Jetzt auch „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“: Endlich neue „Verfassungsfeinde“

05. Juli 2024
Jetzt auch „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“: Endlich neue „Verfassungsfeinde“
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Das Bundesinnenministerium unter SPD-Ministerin Faeser arbeitet weiter mit Hochdruck an der Gleichschaltung der Beamtenschaft. Jetzt will der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Tendenzen gefunden haben. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten „Lagebericht Rechtsextremismus“ des VS hervor.

Darin werden erstmals ganz neue Kategorien von Systemfeinden aufgeführt. Der Bekämpfung preisgegeben werden sollen künftig nicht nur Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten, sondern zusätzlich auch noch: „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ (dahinter steckt die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“).

„Das neue Lagebild zeichnet ein präzises Bild – und legt auch Netzwerke und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen“, suggerierte Faeser. Man müsse „sehr genau“ hinschauen „und handeln“.

Von den 364 Beschäftigen, die ins Visier der Haldenwang-Behörde geraten sind, arbeiten 175 bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und 189 in den Ländern. Mehr als die Hälfte der Fälle sind so genannte Altfälle, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden. Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren „extremistische“ Äußerungen in Chats und in sozialen Medien. Auch politisch motivierte Beleidigungen und Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien wurden registriert. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 05.07.2024

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

###„Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ (dahinter steckt
die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“).###

Was ist und bedeutet ###verfassungsschutzrelevante###?

DIE verwendet oft Wortkombinationen mit doppel #ss#
Wie kommt Sie immer auf diese präzisen Zahlen?

Könnte mir vorstellen, wenn DIE wieder mit einen Zug
eine ganze Flasche runter geballert hat, dann sieht DIE unten am Boden nach den Zahlen und übernimmt diese in Ihren Behauptungen! Aus der Glaskugel liest Sie diese nicht ab, die Wesen in der Kugel halten die Luft an, wenn der Alkoholgeruch Sie umschwärmt

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Wenn eine üppig besoldete Innenministeriums-Fachkraft nicht weiß, daß es kein gültiges Grundgesetz gibt, haben wir einen Zustand erreicht, wo die Medien und die Politik noch enger zusammenarbeiten, um das Volk zu täuschen.

Über die „Verfirmung“ der „hoheitlichen“ Organesind sind die Medien zu feige darüber zu berichten, ebenso werden die Medien NIE publizieren, daß es 1990 / 1992 keine Volksabstimmung des Grundgesetzes gab, es folglich nur Luft ist.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

So lügt das die nichtstaatliche BRD-Regierung.

Fragen wir doch mal im Innenministerium nach und machen den Betrug öffentlich:

Betreff: Frage zum Grundgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wann war die Abstimmung über das derzeitige Grundgesetz? 1991 oder 1992 ?

Ich kann im Internet darüber keine Informationen finden.

Mit freundlichen Grüßen

(Dieses Schreiben ist real und echt )
(…)vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2024 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Eine formelle Volksabstimmung über das Grundgesetz hat es nicht gegeben, auch nicht an den von Ihnen genannten Daten.

Bürgerkommunikation

im Bundesministerium des Innern und für Heimat

—————————-

Graurheindorfer Str. 198

53117 Bonn

Telefon: +49 30 186810

E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de

Internet: http://www.bmi.bund.de

NOCH FRAGEN ???

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  Tankschiff

??? Anfragen werden nur in englisch angenommen???

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Faeser hau endlich ab. Keiner braucht deine Scheisspolitik. Unfähige Trulla.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Die Nancy sollte sich lieber um ihre herbeigeholte MESSERSTECHERBANDE kümmern❗️