Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.11.2024 (Textausgabe)

Berliner Messer-Kriminalität nimmt rasant zu: 34 Prozent mehr in drei Jahren

Berlin. In so gut wie allen größeren deutschen Städten explodiert die Messer-Kriminalität. Ein besonders gefährlicher „hot spot“ ist die Hauptstadt Berlin. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Demnach stieg die Zahl der Fälle zwischen 2020 und 2023 um etwa 34 Prozent, von 2.594 auf 3.482 Vorfälle.

Ausweislich der Senatsstatistik wurden 2020 16 Todesfälle registriert, 2017 17 und 2023 20. Heuer wurden bis einschließlich Oktober bereits 22 Todesfälle und neun Mordversuche verzeichnet. Hochgerechnet auf das ganze Jahr, könnte die Zahl auf etwa 26 ansteigen, was eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren wäre.

Ein Großteil der Taten erfolgt im Kontext gefährlicher Körperverletzungen oder Bedrohungen. Im Oktober 2024 wurden beispielsweise 79 Bedrohungen mit Messern und 36 schwere Körperverletzungen registriert.

Ebenfalls nicht überraschend: Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft machten im Jahr 2024 nur etwa 30–35 Prozent der Verdächtigen aus. Dagegen stellten Syrer rund 8–10 Prozent, gefolgt von Türken (ca. 5–7 %) und Afghanen (etwa 4 %). Weitere relevante Gruppen waren Verdächtige aus Rumänien, Bulgarien und dem Irak.

Quelle: zuerst.de

Anschlag mit Bomben vorbereitet – Terror gegen Deutsche geplant: Islamist in Mainz verhaftet

Er wollte so viele Ungläubige wie möglich töten, besorgte sich im Internet Anleitungen zum Bau von Rohrbomben. Anfang der Woche klickten für einen jugendlichen Islamisten in Mainz die Handschellen. Was wir bisher über den Fall wissen.

MAINZ. Am Dienstagabend haben Beamte der Kriminalinspektion Mainz einen jungen Islamisten, der bereits konkrete Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, festgenommen. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz, der den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zum Gegenstand hatte. Eine JF-Anfrage bei der Staatsanwaltschaft nach der Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus des Verdächtigen blieb bisher unbeantwortet.

Der Islamist soll sich über Internetplattformen zum „Krieger Allahs“ radikalisiert haben. Ermittler werfen ihm vor, über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke Propaganda des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) verbreitet zu haben. Dabei habe er die Gewaltverbrechen der Terrororganisation verherrlicht und zum Dschihad gegen Ungläubige aufgerufen.

Vorbereitung eines Anschlags mit vielen Opfern
Bereits im Oktober durchsuchten Beamte die Wohnung des Verdächtigen. Dabei fanden sie zwei Bajonette sowie vier verschlossene Rohre, die nach bisherigen Ermittlungen zur Herstellung von Rohrbomben bestimmt gewesen sein sollen. Zudem soll sich der Beschuldigte im Internet detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und Zündvorrichtungen beschafft haben. Ziel dieser mutmaßlichen Vorbereitungen sei ein Anschlag mit einer hohen Zahl potentieller Opfer gewesen.

Dennoch blieb der Verdächtige auf freiem Fuß, bis die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am vergangenen Dienstag einen Haftbefehl und einen weiteren Durchsuchungsbeschluß erwirkte. Beides wurde noch am selben Tag durch die Polizei vollstreckt. Die erneute Durchsuchung förderte zusätzliche Materialien zutage, die zur Konstruktion eines Zündmechanismus geeignet sein könnten. Der Verdächtige wurde festgenommen; er befindet sich in Untersuchungshaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Unterdessen berichtet der Verfassungsschutz, daß vor allem Weihnachtsmärkte weiterhin als primäre Ziele von radikalen Islamisten gelten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt zur Wachsamkeit. „Angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage gibt es allen Grund, konsequent für unsere Sicherheit zu handeln“, erklärte Faeser. Sie fügte hinzu: „Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit.“ (rr)

Quelle: Junge Freiheit

AfD will raus aus Euro und EU

Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt.

