Umfrage in Bundesländern – Polizei geht gegen „Reichsbürger“ in eigenen Reihen vor

Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der „Reichsbürger“-Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht. Sie liegt aktuell bei 15, wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) bei den Innenministerien der Länder ergab.

Die meisten Fälle meldete demnach Bayern. Dort wurde Ende der vergangenen Woche ein 26-jähriger Streifenpolizisten wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu den „Reichsbürgern“ vom Dienst suspendiert. Er sei bereits der sechste mutmaßliche „Reichsbürger“ in der dortigen Polizei.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat an, stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Staatlichen Institutionen wie Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und erkennen amtliche Bescheide nicht an.

Die gesamte Szene bestehe nach Schätzungen von Verfassungsschützern bundesweit nur aus wenigen hundert Menschen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Im bayerischen Georgensgmünd hatte ein „Reichsbürger“ vor einer Woche bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen und einen 32-jährigen Polizisten getötet.

Neben Bayern führt Sachsen-Anhalt derzeit vier Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in der Polizei, drei von ihnen sind bereits vom Dienst suspendiert. Nordrhein-Westfalen prüft demnach zwei neue Verdachtsfälle, womit sich die Zahl der entsprechenden Disziplinarverfahren dort auf vier verdoppeln könnte. In Berlin ist ein Polizist als „Reichsbürger“ suspendiert. Die Bundespolizei führt derzeit zwei solche Disziplinarverfahren.

Quelle: Spiegel-online vom 31.10.2016