Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.05.2024 (Textausgabe)

Weil Sunak Illegale nach Ruanda abschieben will: Ryanair bietet Hilfe bei Remigration an

London. Der britische Premierminister Sunak hat Oberwasser – er konnte sich mit seinem Ruanda-Plan durchsetzen, der vorsieht, daß Asylbewerber künftig auf ihre Asyl-Entscheidung in Ruanda warten müssen. Jetzt winkt ihm von unerwarteter Seite Unterstützung: der Vorstandsvorsitzende von Ryanair, Michael O’Leary, hat vorgeschlagen, Migranten mit der Flotte der Fluggesellschaft abzuschieben, und erklärt, man sei „bereit, ein Angebot zu machen“.

Allerdings würde Ryanair diese Flüge nur während des Winterflugplans durchführen, wenn genügend Flugzeuge zur Verfügung stünden. O’Leary betonte, daß es noch keine Gespräche mit der Regierung in London gegeben habe, das Unternehmen sei aber bereit, Flugzeuge für zusätzliche Abschiebeflüge zur Verfügung zu stellen.

Ryanair-Chef Michael O’Leary ist für seine polarisierenden Äußerungen bekannt. In der Vergangenheit hat er beispielsweise Bedenken bezüglich des Klimawandels als „völligen Unsinn“ abgetan. Und eine Zeitlang zog er für übergewichtige Fluggäste eine Zusatzgebühr auf Ryanair-Flügen in Betracht. (mü)

Quelle: zuerst.de

Politische Gewalt – RAF-Bezug: Linksextremer Anschlag auf Haus von Rheinmetall-Chef

Linksextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers. Sie fordern unter anderem die Freilassung der RAF-Terroristen Klette.

HERMANNSBURG. Linksextreme haben wie erst jetzt bekannt wurde, am Montagmorgen einen Brandanschlag auf das Gartenhaus des Geschäftsführers des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, verübt. Die Tat ereignete sich im niedersächsischen Hermannsburg. Menschen kamen nicht zu Schaden.

In einem Bekennerschreiben, das sie auf der linksextremen Seite Indymedia veröffentlichten, fordern die Täter mit den Worten „Freiheit für Daniela!“ die Freilassung der am 26. Februar festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette. Zudem wünschen sie „allen Untergetauchten aus der radikalen Linken“ Kraft und Glück. Sie grüßen auch diejenigen, „die sich verabreden, Herrschaftsstrukturen militant anzugreifen“.

Linksextremisten bekennen sich zeitnah
Rheinmetall sei „einer der Profiteure der sogenannten Zeitenwende“, heißt es in dem Papier. Die Unbekannten werfen dem Konzern unter anderem vor, Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ in die Ukraine zu verkaufen.

Die Feuerwehr war um 4.16 Uhr zu dem Feuer gerufen worden und konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Der Innenraum des Gartenhauses blieb unbeschadet. Vier Stunden später veröffentlichten die Brandstifter ihr Bekennerschreiben, dessen Echtheit der polizeiliche Staatsschutz jetzt prüft. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Umfrage-Hammer in Thüringen – Wagenknecht-Partei räumt ab
Sahra Wagenknecht (54) kann sich freuen: Ihre neue Partei (BSW) mischt auch die Umfragen in Thüringen auf

Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand bei 16 Prozent.
Es geht weiter nach oben: Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befragung des Instituts Insa für die Funke-Medien in Thüringen vom März legt das BSW damit nach Angaben vom Mittwoch um drei Punkte zu.
Wo stehen die anderen Parteien?
▶︎ Stärkste Partei bleibt die AfD von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke (52) mit 30 Prozent bei einem Minus von einem Punkt.
▶︎ Die CDU von Landes- und Fraktionschef Mario Voigt (47) wird bei 20 Prozent verortet – auch hier ein Minus von einem Prozentpunkt.
▶︎ Die Linke von Thüringen-Ministerpräsident Bodo Ramelow (68), der derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt, kommt auf 16 Prozent. Bedeutet: ein Minus von zwei Punkten.
▶︎ Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen und kann sich um einen Punkt verbessern.
▶︎ Die Werte von Grünen (5 Prozent) und FDP (2 Prozent) bleiben unverändert.
Trafen vor wenigen Tagen bei einer Talk-Sendung aufeinander: Sahra Wagenknecht (BSW-Vorsitzende) und Mario Voigt (CDU, Parteivorsitzender in Thüringen)
Trafen vor wenigen Tagen bei einer Talk-Sendung aufeinander: Sahra Wagenknecht (BSW-Vorsitzende) und Mario Voigt (CDU, Parteivorsitzender in Thüringen)
Foto: WDR/Oliver Ziebe
Klar ist: Die Regierungsbildung bliebe nach den aktuellen Umfragewerten weiterhin schwierig. Für die Erhebung wurden im Auftrag der Zeitungen „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringische Landeszeitung“ vom 22. bis zum 29. April online 1000 Thüringer befragt.
Die Thüringen-Wahl findet am 1. September zeitgleich mit Sachsen statt, drei Wochen später folgt Brandenburg.

