In Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich die CDU-Spitze von ihrem designierten Justizminister. Der Staatsanwalt Sascha Ott habe Sympathien für die AfD erkennen lassen. An der entscheidenden Sitzung soll auch Kanzlerin Merkel teilgenommen haben.
22.10.2016
© DPASascha Ott stand in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich schon als neuer Justizminister fest.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister, den Staatsanwalt Sascha Ott, fallen gelassen. Die Entscheidung fiel nach übereinstimmenden Berichten von Ostsee-Zeitung und Nordkurier am späten Freitagabend und damit unmittelbar vor dem Landesparteitag an diesem Samstag in Wittenburg. Am Samstagmorgen bestätigte das Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). An der entscheidenden Sitzung des Landesvorstands habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen, meldet die Ostsee-Zeitung.
Grund sei nach Angaben aus der Parteispitze, dass Ott zumindest bis Donnerstag auf Facebook die Seite der AfD Nordwestmecklenburg mit „Gefällt mir“ markiert hatte. Auch für mehrere Beiträge der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ soll er so seine Zustimmung signalisiert haben.
Kritik vom Richterbund
Der Schweriner Volkszeitung hatte der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommerns, Axel Peters, gesagt: Falls sich Ott öffentlich und anerkennend zur AfD bekannt habe, „dann müssen sich CDU und SPD fragen, wie es mit seiner Treue zur eigenen Partei bestellt ist“. Aus Sicht des Richterbundes sei es „befremdlich, wenn der Justizminister eine Nähe zur AfD hat.“
Auf der Facebookseite der AfD Nordwestmecklenburg stehen aktuell Beiträge, in denen unter anderem CDU und SPD als „Altparteien“ umschrieben sowie „Gutmenschen… in ihrer dümmlichen Naivität“ kritisiert werden.
Der gebürtige Leipziger Ott war einer von drei Ministerkandidaten der CDU, die auf dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen will. Der 50 Jahre alte Jurist ist seit 2004 in der CDU und seit Anfang 2015 stellvertretender Leiter der Stralsunder Staatsanwaltschaft. Zuvor war er unter anderem Direktor des Amtsgerichts in Anklam gewesen.
An seiner Stelle soll laut Wirtschaftsminister Harry Glawe nun die Rostockerin Katy Hoffmeister Justizministerin werden.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September war die AfD mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Partei vor der CDU (19,0 Prozent) gelandet.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung-online vom 22.10.2016
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So kann man es auch machen. Jeder andersdenkende wird in Deutschland bestraft.
Alle anderen meinen sie sind im Recht. Nur noch ekelhaftes Verhalten.
Das gibt es in unserer sog. Wertegemeinschaft auch: Gesinnungsschnüffelei, Parteienfilz u. Intoleranz. Populistisch und demokratiefeindlich sind immer nur die Anderen. Die Bun(deskan)zlerin hat vieles aus ihrer DDR-Zeit herübergerettet.