Pistorius stellt Bundeswehr-Strukturreform vor: Halbherzig, unausgegoren, wenig praxisnah
Berlin. Vor zwei Jahren sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen die größten Probleme der Bundeswehr beseitigen – in die Jahre gekommenes Material, marodes Gerät und von allem zu wenig. Doch das Sondervermögen schmilzt dahin wie Schnee in der Sonne, und die Probleme der Bundeswehr sind nicht einmal ansatzweise gelöst.
Jetzt soll es eine großangelegte Strukturreform richten, die Verteidigungsminister Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgestellt hat. Im Kern geht es dabei um die Neuorganisation der Führungsstruktur. Künftig soll die Bundeswehr über ein einheitliches Operatives Führungskommando verfügen, und die vier Teilstreitkräfte sollen durch ein gemeinsames Unterstützungskommando besser koordiniert werden.
Neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine soll außerdem nun die Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR) als neue Teilstreitkraft hinzukommen. Sie soll für die elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, für Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur zuständig sein. Das gemeinsame Führungskommando soll außerdem zentrale Ansprechstelle sowohl für die NATO, die Bundesländer als auch für Organisationen wie das Technische Hilfswerk werden. Es gehe bei der „richtungsweisenden Reform“ darum, die Verantwortlichkeiten klarer zu machen, ließ Pistorius wissen. Nicht ganz ohne Stolz fügte er hinzu, man habe die neue Struktur ohne teure externe Beraterverträge ausgearbeitet.
Ziel sei es „die Bundeswehr so umzubauen in ihren Strukturen, daß sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist“, sagte der Minister, der sich in den letzten Monaten wiederholt für eine Stärkung der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands ausgesprochen hatte. Deutschland und seine Verbündeten müßten glaubhaft abschrecken können. Pistorius will die Reform als „Signal des Aufbruchs“ verstanden wissen. Die wichtigsten Entscheidungen sollten bereits „in den nächsten Monaten umgesetzt werden“.
Dann überraschte er mit einer Entscheidung, die noch längst nicht getroffen ist: „Wir haben mitgedacht, daß es zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt“, sagte Pistorius. Noch im April soll eine Übersicht über die möglichen Modelle vorliegen, dann begännen die politischen Gespräche. Tatsächlich ist eines der gravierendsten Probleme der Bundeswehr ihr Personalmangel. Die Zahl der Soldaten ist zuletzt – einer breitangelegten „Personaloffensive“ zum Trotz – auf nur noch 181.500 gesunken. Bis 2011, als der frühere CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg die Wehrpflicht „aussetzte“, also faktisch abschaffte, gab es diese Probleme nicht.
Kritiker halten Pistorius´ Strukturreform nicht für einen großen und zukunftsweisenden Wurf. Sie bemängeln, daß die Reform praktisch keine Konsequenzen aus dem mittlerweile zwei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine zieht. So fehlten etwa Drohnenbataillone, aber erst recht „Counter-UAV-Verbände“ zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Drohnengefahr. Auch die Schaffung einer Bundeswehr-Einrichtung zur Erforschung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beim Militär ist nicht vorgesehen. Von der „Bundeswehr der Zeitenwende“, die Pistorius immer wieder ankündigte, ist in seinem Reformentwurf nicht viel zu sehen.
Vor allem aber die Wiedereinführung kampfkräftiger Großverbände, wie sie im Kalten Krieg selbstverständlich waren, wäre angesichts der veränderten Bedrohungssituation ein dringendes Erfordernis – doch auch darauf deutet in den Plänen des Verteidigungsministers nichts hin. Die gerade von Pistorius immer wieder beschworene Ernstfalltauglichkeit der Bundeswehr würde Großverbände im Stil früherer Divisionen voraussetzen, die bereits im Frieden über alle erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen verfügen, mit denen sie ohne externe Unterstützung im Einsatz bestehen können – also einschließlich aller Logistikverbände und der Sanitätstruppen. Doch auf diese Umstrukturierung wird verzichtet. Generalinspekteur Carsten Breuer begründete dies bei der Pressekonferenz am Donnerstag allen Ernstes damit, daß dem Heer derzeit eine Eingliederung neuer Einheiten nicht zuzumuten wäre.
