ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt

 

Der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Einer alleinerziehenden Mutter wird das Konto gepfändet, ein Gericht lehnt einem Pastor die Zahlungsverweigerung aus religiösen Gründen ab.

Der Rundfunkbeitrag muss durchgesetzt werden. (Foto: dpa)

Der Rundfunkbeitrag muss durchgesetzt werden. (Foto: dpa)

Besatzungsrecht-Amazon

Die dpa meldet:

Im Streit um ausstehende Rundfunkbeiträge hat das Amt Beetzsee einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg das Konto gepfändet. «Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist», sagte Amtsdirektor Guido Müller am Donnerstag. Aktuell geht es nach Angaben der 43-Jährigen um den Rundfunkbeitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro. Von dem Konto habe das Amt bislang das Geld für den Hort und das Mittagessen ihrer Tochter abgebucht, sagte die Beitragsverweigerin der Deutschen Presse-Agentur.

Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hatte bereits im August auf Betreiben des Amtes Beetzsee einen Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft erlassen. Damit solle die 43-Jährige gezwungen werden, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, sagte die Direktorin des Amtsgerichts, Adelheid von Lessen. Die Frau hat dagegen mehrfach Beschwerde eingelegt, die nun beim Landgericht Potsdam zur Entscheidung liegt. Die 43-Jährige hat nach eigenen Angaben nur ein geringes Einkommen und nutzt weder Radio noch Fernsehen.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte den Titel gegen die Frau erwirkt und das Amt Beetzsee mit der Vollstreckung beauftragt. «Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss», sagte der stellvertretende rbb-Sprecher Volker Schreck. Der rbb gehe derzeit davon aus, dass der Haftbefehl in diesem Fall nicht zur Anwendung komme, sagte er. «Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse des rbb, dass jemand im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird.»

Eine Frau aus dem thüringischen Ort Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, mit dem sie zu einer Vermögensauskunft gezwungen werden sollte.

Screenshot (395)

Die dpa meldet:

Vom Rundfunkbeitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Damit wiesen die Richter die Klage eines Pastors einer freikirchlichen Gemeinde ab (Az.: 5 K 145/15.NW). Er hatte argumentiert, ein Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms zeige einen aus biblisch-christlicher Sicht nicht akzeptablen, gottlosen, unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil. Es könne ihm nicht zugemutet werden, dies mitzufinanzieren.

In einem anderen Verfahren war der Mann vor dem Gericht bereits mit dem Versuch gescheitert, aus Gründen der Gewissensfreiheit vom neu geregelten Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Die Erhebung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz damals festgestellt.


Im neuen Urteil beriefen sich die Richter unter anderem auf die OVG-Entscheidung. Mit dem Rundfunkbeitrag sei kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden, erklärten sie. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sei gerade vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung geprägt. Eine Gewissensentscheidung befreie außerdem laut Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich von der Zahlung von Steuern.


Europreisknaller

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 21.10.2016


Gourmet Heimes®

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Kommentare zu ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt

  1. Baufutzi sagt:

    Ein Generalstreik ist längst überfällig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Geronimo sagt:

    Für die öffentlich rechtlichen Programme ist jeder Cent zu viel verlangt.

  3. Ulrike sagt:

    Da sind sie gross. Aber straffälliges Gesindel zu bestrafen dafür sind sie zu blöd.
    Nur die Deutschen werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse.
    Wenn mal alle einen Tag den Fernseher nicht anschalten würden……..

  4. Das regelt sich doch bereits… den Verfall kann man nicht aufhalten…

  5. rebell sagt:

    Zitat:
    „Im neuen Urteil beriefen sich die Richter unter anderem auf die OVG-Entscheidung. Mit dem Rundfunkbeitrag sei kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden, erklärten sie. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sei gerade vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung geprägt. Eine Gewissensentscheidung befreie außerdem laut Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich von der Zahlung von Steuern.“

    Also scheint der Beitrag ja wohl doch eine Steuer zu sein !? Das wird doch allseits vehement bestritten !

    Und wenn ich mich nicht täusche, darf doch nur eine Institution mit hoheitlichen Rechten Steuern fordern/einziehen..

    Ich werd mich jetzt mal an den russischen Militär-Staatsanwalt wenden. Deutschland ist immer noch kein richtiger Staat mit einer vom Volk beschlossenen Verfassung (sonst gäbe es ja Art. 146 im GG nicht mehr). Wir sind immer noch besetztes Land (sagen auch diverse Politiker (bei dem Wort Politiker kommt mir schon die Galle hoch)). Und ein Volk in einem besetzten Land darf nach den Besatzungsrechten nicht „ausgenommen“ werden !

    Kann mir im Übrigen mal jemand erklären, warum in der Zulassungsbescheinigung II der Satz drin steht, daß der Besitzer dieses Papieres NICHT DER EIGENTÜMER ist !!???

    Aha ! Wenn ich mir also ein neues Auto kaufe, bin ich zwar Besitzer, aber nicht Eigentümer !?? Na ? Klingelt es ???

    In einem besetzten Land dürfen dessen Bewohner kein Eigentum haben !!
    SO EINFACH ist das….und in diesem Land ist es viel wichtiger, die Bundesliga nicht zu versäumen !!! Ich könnte endlos kotzen über „meine wehrhaften Mitbürger“…….

  6. Baufutzi sagt:

    Ein Mitstreiter mit einem gewissen Durchblick und das lässt hoffen. Mitunter kommt man sich selbst unter sogenannten „Erwachten“ einsam und verlassen vor. Viele kämpfen sich aufopferungsvoll durch die hiesigen, schwer durchschaubaren Zusammenhänge und kommen doch gewaltig vom eigentlichen Weg ab.

  7. N.E.S.A.R.A. sagt:

    Ivo Sasek vom AZKaus er schweiz hat zu aktuellen situation…. INVASOREN AUS ALLER HERREN LÄNDER… gemacht dort erklärt er haargenau was dass politische DRECKSGISIDEL hier in der BRD NGO und dem rest europasin zusammenarbeit mit der GROßINDUSTRIE für PLÄNE verfolgt und wie die vermischung der VÖLKER von statten gehen soll…sehr interssant

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.