Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon «bald» einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. «Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben», sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor Anhängern. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

«Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, «was das Volk sagt». 2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Tausende Verdächtige wurden inhaftiert oder vom Dienst suspendiert.

Allerdings hat Erdogan noch keine klaren Erkenntnisse über die Hintermänner. Die Forderung nach einer Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen hat Erdogan in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr besonders nachdrücklich erhoben.

Sollte es tatsächlich zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, könnte dies zu einem ernsten Konflikt mit der EU führen. Aktuell ist die EU in der Flüchtlingsfrage davon abhängig, dass die Türkei keine Flüchtlinge und Migranten weiterreisen lässt.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.10.2016