Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert angesichts der zunehmenden Hasskriminalität im Internet, die Betreiber von Sozialen Netzwerken in die Pflicht zu nehmen.
Pfeiffer sagte im Deutschlandfunk, bislang sei das Risiko, erwischt zu werden, für die Täter gering. Das liege daran, dass Plattformen wie Facebook sich weigerten, die Daten an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Der Kriminologe regte an, das Telemediengesetz entsprechend zu ändern. Die Herausgabe von Informationen über einen Täter widerspreche nicht dem Datenschutz, meinte Pfeiffer.
Bundesjustizminister Maas erklärte, Soziale Netzwerke würden viel zu wenig und viel zu langsam kritische Inhalte löschen. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde die EU-Richtlinien verschärfen, wenn sich daran nichts ändere.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2016
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Das wäre Gesinnungsschnüffelei vom Feinsten. Das gab es Deutschland auch schon mal.
Dazu hat man Zeit und Geld. Aber die wirklichen Kriminellen lässt man ungehindert laufen.