Bereits jetzt sei zu erkennen, kritisiert der Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“, „daß die Dysfunktionalität des Heeres nicht abgebaut wurde, die Kaltstartfähigkeit so nicht gestärkt werden wird, keine konzeptionellen Ableitungen aus dem Ukrainekrieg zu erkennen sind und man im übrigen immer noch nicht weiß, wo das Heer eigentlich die Soldaten der Litauen-Brigade herbekommen soll“.
Neitzel, der an der Universität Potsdam lehrt und derzeit der einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland ist, wagt einen kühnen Vergleich und mißt die jetzt vorgestellte Bundeswehrreform an der preußischen Heeresreform nach 1807. Sein Urteil fällt vernichtend aus: „Man denkt natürlich an den Heeresreformer Gerhard von Scharnhorst – immerhin ist die Bundeswehr an seinem Geburtstag gegründet worden und manche Kaserne trägt seinen Namen. Er führte ab 1807 die Mutter aller Armeereformen durch und stellte die preußische Armee vom Kopf auf die Füße. Dazu sind wir offenbar nicht in der Lage. Allzu viele Führungskräfte in der Bundeswehr halten zu viel Veränderung eher für schädlich.“ (he)
Quelle: zuerst.de
Berlin – Das kosten Minderjährige unbegleitete Asylmigranten den Steuerzahler
Die Kosten für die Versorgung minderjähriger unbegleiteter Asylmigranten in Berlin steigen seit Jahren. Es geht um Hunderte Millionen Euro. AfD-Politiker Gunnar Lindemann liefert einen konkreten Lösungsansatz. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.
BERLIN. Die Kosten für minderjährige unbegleitete Asylsuchende in Berlin haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Im Vergleich zu 2022 wuchs der Kostenpunkt um 110 Prozent auf 174 Millionen Euro an, wie aus der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Demnach gab das Land Berlin seit 2015 mindestens 707 Millionen Euro für unbegleitete Asylbewerber aus.
Grundsätzlich teilen sich die Senatsverwaltung und Berliner Bezirke die Kosten für Asylmigranten. Der Senat – also das Land Berlin – übernimmt die Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung, pädagogische Betreuung und tagesstrukturierende Maßnahmen sowie die Erstaufnahme. In Obhut der Bezirke werden nur Transferleistungen gezahlt.
AfD: Familienzusammenführung ins Heimatland
Konkrete Zahlen zu den Ausgaben der Bezirke für minderjährige unbegleitete Asylsuchende sind erst ab 2017 verfügbar, da sie vorher nicht gesondert nach Alter erhoben wurden. Somit handelt e sich bei den 707 Millionen seit 2015 um Mindestausgaben. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3.105 minderjährige Asylmigranten versorgt, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte.
Der AfD-Abgeordnete Lindemann kritisierte im Gespräch mit der JF die Millionenausgaben für die Minderjährigen. Der Senat müsse eine „medizinische Altersprüfung“ verpflichtend einführen, um festzustellen, wer wirklich minderjährig sei. „Außerdem sollte man dort, wo es möglich ist, über Familienzusammenführung im Heimatland nachdenken, also Minderjährige zu ihren Eltern in ihre Heimat zurückschicken.“ (sv)
Quelle: Junge Freiheit
„Cato“-Interview mit Martenstein und Köppel – „Deutschland ist in einer Art Kriegszustand“
Kann es dauerhaft gelingen, die Wirklichkeit umzuschreiben, wie beim „Potsdamer Geheimtreffen“ geschehen? Ist das Klima heute die neue Ersatzreligion? Wie hat sich der Journalismus in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten verändert? Cato-Chefredakteur Ingo Langner spricht exklusiv darüber mit dem Kolumnisten Harald Martenstein und „Weltwoche“-Verleger Roger Köppel.
Der Kolumnist und Schriftsteller Harald Martenstein hat sich im Interview mit Cato-Chefredakteur Ingo Langner entsetzt darüber gezeigt, wie deutsche Journalisten mit dem sogenannten „Geheimtreffen von Potsdam“ umgegangen sind und noch immer umgehen. „Was diese Veranstaltung in Potsdam angeht, ist das Erstaunliche und mich Erschütternde gewesen, daß Lesarten sich durchgesetzt haben und weiter publiziert werden, die nachweislich nicht der Realität entsprechen“, sagte Martenstein.
