Illegale nach Uganda: Auch Niederlande wollen Asylbewerber auslagern
Den Haag. Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland kommt in immer mehr Ländern in „Mode“: den Anfang machte die frühere britische Regierung unter Premierminister Sunak mit ihrem Ruanda-Plan. Auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni handelte letztes Jahr mit Albanien ein vergleichbares Abkommen aus – Illegale sollen künftig nach Albanien ausgelagert werden, während in Italien über ihren Asylstatus verhandelt wird.
Jetzt zog auch die neue niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof nach, die bereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt hatte, dem Land die schärfste Asylgesetzgebung geben zu wollen, die es jemals gab. Sie will abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben und sie dort in Aufnahmelagern unterbringen.
Außenhandelsministerin Reinette Klever sagte, es handle sich um afrikanische Migranten, die in den Niederlanden keinen Aufenthaltsstatus erhalten hätten und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Uganda soll diese Menschen in Aufnahmelagern unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, so Klever.
Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen. Sie plant auch, den Notstand auszurufen, um das Asylrecht ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern. (rk)
Quelle: zuerst.de
E.coli-Ausbruch bei McDonald’s: Wie sicher ist unser Essen?
Keime in Rucola-Salat aus Italien, giftige Schimmelpilze in Ketchup und jetzt E.coli-Bakterien in Hamburgern von McDonald’s: Immer wieder sorgen verunreinigte Lebensmittel für Furore. Die größten Skandale – und Tipps, wie man sich als Verbraucher schützen kann.
Keime, Schimmelpilze und Bakterien in Essen? Das klingt ekelig und das ist es auch. Doch immer wieder kommt es zu solchen Fällen. Aktuell ist die Fastfoodkette McDonald`s in den Schlagzeilen. Dort hat es in den USA einen größeren Ausbruch von sogenannten E.coli-Bakterien in Burgern namens Quarterpounder gegeben – das ist der Burger, der bei uns Hamburger Royal heißt. Insgesamt 49 Leute, die ihn gegessen hatten, hatten sich infiziert, ein älterer Mann starb.
E.coli-Bakterien sind einerseits Bestandteil der Darmflora gesunder Menschen. Bestimmte Stämme dieser Bakterien können laut Bundesinstitut für Risikobewertung bei Menschen wie Tieren schwerwiegende Erkrankungen hervorrufen. Die Folgen können schwere Bauchkrämpfe, heftiger Durchfall und Erbrechen sein.
Die Ermittler der US-Gesundheitsbehörde CDC konnte bislang noch nicht genau ausmachen, welche Zutat bei dem Quarterpounder den E.coli-Ausbruch verursachte. Derzeit konzentrierten sich die Untersuchungen auf kleingeschnittene Zwiebel und die Hamburger-Bulette aus Rindfleisch. Betroffen von dem E.coli-Ausbruch waren McDonald`s-Filialen in zehn US-Bundesstaaten. Die Fastfoodkette hat dort vorerst den Verkauf des betroffenen Burgers gestoppt.
Liste der Lebensmittelskandale ist lang
Skandale um mit Bakterien, Schimmelpilze und Keime verunreinigte Lebensmittel gibt es immer wieder.
Quelle: WDR
Belgien: Kosten für „Energie-Insel“ in der Nordsee drohen sich mehr als zu verdreifachen
Die Kosten für die „Prinzessin-Elisabeth-Insel“ in der Nordsee, auch „Energie-Insel“ genannt, drohen sich mehr als zu verdreifachen. Das berichten am Donnerstag die Zeitungen De Tijd, L’Echo und De Standaard.
Die „Prinzessin-Elisabeth-Insel“, die sich bereits im Bau befindet, soll als Energie-Drehscheibe auf dem Meer dienen und die noch zu bauenden Windparks vor der Küste miteinander verbinden. Bei besagten Windparks handelt es sich um drei Felder mit Windkraftanlagen, die bis 2030 fertiggestellt werden sollen.
Außerdem soll die künstliche Energie-Insel laut den Plänen von Stromnetzbetreiber Elia auch als Hochspannungsverbindung zu anderen Ländern dienen. Genauer gesagt soll Belgien über neue unterseeische Energiekabel mit Großbritannien und anderen Nordseeanrainerstaaten verbunden werden, wobei diese Kabel eben über die „Prinzessin-Elisabeth-Insel“ laufen sollen.
Laut den Zeitungen soll die föderale Energieregulierungsbehörde Creg das föderale Energieministerium bereits im Mai vor einem möglicherweise dramatischen Anstieg der Baukosten gewarnt haben. In einer zweiten Warnung im Juni soll die Creg sogar bereits von einem Preisschild von bis zu sieben Milliarden Euro gesprochen haben. Ursprünglich veranschlagt waren 2,2 Milliarden Euro.
Elia hat auf Nachfrage zwar eingeräumt, mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert zu sein, insbesondere für das Hochspannungsmaterial, weigert sich aber, konkrete Zahlen zu nennen. Energieministerin Tinne Van der Straten und Elia schieben sich außerdem gegenseitig die Schuld zu für die befürchtete Kostenexplosion.