Quelle: Bild-online

Krise im Metallbau – Jedes fünfte Unternehmen will Produktion verlagern

Hamburg – Drohen riesige Arbeitsplatzverluste in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie?
Dafür sprechen leider alarmierende Daten: Laut der Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Arbeitgeberverbände plant inzwischen jedes fünfte Unternehmen seine Produktion ganz oder teilweise ins Ausland zu verlegen.
„Das ist einer der höchsten je in unseren Konjunkturumfragen gemessenen Werte. Und offenbart auf ganz dramatische Weise, viel zu hohe Arbeits- und Energiekosten. Sowie die weiter wuchernden Bürokratielasten treiben die Unternehmen aus dem Land. Das vernichtet Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Norddeutschland“, sagte der Präsident des Arbeitgeberpräsidenten Nordmetall, Folkmar Ukena.
Die befragten Firmen haben ihren Sitz in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, im nordwestlichen Niedersachsen und in Bremen.
Produktionsverlagerungen ins Ausland erwägen laut Umfrage vor allem Unternehmen im Straßenfahrzeugbau, im Luft- und Raumfahrzeugbau sowie Gießereien.
Hohe Arbeits- und Energiekosten
Ursache dafür seien immer schwierigere Arbeitsbedingungen. So beklagten 80 Prozent der Firmen zu hohe Arbeitskosten, 72 Prozent zu hohe Energiekosten und 70 Prozent einen zu großen Bürokratieaufwand.

60 Prozent aller norddeutschen Metall- und Elektrobetriebe wiederum bewerteten den Arbeitskräftemangel als erschwerenden Wirtschaftsfaktor, etwas mehr als die Hälfte neue Gesetze und die internationale Politik.
„Wenn mit 71 Prozent fast drei Viertel der Firmenleitungen angeben, dass sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den letzten sechs Monaten weiter verschlechtert hat, ist das ein Alarmsignal erster Güte“, sagte Ukena.
Entsprechend wollten nur noch 22 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen im Vergleich zum Vorjahr erhöhen, dafür aber 31 Prozent einschränken oder 47 Prozent gleich halten.

„Auch die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie braucht dringend günstigere Energiepreise und eine Entlastungsoffensive in Bezug auf Bürokratie“, sagte Ukena.
Überflüssige Schriftformerfordernisse müssten weg. Dafür müsste die Digitalisierung der Ämter bei der Fachkräfteeinwanderung oder die Reduzierung des Meldeumfangs bei Unternehmensneugründungen endlich durchgesetzt werden.

Quelle: Bild-online

Mitglieder von Großfamilie wollten Verwandten besuchen – Clan-Kloppe vor Krankenhaus

Düsseldorf – Vor einem Krankenhaus in Düsseldorf hat es am Mittwoch eine Clan-Kloppe gegeben.
Laut Polizei waren zwei Parteien einer Großfamilie aneinandergeraten, es kam zu einer Schlägerei. Als vier Streifenwagenbesetzungen eintrafen, war die Auseinandersetzung allerdings bereits beendet.

Der Hintergrund des Streits ist unklar, denn gegenüber den Beamten wollte sich niemand der 15 noch vor Ort angetroffenen Beteiligten zu den Geschehnissen äußern. Die Polizei in Düsseldorf kann nur vermuten, dass es auch zu Körperverletzungsdelikten gekommen ist.
Anlass für das Aufeinandertreffen der beiden Parteien sei der Krankenhausaufenthalt eines Angehörigen gewesen. Die Familienmitglieder hätten ihren Verwandten anschließend nach und nach besuchen können.