Das habe er „in dieser Drastik noch nicht erlebt, daß eine widerlegte Sichtweise in verschiedenen Medien einfach eisern durchgehalten wird“. In der Vergangenheit habe sich „die Wirklichkeit immer allmählich durchgesetzt“. Er sei gespannt, so Martenstein im Cato-Interview, „ob das auch bei der `Potsdamer Wannseekonferenz‘ im Lauf der Zeit so sein wird. Im Moment sehe ich dafür keine Anzeichen. Man schreibt die Wirklichkeit einfach um“.
Die herrschsüchtige und illiberale woke Ideologie
Der Schweizer Journalist und Medienunternehmer Roger Köppel äußert im Cato-Interview: „Deutschland ist in einer Art Kriegszustand, und zwar an allen Fronten. Gegen außen, da geht es natürlich Richtung Rußland, aber auch gegen Innen, wo sehr große Auseinandersetzungen stattfinden und eine immense Polarisierung existiert. Und wenn so viel Druck im System ist, dann wäre es die wichtigste Aufgabe der Medien, etwas Abstand zu nehmen, nicht allen zu glauben und diesen offiziellen Erzählungen von Gut und Böse zu mißtrauen.“
Er sehe das zum Teil auch in der Schweiz. „Man beobachtet einfach, wie distanzlos Journalisten, die sich immer einbilden, die Robin Hoods der Gegenwart zu sein, diese offiziellen Erzählungen von Gut und Böse übernehmen. Niemand hat die Wirklichkeit auf seiner Seite, und schon gar niemand hat die Wahrheit auf seiner Seite“, betont der Chefredakteur der Weltwoche.
Auf die Frage, was heute in den Medien anders als vor zwanzig oder dreißig Jahren sei, nennt Martenstein zwei wichtige Veränderungen: „Das eine ist die herrschsüchtige und illiberale woke Ideologie, die in den letzten Jahren in vielen Redaktionen auf dem Vormarsch ist und mancherorts auch schon wichtige Positionen erobert hat. Und das andere ist die ‘Klimakatastrophe‘. Es gibt Leute, für die ‘Klima‘ eine Art Ersatzreligion geworden ist, mit Verdammnis, mit Heiligen, mit Ketzern und mit Dogmen, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden dürfen. Und mit dem Weltuntergang, dem Armageddon, als der ultimativen Strafe für Sünden, die man begangen hat.“
> Hier lesen Sie das ganze Cato-Interview mit Harald Martenstein und Roger Köppel.
Quelle: Junge Freiheit
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik – Faeser muß eingestehen: „Es gibt mehr Ausländerkriminalität“
Diebstahl, Raub, gefährliche Körperverletzung: Die Gewalt in Deutschland steigt rasant. Als Tatverdächtige ermitteln die Behörden immer mehr Ausländer. Was steht wirklich in der Kriminalstatistik?
BERLIN. Die Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. 2023 stieg die Zahl aller registrierter Straftaten um 4,4 Prozent auf mehr als 5,6 Millionen an, wie aus der am Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Verstöße gegen das Ausländerrecht – wie zum Beispiel illegale Einreisen – sind nicht Teil der Statistik. Insgesamt ermittelten die Sicherheitsbehörden mehr als zwei Millionen Tatverdächtige. Darunter befinden sich knapp 700.000 Nichtdeutsche, was einem Zuwachs von 13,5 Prozent entspricht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellte, erkannte an: „Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität.“ Künftig wolle sie daher stärker durchgreifen. „Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen.“
Faeser will mehr Polizeipräsenz – überall
Sie betonte zudem, daß die Bundesregierung die innere Sicherheit stärke. „Die Bundespolizei haben wir pro Jahr mit 1.000 neuen Stellen verstärkt. Das dient insbesondere dem Schutz des Bahnverkehrs, der Flughäfen und Grenzen.“ Grundsätzlich brauche es eine „hohe Polizeipräsenz – überall, wo sich viele Menschen bewegen.“ Auch im Internet werde sie die Sicherheitsbehörden stärken und sich unter anderem für die Speicherung von IP-Adressen einsetzen.
Insgesamt machten ausländische Staatsbürger – ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Vergehen – mehr als ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen aus. Besitzt ein Tatverdächtiger den deutschen und einen anderen Paß, wird er automatisch als deutscher Tatverdächtiger betrachtet. Laut jüngsten Zahlen vom Statistischen Bundesamt machen Ausländer in Deutschland 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Ein Migrationshintergrund wird von den Sicherheitsbehörden nicht erfaßt. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen befanden sich rund 180.000 Asylmigranten (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, illegal Eingereiste und andere).