Quelle: BelgischerRundfunk
Milliardär macht Politik – US-Wahlen 2024 – Jetzt mischt Bill Gates mit
Die US-Wahlen rücken immer näher, in weniger als zwei Wochen ist es so weit. Nun wird bekannt, daß der Milliardär Bill Gates anscheinend die Demokraten unterstützt – mit sehr, sehr viel Geld.
WASHINGTON DC. Der US-Unternehmer Bill Gates hat anscheinend 50 Millionen US-Dollar an die Wahlkampfkampagne der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gespendet. Ursprünglich wollte er die Sache geheim halten, wie die New York Times berichtete. „Ich habe eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit Politikern über das gesamte Spektrum hinweg, aber diese Wahl ist etwas anderes“, sagte Gates auf Nachfrage der Zeitung.
Den Recherchen des Blattes zufolge hat der Milliardär die Summe bewußt an eine Sparte des Wahlkampfkomitees überwiesen, die nicht gesetzlich verpflichtet ist, ihre Geldgeber öffentlich zu nennen. Gates´ Stiftung arbeitet weltweit mit Regierungen zusammen, der Microsoft-Mitgründer selbst gibt sich politische öffentlich jedoch neutral.
US-Wahlen finden in wenigen Tagen statt
Der US-Milliardär Elon Musk hingegen betreibt inzwischen offen Wahlkampf für den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Unlängst trat er auch bei einer Kundgebung mit ihm auf. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, hat Musk bisher mindestens 75 Millionen US-Dollar an eine Organisation gespendet, die Trump im Wahlkampf unterstützt.
In den USA wird am 5. November dieses Jahres ein neuer Präsident gewählt. In der ältesten Demokratie der Welt sind die Bürger alle vier Jahre dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen – Beobachter erwarten ein knappes Duell zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten Trump und Harris. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Gerichtsprozeß in Ravensburg – Nach Messerattacke auf Vierjährige – Syrer muß nicht ins Gefängnis
Im Allgäu sticht ein Migrant viermal auf ein kleines Mädchen ein und verletzt es schwer – es überlebt nur knapp. Doch ins Gefängnis muß der Syrer nicht. Der Richter nutzt das Urteil, um gegen die AfD zu hetzen.
RAVENSBURG. Das Landgericht Ravensburg hat den Messerangreifer Mohamed S. lebenslang in die Psychiatrie eingeweisen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm versuchten Mord vorgeworfen, auch die Schwurgerichtskammer schätzte es so ein. Der Syrer, der auch einen niederländischen Paß besitzt, hatte Anfang April dieses Jahres in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu auf ein vierjähriges Mädchen eingestochen.
Er gilt nun wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Im Prozeß sprach er davon, eine göttliche Eingebung gehabt zu haben. Völlig unvermittelt stach er mit einem 20 Zentimeter langen Messer auf das Kind ein, versetzte dem Mädchen „vier wuchtige Stiche“ und zerfetzte dessen Darm und Magen. Danach rannte er davon.
Während die Mutter des Kindes es in ein Krankenhaus fuhr, nahm die Polizei S. fest. Neben der Nebenklage und der Staatsanwaltschaft sprach sich auch der juristische Beistand des Täters für eine psychiatrische Unterbringung aus. Niemand legte Einspruch gegen das Urteil ein, das damit rechtskräftig ist.
Richter: Auch Schwaben können Messerstecher sein
Die Oberstaatsanwältin Christine Weiss fand laut der Schwäbischen Zeitung deutliche Worte hinsichtlich der Sozialprognose des heute 35jährigen Täters. Für sie ist klar, daß S. an einer „paranoiden Schizophrenie in einer Akutphase“ leide und hochgefährlich sei. Zudem bezweifelte sie, daß der Syrer empathiefähig ist. „Bei dem Mann ist keinerlei Besserung erkennbar, es besteht weiter die Gefahr, daß er Straftaten in gravierendem Ausmaß begeht.“ Daher gebe es keine Alternative zu einem Aufenthalt in der Psychiatrie.
Der Vorsitzende Richter Veiko Böhm sagte, es sei „schwer auszuhalten“, daß die AfD-Landtagsfraktion Anfragen zu dem Fall stelle und damit das Verbrechen für die eigene Weltanschauung instrumentalisiere. „Der Messerangriff hat nichts mit islamistischem Radikalismus zu tun, er ist allein einer psychischen Erkrankung geschuldet“, unterstrich er. Auch ein schwäbischer Mann könne so etwas tun, in dem Fall gebe es „aber keine AfD-Fraktion, die einen Antrag stellt“.
Der Oberbürgermeister von Wangen, Michael Lang (parteilos), sagte seinerzeit kurz nach der Tat: „Daß ein Kind unvermittelt angegriffen wird, ist etwas, was uns alle schockiert und uns unglaublich betroffen macht und bestürzt.“ Der Politiker gab an, die Familie des Opfers zu kennen. In Wangen leben rund 25.000 Einwohner. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Lauterbachs Krankenhaus“reform“: Kommt jetzt das große Kliniksterben?
