Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.11.2024 (Textausgabe)

Querfront? – BSW stimmt in Sachsen erneut einem AfD-Antrag zu

Zum zweiten Mal nach der Landtagswahl votiert das BSW, das für die Duldung der CDU-SPD-Minderheitsregierung gebraucht wird, mit der AfD. Diesmal ging es um ein Kernziel der Partei.

DRESDEN. Im Sächsischen Landtag hat die BSW-Fraktion am Dienstag für einen Antrag der AfD gegen die Stationierung amerikanischer Mittel­streckenraketen in Deutschland gestimmt. „Auch wenn es ein Antrag der AfD-Fraktion ist, ist er dennoch richtig und verdient Zustimmung“, erklärte der BSW-Abgeordnete Jörg Scheibe.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. Die vier Fraktionen verfügen zusammen über 64 der 120 Abgeordneten. Aber das BSW sendete damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein deutliches Signal an CDU und SPD. Diese brauchen die Wagenknecht-Partei dringend für die Duldung ihrer Minderheitsregierung brauchen. Denn ihnen fehlen zehn Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit.

Bereits vor zwei Wochen hatten die BSW-Abgeordneten dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt, obwohl ihre Unterstützung dafür gar nicht nötig war. Die AfD verfügt allein über deutlich mehr als die dafür notwendigen 25 Prozent der Parlamentarier. Danach hatte die SPD die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW ausgesetzt, sie aber später wieder aufgenommen. Kurz darauf stieg dann die Wagenknecht-Fraktion aus den Verhandlungen aus.

AfD sieht nationale Souveränität gefährdet
Mit dem Antrag von Dienstagabend unter dem Titel „Frieden statt Raketen – für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation“ wollte die AfD die Landesregierung auffordern, sich im Bund dafür stark zu machen, die Stationierung der nichtatomaren Raketen zu verhindern. Diese dürfen aufgrund des Zweiplusvier-Vertrages von 1990 nur auf westdeutschem Boden aufgestellt werden.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban begründete das Vorhaben damit, die Stationierung der amerikanischen Geschosse untergrabe die nationale Souveränität Deutschlands. Deutschland habe die Ukraine „aufgerüstet“, aber „geholfen hat das der Ukraine nichts“. Europa brauche ein Sicherheitsarchitektur, die Rußland einschließe.

BSW greift SPD scharf an
BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann sagte, ein „unberechenbarer Trump“ werde sich nicht darum scheren, ob durch amerikanische Raketen die deutsche Bevölkerung bedroht sei, da die Raketen wiederum Ziel russischer Angriffe sein könnten. Der SPD warf sie vor, ihre Überzeugungen „für ein paar Ministerämter verkauft“ zu haben.

Dem widersprach die SPD-Abgeordnete Sophie Koch: „Willy Brandt würde heute an der Seite der Ukraine stehen.“ Justizministerin Katja Meier (Grüne) warf der AfD vor, sie wolle in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die NATO habe auf die russische Aufrüstung reagieren müssen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Kriminelle Machenschaften der UNO, WHO und EU

Beispiel UNO: Die UNO ist eine überstaatliche Organisation, die bei ihrer Gründung
und Mitgliederbewerbung hoch gelobt hatte, allein der Erhaltung des Weltfriedens zu dienen.

Doch zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die UNO all ihre guten Absichten bloß vortäuscht. Nebst zahllosen Zeugen hat auch der hochrangige Ex-UNO-Beamte und nun Whistleblower Calin Georgescu dunkelste Geheimnisse, Gräueltaten und extremste Korruption der UNO ans Licht gebracht.

Beispiel WHO: Die WHO ist eine Sonderorganisation der UNO. Der WHO-Generaldirek-
tor Tedros Adhanom Ghebreyesus war zuvor über viele Jahre ein führender Kopf einer
kommunistischen Terrororganisation. Diese Terrororganisation mit dem Kürzel TPLF ist sogar offiziell in der globalen Terroristen-Datenbank aufgeführt.

Die TPLF ist eine gewalttätige Organisation, die vielfach Entführungen, Geiselnahmen und unzählige Massaker verursacht hat oder daran beteiligt war.

