Italiens Ministerpräsident Renzi hat osteuropäischen Staaten mit einem Veto bei der nächsten EU-Finanzplanung gedroht, wenn diese nicht im Streit über eine Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten einlenken.
Italiens Matteo Renzi. (Foto: dpa)
„Wenn die östlichen Staaten, die mit Hilfe unseres Geldes wachsen, nicht wie vereinbart ihre Türen für Migranten öffnen, dann werden wir ein Veto für künftige EU-Finanzen einlegen“, sagte Renzi am Mittwoch auf einer Veranstaltung im italienischen Avellino.
Die EU-Staaten wollen in den kommenden beiden Jahren eine Einigung über die Finanzperiode 2021 bis 2027 erzielen. Die EU beschließt jeweils für sieben Jahre einen derzeit rund eine Billion Euro umfassende Finanzplanung. Dabei wird geklärt, wieviel Geld der EU in dieser Zeit überhaupt zur Verfügung stehen soll und in groben Zügen auch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die osteuropäischen Staaten gehören über die sogenannten Strukturfonds zu den Hauptempfängern des EU-internen Finanzausgleiches und zahlen wesentlich weniger Geld in den EU-Haushalt als sie daraus erhalten.
Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn lehnen seit Monaten die Umsetzung der mit Mehrheit beschlossenen EU-Entscheidung ab, syrische Flüchtlinge über eine Quote auf die EU-Staaten zu verteilen. Italien trägt derzeit die Hauptlast in der Flüchtlingskrise, weil anders als 2015 die meisten neuen Flüchtlinge nicht mehr über die sogenannte Balkanroute in die EU kommen, sondern von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Renzi wünscht sich deshalb, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht dann auf andere EU-Staaten verteilt werden. Auch EU-Nettozahler wie Deutschland dringen auf eine Verteilung der Flüchtlinge. Die künftige Finanzverteilung könnte deshalb ein Druckmittel in der Auseinandersetzung mit aufnahmeunwilligen EU-Staaten werden – zumal angesichts des britischen Austritts aus der EU ohnehin eine harte Debatte über Einschnitte im EU-Budget erwartet wird.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.10.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Die Osteuropäer werden dem Hochgradzionisten Renzi was husten.
Der Renzi spinnt doch wohl. Soll diese ganzen Horden sofort zurück schippern und erst gar nichts ins Land lassen. Wieso sollten dann alle anderen diese unterhalten?
Die wären schön blöd.
Die Balkanländer sind entgegen der landesweit übliche Meinungen aber nicht käuflich. Das Gros der italienischen Bevölkerung bekommt die Masse der Flüchtlinge gar nicht mit, weil diese außerhalb der bereits bestehenden nicht zu sehen sind.
genau !!!as wollen die denn 12 Km vor Libyens Küste ???? Bis Italien sinds noch bald 500 !!! :-(…
Sowohl in Afrika als auch im mittleren Osten gibt es riesige Stickstoff – Kalium – freie Landstriche. Das wäre doch mal ein Betätigungsfeld für alle nach Europa eingedrungenen fichlinge und deren Ausscheidungen. Die Osteuropäer wollen die syrischen Flöten auch nicht in ihren Futteralen haben.