option, gegebenenfalls Parlamentarier beziehungsweise Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen … Herr E. suchte ganz grundsätzlich und generell nach Tätern und Vertuschern in Sachen satanistisch, rituelle Pädophilie (SRP) aus allen gesellschaftlichen Bereichen, auch aus der Politik bis in höchste Kreise hinein.“
Zu angeblichen Pädophilen-Netzwerken, die auch bei der Verschwörungsideologie QAnon eine Rolle spielen, hatte sich E. vor seiner Festnahme auch öffentlich geäußert. So sagte E. in einem Video im Mai 2022: „Es gibt also Politiker, die am Wochenende und möglicherweise auch während der Woche manchmal nichts anderes zu tun haben, als solche satanischen Rituale durchzuführen an kleinen Kindern oder an jungen Frauen. Die werden also festgehalten, in unterirdischen Gängen, Katakomben.“ Er fügte hinzu: „Das ist wirklich eine Realität, die ich beweisen kann.“
Brüder sollten auch Waffen beschaffen
Laut „Stern“ sollen zwei Schweizer Brüder von der Reuß-Gruppe mit der Suche nach angeblichen Kinderschänderringen beauftragt worden sein. Sie sollen auch die Aufgabe gehabt haben, Waffen zu beschaffen.
Die Reuß-Gruppe soll ihnen mindestens 138 710 Euro gezahlt haben. Dazu erklärte die Anwältin: „Zutreffend ist, dass Herr E. aus eigenen und geliehenen Mitteln den Gebrüdern R. eine deutlich sechsstellige Summe zur Verfügung gestellt hat.“
Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte der DPA, dass sie „ein Strafverfahren gegen zwei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Kanton St. Gallen eröffnet“ habe. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einer terroristischen Organisation.
Für die Anwältin spielte der Verdacht eines angeblichen Pädophilen-Rings in der Politik für die Reuß-Gruppe eine wichtige Rolle. Die Annahme: Enthüllungen dazu würden zum Ende der Regierung führen. „Wenn es sich als zutreffend erweisen sollte, dass Politiker bis in höchste Ebenen in SRP involviert sind“, wäre nicht auszuschließen, dass eine Regierungsumbildung, Neuwahlen und „bis dahin eine Interimsregierung erforderlich wären“, erklärte sie dem Magazin. Die Anklage wirft Maximilian E. vor, im Januar 2022 schon eine Erklärung zur Absetzung der Bundesregierung entworfen zu haben.
Neben dem Prozess in Frankfurt soll es weitere Hauptverfahren in Stuttgart und München geben.
Quelle: Bild-online
Konkurrenz für die AfD – „Freie Sachsen“ wollen Rathäuser stürmen
Werden Sachsen Kommunalparlamente bald noch radikaler?
Noch bis zum Donnerstag konnten Parteien und Wählervereinigungen, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, Unterstützerunterschriften sammeln. Denn nur wer die in ausreichender Menge (in Dresden etwa 22 für jeden der 11 Wahlkreise) erreicht, hat überhaupt die Chance, auf dem Wahlschein am 9. Juni zu stehen. Zu denen, die sammeln müssen, zählen auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“.
Laut ihres Telegram-Kanals (rund 143 000 Abonnenten) haben die Rechtsextremisten inzwischen „in allen Landkreisen die Unterschriftenhürde erreicht“.
Quelle: Bild-online
Probleme mit EC-Kartenzahlung in SH und Hamburg
In ganz Deutschland hat es am Donnerstag Störungen beim Bezahlen mit der EC-Karte gegeben. Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg waren mehrere Banken betroffen, unter anderem die Sparkasse, Commerzbank und Volks- und Raiffeisenbanken. Bei den Störungsstellen gab es viele Anrufe deswegen. Kreditkarten dagegen funktionierten, berichteten viele Kunden. Inzwischen sei die Störung laut Sparkassenverband behoben. Zur Ursache machte der Verband keine Angaben.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.04.2024
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