10.04.2024
Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD
Der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sonderetat für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen und mit Schulden finanzierten 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro bereits fest verplant, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) vorgeschlagen, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden bei solch hohen Beträgen nicht genügen. Daher werde man im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – „in dieser Koalition oder in der nächsten“, fügte Pistorius hinzu.
Grünen-Fraktionschefin Dröge drang vor diesem Hintergrund erneut auf eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig, sagte sie der „FAZ“. „Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“
Die FDP pocht dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten. Fraktionschef Dürr sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Vorstoß von Pistorius: „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg.“ Stattdessen müsse man das vorhandene Geld „sinnvoll einsetzen“ und „Prioritäten im Haushalt setzen“.
Am Montag noch hatte Bundeskanzler Scholz auf einer Medien-Veranstaltung in Mainz erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, neue Sonderetats neben dem regulären Haushalt und damit an der Schuldenbremse vorbei einzurichten. Dafür sei im Parlament auch mit Blick auf die Unionsfraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit absehbar.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.04.2024
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Warum wohl? Wir schicken doch unser Hab und Gut noch in die Ukraine dem elenden Selenkiy. Da bleibt für Dumm-Deutschland nichts übrig.
Pistorius wie wollen Sie weiterhin ihre Kriegstreiberei finanzieren ?
Kein Wunder! Wir bezahlen den Krieg der Kokaine, oder etwa nicht ? Wurden wir gefragt ob wir das wollen ? Ich kann mich nicht erinnern, muß wohl das Olafsyndrom sein.
Es hat mit dem Geldsystem zu tun. Den „Bundeswehr-Sonderetat “ dürfte es überhaupt nicht geben, denn wenn die Banken, zusammen mit der Regierung, ihre Schulden, die sie den Bürgern gegenüber haben, begleichen würden, würde es diesen Etat nicht geben. Es ist der Kredit der Menschen, der hier verschleudert wird.
Sonderschulden sind und waren es! Wer übernimmt meine Schulden am Haus damit ich ohne Schulden bin? Wenn die Schulden für die BW weg sind, sind es doch mehr geworden! Das Geld was es nicht gab sollte bis 2029 reichen. Was nun? Neues Sondervermögen?