Gewaltkriminalität erreicht historisches Hoch
Die Gewaltkriminalität erreichte den höchsten Wert seit 2009. Hier registrierten die Behörden rund 214.000 Fälle – plus 8,6 Prozent. Einen Rekordwert gab es dabei im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung mit 154.000 Fällen (plus 6,8 Prozent). Unter den ermittelten Tatverdächtigen stieg der Anteil der Ausländer um 14,4 Prozent auf 63.000 Personen an. Demgegenüber standen etwa 90.000 deutsche Tatverdächtige. Demnach machten Ausländer bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 41,2 Prozent der Tatverdächtigen aus.
Ein historisches Hoch erreichte ebenfalls die Zahl der „vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen“ mit fast 430.000 Fällen – plus 7,4 Prozent. Dafür wurden rund 342.000 Tatverdächtige identifiziert, wovon circa 118.000 – also ein Drittel – ausländische Staatsbürger sind.
Fast jeder zweite Raub und Diebstahl von Ausländern begangen
Raubdelikte stiegen um mehr als 17 Prozent auf 45.000 Taten an. Ebenso stieg die Zahl der identifizierten Tatverdächtigen. Der Haupttreiber dahinter ist der Zuwachs von 22,4 Prozent bei ausländischen Tatverdächtigen. Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Raubdelikten hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Auch in der Diebstahlkriminalität registrierten die Behörden zum Teil deutlich steigende Fallzahlen. So etwa beim Wohnungseinbruch (plus 18,9 Prozent), Autodiebstahl (plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (plus 23,6 Prozent) und Taschendiebstahl (plus elf Prozent). Insgesamt wurden 424.000 Tatverdächtige ermittelt, darunter etwa 187.000 Ausländer, was im Vergleich zum Vorjahr einen ruckartigen Anstieg von 22,8 Prozent bedeutet. Somit machten ausländische Staatsbürger im vergangenen Jahr 44 Prozent aller Tatverdächtigen aus.
Zahl der ausländischen Tatverdächtigen steigt
In wenigen Deliktskategorien stagnierte die totale Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Etwa bei Straßenkriminalität, Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jedoch wuchs der Anteil der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen deutlich. Die Zahl der Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen wuchs leicht auf 2.282 an. Unter den Tatverdächtigen verzeichneten die Behörden einen Anstieg von 10,2 Prozent der Ausländer. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger hingegen sank um 1,5 Prozent.
Ebenfalls nur leicht gestiegen ist die Zahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten um 2,4 Prozent auf 12.186 registrierte Fälle. Ausländer machten mit 3.834 rund ein Drittel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent. 6.461 deutsche Tatverdächtige wurden ermittelt, was einem Anstieg von 1,5 Prozent entspricht.
Opfer von Straftaten wurden 1,25 Millionen Personen, wobei es zu Dopplungen kommen kann, wenn eine Person mehrfach Opfer eines Verbrechens wird. Mit 75 Prozent handelte es sich bei der Mehrheit der Opfer um deutsche Staatsbürger. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
„Mit denen kann man kaum die Demokratie verteidigen“ – „Partei paßt nicht zu uns“ – Bundespresseball lädt AfD aus
Zum ersten Mal seit Jahren werden Vertreter der AfD nicht am Bundespresseball teilnehmen. Der Grund? Das Motto der Party paßt nicht zur Partei.
BERLIN. Der Vorsitzende des Vereins der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff, hat öffentlich gemacht, daß die AfD nicht zum diesjährigen Bundespresseball eingeladen wurde. „Die Partei paßt nicht zu uns. Mit denen kann man kaum die Demokratie verteidigen“, sagte Feldhoff gegenüber der dpa. Der Presseball steht im Jahr 2024 unter dem Motto „Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen.“
Die Partei setze Journalisten und Medien unter Druck und lade sie gezielt von Veranstaltungen aus, behauptete Feldhoff. Die Veranstaltung richte sich gegen jede Form von Extremismus und jede Unterdrückung von Pressefreiheit. In den vergangenen Jahren wurden Parteivorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Pressesprecher der AfD regelmäßig eingeladen.
Der Bundespresseball wird von der Bundespressekonferenz, einem Zusammenschluß von Journalisten der Hauptstadt, veranstaltet. Dabei werden jedes Jahr wichtige Journalisten, Verleger und die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, sowie zahlreiche Lobbyverbände eingeladen. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.04.2024
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