Quelle: Bild-online

Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines: China fordert internationale Untersuchung

New York. Im Westen ist das Thema der Nord-Stream-Sprengungen im September 2022 so gut wie in der Versenkung verschwunden. Insbesondere die Bundesregierung als eine der Hauptbetroffenen zeigt keinerlei Interesse an einer Aufklärung der Explosionen. Als letzte hatten Schweden und Dänemark im Februar angekündigt, ihre Ermittlungen einzustellen.

Doch jetzt könnte erneut Bewegung in die Angelegenheit kommen. China fordert nun eine internationale Untersuchung. Der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, begründete dies am Freitag mit „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit“.

Wörtlich sagte der Pekinger UN-Emissär: „Seit den Explosionen der Nord-Stream-Pipeline sind mehr als 18 Monate vergangen. Es ist einfach bedauerlich, daß in dieser Angelegenheit noch kein Abschluß erzielt wurde.“ Und weiter: „Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: es ist nie zu spät, die Herde zu flicken, wenn das Schaf verloren ist. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen.“

Geng Shuang erwähnte ausdrücklich, daß von den betroffenen Ländern, auch Deutschland, „keine Wahrheit festgestellt worden“ sei. Man komme nicht umhin, „hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung eine versteckte Absicht zu vermuten, während man gleichzeitig die mögliche Vertuschung und den Verlust einer Menge zwingender Beweise beklagt“.

Das westliche Echo ließ nicht lange auf sich warten. Während der französische UN-Vertreter darauf verwies, daß die deutschen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, bekundete der US-Vertreter sein „Vertrauen in die Unabhängigkeit und Strenge der deutschen Ermittlungen“. Die Bundesregierung schweigt sich freilich seit zweieinhalb Jahren über den Fall aus und läßt auch die Öffentlichkeit unter Hinweis auf das „Staatswohl“ demonstrativ im unklaren.

Der US-Investigativreporter Seymour Hersh hatte demgegenüber schon im Febuar 2023 anhand eigener Recherchen den dringenden Verdacht geäußert, daß der Anschlag auf die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines auf das Konto des US-Geheimdienstes CIA gehe. (mü)

Quelle: zuerst.de

Linksextreme Krawalle zum 1. Mai: 16 Amazon-Transporter abgefackelt, Polizei mit Steinen & Pyro attackiert

16 Amazon-Transporter wurden von Vermummten angezündet, die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden mit fast 30 Mann zum Einsatz an.

Kein Frühling ohne linksextremen Krawall: In der Nacht zum 1. Mai brannten in Berlin 16 Amazon-Transporter, bei einer linksextremen Demo wurde die Polizei laut Bild mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Die Angst vor einer Eskalation am heutigen Mittwoch ist groß.

Tagsüber hatte es am Dienstag zum heutigen Tag der Arbeit erste Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Leipzig und Hamburg gegeben. Laut Polizei blieb es weitgehend ruhig, in Berlin wurde in der sogenannten Walpurgisnacht jedoch ein linksextremer Aufzug, der durch Friedrichshain Richtung Kreuzberg marschierte, jedoch von der Polizei aufgelöst.

Die Amazon-Transporter sollen in Berlin von Vermummten angezündet worden sein.

Vermummte Täter fackelten Transporter ab
Die Amazon-Transporter waren in den frühen Morgenstunden zum Mittwoch im Bezirk Reinickendorf (Thyssenstraße) in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr löschte laut Bild mit 28 Einsatzkräften, die Fahrzeuge seien vermutlich komplett zerstört. Zeugen sichteten mehrere vermummte Täter bei den Amazon-Transportern, die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Die Sorge, dass es in Berlin und anderen Großstädten am heutigen 1. Mai zu weiteren Bränden und Gewalt kommt, ist groß. Die von der Berliner Polizei aufgelöste linksextreme Demo unter dem Motto „Take back the night“ („Holt euch die Nacht zurück“) sei mit 900 Teilnehmern gestartet und rasch auf 3000, vielfach vermummte Demonstranten angewachsen, berichtet Bild.

Der sogenannte Schwarze Block sei Teil der „queer-feministischen“ Demo gewesen und an einer Straßenkreuzung abgehauen. Die Polizei sei zuvor mit Eiern, Pyrotechnik und Steinen beworfen worden.

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.05.2024

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