Von Olga Banach

Der französische Satellitenanbieter Eutelsat hat den kurdischsprachigen Fernsehsender Newroz, der seinen Sitz in Stockholm hat, aus seinem Portfolio genommen. Bereits Ende September hatte das Unternehmen den von Belgien aus sendenden Kanal Med Nuce TV aus dem Programm genommen. Wie Medien berichten, habe in beiden Fällen eine Mitteilung vonseiten des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates der Türkei den Anlass zu der Entscheidung gegeben.

Eutelsat erklärte dazu, der Sender habe sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unternehmen und nicht an den Rahmen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen gehalten. Laut diesem verpflichte sich ein Rundfunkveranstalter, dafür zu sorgen, dass Nachrichtensendungen „die Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen und die freie Meinungsbildung fördern“. Sendungen dürften „nicht unsittlich“ sein oder durch unangemessene Gewaltdarstellungen oder Aufstachelung zum Rassenhass auffallen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei hat der RTÜK auf Anweisung der Regierung mehreren Fernsehkanälen die Sendelizenz entzogen. Die Rede ist von mindestens 20 betroffenen Sendeanstalten. Erst am vergangenen Mittwoch traf 12 Radio- und TV-Kanäle eine solche Maßnahme. Der Entzug der Sendelizenz wurde in weiterer Folge an die TÜRKSAT, den staatlichen Satellitenbetreiber weitergeleitet, der die Einstellung des Sendebetriebes innerhalb der Türkei sicherstellte. Obwohl die Regierung in Ankara vor allem das Netzwerk des in den USA lebenden, umstrittenen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich macht, treffen restriktive Maßnahmen in der Medienpolitik in jüngster Zeit schwerpunktmäßig kurdischsprachige Sender.

Geht die türkische Regierung gegen Sender im eigenen Land vor – was meist mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verstößen gegen dort geltende Anti-Terror-Gesetze begründet wird -, hat dies regelmäßig zur Folge, dass auch private Fernsehanbieter wie Eutelsat in den EU-Staaten auf Hinweis vonseiten des RTÜK die betreffenden Programme aus ihrem Portfolio nehmen.

Erst am 30. September hatten kurdische Aktivisten in Paris vor dem Hauptsitz von Eutelsat gegen die Aussperrung auf Zuruf der türkischen Regierung protestiert. In einer Aussendung heißt es:

Med Nuce TV wird in Paris nicht mehr ausgestrahlt, weil die türkische Medienaufsicht RTÜK im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen eine Mitteilung an Eutelsat gerichtet hat.

Ankara zufolge unterstütze der Sender die in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ein Rechtsanwalt des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass sich die Türkei in diesem Zusammenhang mit der französischen Regierung hätte auseinandersetzen müssen, nicht aber mit der Firma. Es gäbe keine gemeinsame Richtlinie innerhalb Europas, was das Fernsehen anbelangt. In den europäischen Gesetzen heißt es lediglich, dass Nachrichten „sachgerecht“ sein müssten. Dies sei eine sehr unbestimmte Beschreibung und mache vieles zu einer Auslegungssache vonseiten der Länder. Der Sender Med Nuce TV will nun eine Klage gegen Eutelsat einreichen.

In den letzten Sendeminuten von Med Nuce TV ging es in einem Beitrag treffenderweise um die „Säuberungsmaßnahmen“ der Türkei nach dem Putschversuch, Darin hieß es, Ankara wolle durch „Medienzensur“ angebliche Untaten an Kurden vertuschen.

Med Nuce TV hat 2013 seinen Betrieb aufgenommen, nachdem ein Jahr zuvor der kurdische Kanal ROJ TV 2012 verboten worden war. ROJ TV hatte seinen Sitz in Dänemark und ein Büro in Wuppertal. Dieses wurde durch das Bundesinnenministerium geschlossen. Von der Bundesregierung hieß es damals, der Sender, dem Sicherheitsbehörden mehrfach ein von Sympathie geprägtes Naheverhältnis zur PKK attestiert hatten, gefährde das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Ausländergruppen in der BRD, rufe zur Gewalt auf und unterstütze mit erheblichem Gewaltpotenzial ausgestattete Vereinigungen im In- und Ausland.

Jonathan Lundqvist von Reporter ohne Grenzen kritisierte den aus seiner Sicht vorauseilenden Gehorsam Eutelsats gegenüber der türkischen Regierung:

Wir haben hier ein Regime [gemeint ist die Türkei; d. Red.], das sehr weit in der Behinderung von Journalisten und darin gegangen ist, den freien Austausch von Ideen zu unterbinden. Wenn dann eine Firma auf solch ein Regime hört und TV-Kanäle abschaltet, obwohl diese sich nicht einmal direkt gegen die türkischen Bürger richten, dann ist das sehr problematisch.

Auch der europäische Journalistenverband übte Kritik an der Entscheidung des Unternehmens.

Quelle: Russia Today (RT) vom 13.10.2016