POLITIK – Wladimir Putin: „Sind die USA eine Bananenrepublik?“

Russlands Präsident Putin am Donnerstag in Sotschi, mit Harvard-Professor Timothy Colton und dem früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin mit den früheren Präsidenten von Finnland und Österreich, Tarja Halonen und Heinz Fischer, am Donnerstag in Sotschi. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den von der Partei von Hillary Clinton erhobenen Vorwurf einer Einmischung in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf als „Hysterie“ und „Manipulation der öffentlichen Meinung“ bezeichnet. Putin wies laut AFP in einer Rede in Sotschi am Donnerstag den Vorwurf zurück, Russland habe Cyberangriffe auf US-Institutionen verübt. Die Behauptung, er wünsche sich den republikanischen Kandidaten Donald Trump als Wahlsieger, nannte er „Unsinn“.

„Ein Teil der mythischen, frei erfundenen Probleme ist Hysterie (…), die in den USA ausgebrochen ist beim Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl“, sagte Putin bei einer Veranstaltung des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs im Schwarzmeerort Sotschi. „Glaubt jemand ernsthaft, dass Russland die Entscheidung der US-Bevölkerung beeinflussen kann? Sind die USA etwa eine Art Bananenrepublik? Die USA sind eine Großmacht. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre.“

Nach der Veröffentlichung von E-Mails vom persönlichen E-Mail-Konto von John Podesta, des Wahlkampfmanagers der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, hatten Clinton und ihr Wahlkampfteam den Vorwurf der Einmischung erhoben. Die Demokraten werfen dem Kreml vor, mit von Hackern illegal erlangten Informationen die Meinung der US-Wählerschaft zugunsten Trumps beeinflussen zu wollen.

US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland Mitte Oktober mit Vergeltungsmaßnahmen, und der Sender NBC berichtete in der Folge, die CIA bereite gegnerische Cyberangriffe vor. Das russische Außenministerium erklärte am vergangenen Wochenende, eine ältere Version seiner Website sei offenbar angegriffen worden.

Putin hatte die Anschuldigungen eines russischen Cyberangriffs auf die USA bereits zuvor vehement zurückgewiesen. Am Donnerstag sagte er, es sei „viel einfacher, die Aufmerksamkeit der Leute auf angebliche Hacker, Spione und Einflüsterer aus Russland zu lenken“. Hacker-Angriffe seien generell „inakzeptabel“.

Zur Mutmaßung, Russland würde gerne Trump im Weißen Haus sehen, sagte Putin, das sei „absoluter Unsinn“ und solle nur „die öffentliche Meinung kurz vor der Wahl beeinflussen“. Putin analysierte die Position Trumps: „Er vertritt die Meinung eines großen Teils der US-Gesellschaft, der diese Eliten leid ist, die seit Jahrzehnten an der Macht sind“, sagte Putin. „Er vertritt die Interessen normaler Leute, und er stellt sich als einfacher Mann dar, der diejenigen kritisiert, die seit Jahrzehnten an der Macht sind.“ Die „Extravaganz“ der Aussprüche Trumps sei kalkuliert, um diese Wählerstimmen zu bekommen.

Eine offene Parteinahme für Trump hat Putin bisher nicht geäußert. Putin sagte, Russland werde mit jedem zusammenarbeiten, der als Präsident gewählt wird. Einer seiner Vertrauten sagte vor einigen Tagen der FT, dass Russland mit jedem US-Präsidenten kooperieren werde. Russlands Außenpolitik orientiere sich an der „Realpolitik“, man sollte die schrillen Töne des Wahlkampfs nicht überbewerten.

Putin sagte laut TASS, dass Russland und die USA im Grunde kein so schlechtes Verhältnis hätten, die Beziehung aber besser sein könnte. Er erwähnte die gute Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitskräften bei den Olympischen Spielen: „Hier haben uns die Amerikaner wirklich geholfen, und sie haben das in einer sehr effektiven Weise getan.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich bei CNN knapp und sarkastisch zum eher mäßigen Niveau des US-Wahlkampfs.

Putin warf bei seinem Auftritt in Sotschi dem Westen vor, eine „mythische und erfundene“ russische Bedrohung aufzuzeigen, um steigende Militärausgaben und die Stationierung zusätzlicher Nato-Streitkräfte in Russlands westlichen Nachbarstaaten zu rechtfertigen. Der Westen stelle sich als „Verteidiger einer Zivilisation vor den Barbaren“ dar – Russland habe aber nicht vor, irgendjemanden anzugreifen. „Das ist undenkbar – einfach dumm und unrealistisch.“

Putin zog außerdem eine negative Bilanz seiner Versuche, mit US-Präsident Barack Obama eine Vereinbarung zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien zu erreichen. Putin und Obama haben ein Jahr lang eng in Syrien kooperiert. „Eine vereinigte Front zur Zerschlagung des Terrorismus ist nicht zustande gekommen“, sagte Putin am Donnerstag vor Russland-Experten im Süden des Landes. „In Washington gab es Kräfte, die ihr Bestes gaben, damit unsere Vereinbarungen nicht verwirklicht werden“, fügte Putin hinzu.

Russland habe keine andere Option, als das „Nest von Terroristen“ in der syrischen Stadt Aleppo zu beseitigen, obwohl es dort auch Zivilisten gebe, sagte Putin und verwies zugleich darauf, dass es nicht nur in Aleppo zivile Opfer gebe. Man müsse um die Opfer solcher Konflikte überall trauern, sagte er mit Hinweis auf getötete Zivilisten beim Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im irakischen Mossul. „Die Glocken sollten für alle unschuldigen Opfer läuten, nicht nur für die in Aleppo.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.10.2016