Die EU und Kanada gehen davon aus, dass sie den Widerstand der Wallonen brechen und das CETA wie geplant in der kommenden Woche unterzeichnen können.
EU-Präsident Martin Schulz beim Parteitag der SPD in Berlin. (Foto: dpa)
Trotz der Blockade des Freihandelsabkommens Ceta durch die belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada weiter an ihrem Vorhaben fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen. Nach einem Krisentreffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Samstagmorgen in Brüssel sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) laut belgischer Nachrichtenagentur Belga, der kommende Donnerstag bleibe als Termin zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf der Agenda.
„Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln“, erklärte Schulz. Sein Treffen mit Freeland sei „sehr konstruktiv“ und „vielleicht entscheidend“ gewesen. „Ich bleibe optimistisch“, fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.
Schulz agiert in einem rechtlichen Graubereich: Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt. Diese Kompetenz hat ausdrücklich die EU-Kommission. Das EU-Parlament muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und wirkt traditionell im Hintergrund mit.
Für das EU-Parlament ergibt sich im aktuellen Chaos die Möglichkeit, sich auf Kosten nationaler und regionaler Parlamente als Stabilitätsfaktor zu präsentieren.
Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. „Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen“, sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen mit Schulz.
„Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen“, mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege.
Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef, Paul Magnette, treffen, wie der EU-Parlamentspräsident über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatte. „Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören“, schrieb Schulz.
Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt weiterreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Schutz gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne.
Laut Magnette wurden bereits „bedeutsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen erzielt. Er verlangte aber ein „wenig mehr Zeit“, um eine Einigung zu erreichen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 22.10.2016
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Vor das Wollen haben die Götter das Können gesetzt.
Wenn ich diese Hackfresse oben auf dem Bild sehe wird mir übel.
Hoffentlich bleiben die Wallonen hart und retten Europa.
CETA wollen viele nicht. Es würde wieder gegen Volkeswillen gehandelt.
Aber das interessiert unsere Polithansel nicht. Zum Kotzen ist das.