Beispiel EU: Die EU begeht schwerste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Spätestens
2011 hat sich die EU mit ihren harten Sanktionen gegen Syrien als eine Terror-Vereinigung entpuppt. Medizinische Güter waren für die schuldlose Bevölkerung nicht mehr ausreichend verfügbar. Viele Strom- und Wasserwerke sowie Krankenhäuser
mussten mangels Bauteilen und mangels Benzin schließen. Dadurch wurde in Syrien eine humanitäre Katastrophe ausgelöst.

Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 47-2024

„Financial Times“ rechnet mit der deutschen Wirtschaft ab: „Ein Hauch von Schadenfreude“

London/Berlin. Erst kürzlich gingen führende US-Zeitungen mit der deutschen Energie- und Klimapolitik hart ins Gericht und wiesen ihr die Hauptschuld am Absturz der deutschen Wirtschaft zu. Jetzt legt die „Financial Times“ nach.

Auch das britische Blatt sieht den Hauptgrund für die taumelnde deutsche Wirtschaft in den drastisch gestiegenen Energiekosten, aber auch höheren Steuern und Arbeitskosten. Kritisiert wird insbesondere die heruntergekommene Infrastruktur im einstigen Wirtschaftswunderland. Dabei können es sich die Autoren nicht verkneifen, in ihre Kritik auch handfeste Schadenfreude zu mengen: „Nach jahrelangen herablassenden Vorträgen aus Berlin über Reformen und Haushaltsdisziplin könnte man dem Rest Europas verzeihen, wenn man einen Hauch von Schadenfreude verspürt.“

Ausführlich referiert die „Financial Times“ über die jüngst bekannt gewordenen Schrumpfungspläne bei VW und einer Reihe deutscher Auto-Zulieferer. Das Blatt zitiert den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der im September erklärt hatte: „Die Deindustrialisierung ist eine reale Gefahr.“

Da mutet es wie blanker Hohn an, wenn die britischen Redakteure zuguterletzt Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) anführen, der jüngst eingeräumt hatte, daß das Wirtschaftsumfeld in Deutschland „unbefriedigend“ sei, aber gleichzeitig angekündigt hatte: „Wir werden uns befreien.“ Das glaubt aber weder die „Financial Times“ noch die Mehrheit der Deutschen. (st)

Quelle: zuerst.de

Kampf gegen globale Erwärmung – Baerbock und Lemke hauen nächsten Millionenbatzen fürs Klima raus

Beherzt füllen zwei grüne Ministerinnen mit deutschem Steuergeld einen internationalen Klima-Topf. Kein anderes Land schießt dabei so viel zu wie Deutschland.

BAKU. Das Bundesumweltministerium sowie das Auswärtige Amt haben angekündigt, zusammen 60 Millionen Euro zum Klimaanpassungsfonds beizusteuern. Die jeweils 30 Millionen Euro aus beiden Ministerien sollen denjenigen Ländern zugutekommen, die mutmaßlich am stärksten unter den Folgen der globalen Erwärmung leiden.

„Deutschland leistet so erneut einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung von Anpassung an den Klimawandel und damit auch in globale Resilienz und Stabilität“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Die Bundesrepublik sei dabei seit Jahren der größte Geber.

Baerbock skizziert Klima-Horrorszenarien
„Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer sichtbarer: Killerstürme, Jahrhundertfluten, massive Dürren und steigender Meeresspiegel sind traurige Realität“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Klimawandel bedrohe die Lebensgrundlage aller Menschen. „Deshalb stocken wir den deutschen Beitrag zum internationalen Anpassungsfonds auf.“

Es gehe darum, Partnerländer „widerstandsfähiger gegen die Klimakrise“ zu machen und „ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern“, unterstrich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). So würden mit dem Geld aus Fonds auch vorsorgende Maßnahmen getroffen.

Auch Habeck verspricht die dicke Knete fürs Klima
Seit 2010 hat der Fonds insgesamt rund 1,2 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Davon stammen 640 Millionen US-Dollar aus Deutschland. Insgesamt floß das Geld laut dem Umweltministerium und dem Auswärtigen Amt in 180 Projekte und an rund 45 Millionen Begünstigte.

