International: „Britische Zensur & Schikane sind keine Lösung“ – Europäische Journalistengewerkschaft verteidigt RT

RT wurde nicht wie ein normaler Kunde behandelt. In einer normalen Kundenbeziehung passiert so etwas nicht, und kein normaler Kunde würde so etwas akzeptieren. Ich denke also, dass die Art und Weise wie RT behandelt wurde fragwürdig ist.

Dies sagte Ricardo Gutierrez, der eine Brachen-Organisation mit über 320.000 Journalisten als Mitgliedern leitet, in einem Videogespräch mit RT. Die Bank NatWest hatte letzten Monat eine Mitteilung herausgegeben, dass sie die Konten von RT in Großbritannien ab Dezember kündigen werde. Ohne weitere Angabe von Gründen.

Kurz danach veröffentlichte die Europäische Journalistengewerkschaft EJF zusammen mit zwei weiteren NGOs einen öffentlichen „Alarm“, und warnte vor einer „abschreckenden Wirkung auf die Freiheit der Medien.“

Nachdem die Meldung von NatWest medial die Runde machte, erklärte die Bank, Ihre Entscheidung nochmal überdenken zu wollen. Gutierrez sagte, dass er keinen Beweis für eine „direkte Verbindung“ zwischen den Aktionen der NatWest, einer Tochtergesellschaft der RBS, an der die Regierung einen 73-Prozent-Anteil hält, und der Regierung hat.

Jedoch hätte die Regierung mehr tun müssen, als nur ihren mangelnden Einfluss auf die Bank zu betonen.  „Auf der einen Seite verneint die Regierung jedwede persönliche Einmischung in das Verhalten der Bank. Auf der anderen Seite habe ich aber auch keine Anstalten gesehen, um Euch zu helfen“, sagte der in Brüssel ansässige Gutierrez, ein langjähriger Journalist der belgischen Tageszeitung Le Soir.

Was wir in der EJF glauben ist, dass jede Regierung die absolute Verpflichtung hat, ein Klima und eine Umgebung zu schaffen, die Medienpluralismus sicherstellt. Deswegen liegt es in der Verantwortung der britischen Regierung, dafür zu sorgen, dass ihr normal funktionieren könnt.

Gutierrez ergänzte zudem, dass dies ein weiteres Beispiel für einen größeren Trend sei, in dem Regierungen indirekt und unter der Hand versuchen unliebsame Medien zu kontrollieren.

Wenn die Behörden mit den redaktionellen Inhalten von RT nicht glücklich sind, besteht die einzige Möglichkeit darin, an die Selbstkontrolle zu appellieren. Oder die Inhalte an Presseorganisation weiterzuleiten, um dann den Inhalt zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass die Lösung darin besteht, eine, wie ich es nenne, „weiche Zensur“ aufzuzwingen, eine Art behördlicher Schikane.