Berlin. Im Gesundheitsbereich hat die von Minister Lauterbach (SPD) seit Jahren angekündigte „Krankenhausreform“ das Zeug zum nächsten großen Skandal. Denn inzwischen macht nicht einmal Lauterbach selbst mehr ein Hehl daraus, daß im Zuge seines Projekts hunderte Krankenhäuser werden schließen müssen.
Gegenüber der „Bild am Sonntag“ räumte er jüngst ein: „Es ist ganz klar, daß wir in zehn Jahren spätestens ein paar hundert Krankenhäuser weniger haben werden.“
Der Minister hält das aber nicht für eine Katastrophe. Seiner Darstellung nach verfügt Deutschland vielmehr über die höchste Krankenhaus- und Bettendichte Europas. Trotzdem ist die medizinische Versorgung, insbesondere auf dem Land, schon jetzt oft maßlos überlastet.
Noch vor wenigen Wochen, Anfang Oktober, hatte Lauterbach behauptet, daß nur mit seiner Krankenhausreform ein Krankenhaussterben verhindert werden könne. Ursprünglich war die Krankenhausreform gar mit dem Versprechen auf den Weg gebracht worden, daß sie zu mehr Spezialisierung führen und die Finanzierung der Krankenhäuser sicherstellen solle. Doch von alledem kann keine Rede sein. Der Kahlschlag ist längst eingepreist. (tw)
Quelle: zuerst.de
Untersuchungsausschuss oder Enquetekommission? – Krach um Corona-Aufarbeitung in Sachsen
Noch gibt es in Sachsen weder Koalition noch neue Regierung. Aber dafür vielleicht bald zwei Gremien für die Corona-Aufarbeitung.
AfD und BSW beantragten im Landtag öffentlich tagende Untersuchungsausschüsse. CDU und SPD wollen lieber eine Enquetekommission einsetzen und hinter verschlossenen Türen reden.
Sowohl AfD als auch BSW hatten im Landtagswahlkampf versprochen, den Umgang der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit der Pandemie aufzuarbeiten. Beide kündigten an, dafür einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Inzwischen brachten sie entsprechende Anträge ein. Die müssen laut „Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen“ binnen 14 Tagen behandelt werden. Der Landtag kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.
Dort verfügt die AfD über ausreichend Stimmen (mindestens ein Fünftel), um die Einsetzung zu erzwingen. Der parallel gestellte BSW-Antrag hat dagegen vor allem gesichtswahrende Wirkung. Das Wagenknecht-Bündnis muss bei einem zentralen Wahlversprechen „liefern“, hat dafür aber nicht ausreichend Sitze im Parlament.
SPD und CDU dagegen hatten während der Anbahnung-Gespräche für eine Koalition mehrfach deutlich gemacht, was sie von einem Untersuchungsausschuss halten: nämlich nichts.
CDU und SPD fürchten Scherbengericht
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) und seine SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping (66) erließen zeitweise die deutschlandweit strengsten Maßnahmen, haben aus diesem Grund Angst vor einem öffentlichen Scherbengericht.
CDU- und SPD-Fraktion traten nun die Flucht nach vorn an und beantragten am Mittwoch die Einsetzung einer Enquetekommission – „zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und um Empfehlungen für künftige Epidemie- und Pandemielagen zu erlangen“.
Anders als ein Untersuchungsausschuss, der öffentlich tagen muss, kann eine Enquetekommission zwar ebenfalls Experten und Öffentlichkeit einbeziehen, würde aber hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Abstimmung über diese Kommission soll allerdings nicht wie die zum Untersuchungsausschuss ebenfalls am Freitag erfolgen, sondern erst in einer der ersten regulären Landtagssitzungen. Also frühestens im Dezember.
Das hat vermutlich zur Folge, dass es im neuen Sächsische Landtag am Ende gleich zwei Gremien für die Corona-Aufarbeitung geben wird. Den von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschuss und die von CDU und SPD beantragte Enquetekommission.
Quelle: Bild-online
#Illegale nach #Uganda: Auch #Niederlande wollen #Asylbewerber auslagern, #Ecoli-Ausbruch bei #McDonalds: Wie sicher ist unser Essen?, #Belgien: Kosten für „#EnergieInsel“ in der #Nordsee drohen sich mehr als zu verdreifachen, Milliardär macht #Politik – #US-Wahlen 2024 – Jetzt mischt #BillGates mit, Gerichtsprozeß in #Ravensburg – Nach #Messerattacke auf Vierjährige – #Syrer muß nicht ins Gefängnis, #Lauterbach s #Krankenhausreform: Kommt jetzt das große #Kliniksterben?, #Untersuchungsausschuss oder #Enquetekommission? – Krach um #CoronaAufarbeitung in #Sachsen
#ReinetteKlever, #Flüchtlingspolitik, #Steuergelder, #USA, #Harris, #Trump, #ElonMusk, #Ausländerkriminalität, #LandgerichtRavensburg, #SPD, #CDU, #AfD, #BSW,
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.10.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