Die beiden Ministerinnen sicherten das Geld auf der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku zu. Erst am Montag hatte dort auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche 210 Millionen Euro vonseiten der Bundesrepublik versprochen. Es handle sich um „frisches Geld“ aus dem Haushalt für 2024. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, warnte er und nannte Kritik an seinem Vorgehen „toxisch“. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

BSW fällt in Umfrage zur Bundestagswahl erstmals unter 5 Prozent – Union, Grüne und AfD legen nach Ampel-Aus zu

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wird der Bundestag am 23. Februar neu gewählt. Der Wahlkampf hat begonnen. Die ersten Umfragen zur Bundestagswahl, die nach dem Ampel-Aus erhoben wurden, zeigen jetzt erste Trends bei der Zustimmung zu den Parteien.

Auffallend: In einer neuen Forsa-Umfrage vom Dienstag fällt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag. Dabei könnte auch das Verhalten des BSW bei den Koalitionsverhandlungen im Osten eine Rolle gespielt haben. Im Durchschnitt der acht wichtigsten Umfragen liegt das BWS aber mit knapp sieben Prozent noch klar über 5 Prozent.

Neue Umfragen liegen von Forsa, Infratest-Dimap, Insa und YouGov und der Forschungsgruppe Wahlen vor. Klar an der Spitze liegt die Union mit über 33 Prozent. Dies ist rund ein Prozentpunkt mehr als vor dem Ampel-Aus. Auf Platz zwei legt die AfD 0,8 Punkte auf fast 18 Prozent zu. Die SPD verliert geringfügig auf 15,5 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt auf 11,5 Prozent zu. FDP und Linke legen etwas zu, bleiben aber unter fünf Prozent.

Die größten Einbußen gibt es neben dem BSW (minus 1,3) in der Gruppe der sonstigen Parteien mit minus 1,6 Prozentpunkten.

Quelle: MSN.de

Kabelschäden in Ostsee – Schweden und Finnland leiten Sabotage-Ermittlungen ein

Nach der Beschädigung zweier wichtiger Unterwasser-Kabel in der Ostsee haben Schweden und Finnland Ermittlungen wegen mutmaßlicher Sabotage eingeleitet.

Derartige Schäden würden in diesen Gewässern nicht ohne äußere Einwirkung geschehen, sagte ein Sprecher des finnischen Technologiekonzerns Cinia, der eines der Kabel betreibt.
Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die Bundespolizei stehe in der Angelegenheit mit den schwedischen und finnischen Behörden in Kontakt. Die SPD-Politikerin bestätigte, dass es den Verdacht der Sabotage gebe. Diese Vermutung hatten zuvor mehrere Minister der Bundesregierung geäußert.

Verteidigungsminister Pistorius sagte am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Länder in Brüssel, es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe. Niemand glaube, dass ein Unfall die Ursache gewesen sei. Man müsse Infrastruktur vor solchen Angriffen besser schützen, forderte Pistorius.
Auch Bundesaußenministerin Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau, die Schäden an den Kabeln könnten kein Zufall sein. Sie verwies dabei auf jüngste Cyberattacken und die Explosion eines Luftfrachtpakets in Deutschland, die als Einschüchterungsversuche durch Russland einzustufen seien.

Das staatliche finnische Unternehmen Cinia hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Defekt an dem Untersee-Datenkabel „C-Lion1“ zwischen Finnland und Deutschland festgestellt worden sei und die Kommunikationsverbindungen über das Kabel dadurch unterbrochen seien. Es ist seit 2016 in Betrieb und das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Ein Sprecher des schwedischen Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte zudem, dass ein Kabel zwischen Schweden und Litauen beschädigt worden sei. Die litauische Marine verstärkte inzwischen die Seepatrouillen in den eigenen Gewässern. Nach Erkenntnissen der litauischen Marine liegt die Beschädigung in internationalen Gewässern.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und den durch Sabotage herbeigeführten Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im darauffolgenden September ist die Lage von kritischer Infrastruktur gerade in der Ostsee in den Fokus der Öffentlichkeit und insbesondere der NATO gerückt.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.11.2024

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