„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, zitiert die „Welt“ (Freitagausgabe) aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms.

Der Leitantrag wird auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar beraten und beschlossen. Dort sind noch Änderungsanträge der Delegierten möglich.

Im Entwurf heißt es laut Zeitung weiter, die EU wolle man durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen. „Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.“

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte im Februar dieses Jahres gesagt, dass es für einen „Dexit“ zu spät sei. Dies sei die Position beider AfD-Vorsitzenden. Man wolle sich gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Reform der EU einsetzen.

Im Programmentwurf heißt es dagegen weiter: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten.“ Und: „Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.“

Deshalb müsse Deutschland „diese `Transferunion` aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit“, zitiert die „Welt“ weiter aus dem Papier.

Die AfD war 2013 als Anti-Euro-Partei gestartet, hatte sich aber zwischenzeitlich auch von dieser Forderung verabschiedet. Im Januar dieses Jahres hatte Parteichefin Weidel gesagt: „Für den Euro-Ausstieg ist es zu spät. Das hätte man machen müssen vor dem ersten Rettungspaket.“ Die Bundesrepublik stehe mit den Tagessalden „so im Feuer, dass sie dann von einer Sekunde auf die andere abgeschrieben wäre“. Und: „Durch diese ganzen Schuldenberge würde der Ausstieg einen zu großen Schaden verursachen.“

Quelle: MMNews

UN-Sonderberichterstatterin kritisiert deutsches „Selbstbestimmungsgesetz“: Schlecht für Frauen und Mädchen

New York. Mit dem sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ hat die „Ampel“ Deutschland keinen Gefallen getan. Denn die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, sieht darin einen Quell schwerwiegender Auswirkungen für Frauen und Mädchen. In einer aktuellen Pressemitteilung aus ihrem Büro heißt es: „Das Gesetz, das am 1. November 2024 vollständig in Kraft getreten ist, soll zwar die Rechte von Transgender-Personen stärken, doch es untergräbt die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen, insbesondere von solchen, die von männlicher Gewalt betroffen sind.“

Konkret kritisiert die UN-Berichterstatterin, daß in dem deutschen Gesetz notwendige Schutzmechanismen fehlten, um seinen Mißbrauch durch Sexualstraftäter und andere Mißbrauchs- und Gewalttäter zu verhindern, „auch in geschlechtshomogenen Räumen“. Die im Gesetz vorgenommene Vermengung von Geschlechtsidentität und Geschlecht werde „schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Unterkünften, Badezimmern und Umkleideräumen“ haben, warnt Alsalem.

Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um diese gravierenden Mängel abzustellen. Im übrigen befürchtet Alsalem als Folge des deutschen „Selbstbestimmungsgesetzes“ auch erhebliche Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf „die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Bekanntlich sieht das Gesetz empfindliche Geldstrafen zum Beispiel für den Fall vor, daß eine Transgender-Person in der Öffentlichkeit beim „falschen“ bzw. bei ihrem ursprünglichen biologischen Geschlecht angesprochen wird. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat deshalb im Bundestag bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.(mü)

Quelle: zuerst.de

Neumünster – Am Bahnhof – Jugendliche verprügeln Frau, weil sie Kind (12) hilft

Neumünster – Sie wollte mutig und couragiert einem Kind (12) helfen – und wurde dann selbst zum Opfer!

Am Bahnhof Neumünster in Schleswig-Holstein kam es am Montag gegen 14 Uhr zu einem schlimmen Vorfall: Eine Zwölfjährige wurde von einer Gruppe männlicher Jugendlicher bedrängt. Eine Passantin (23) sah das und schritt mutig ein, um dem Mädchen zu helfen.

Retterin wird zum Opfer
Daraufhin wurde die Retterin von den Jugendlichen angegriffen und verprügelt. Die Schläger flüchteten anschließend.

Beamte der Bundespolizei trafen wenig später am Tatort ein, sammelten erste Hinweise zu den Tätern und versorgten die Verletzte.

Die 23-Jährige kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus.

Schnelle Schläger-Festnahme
Die Polizei leitete sofort eine Fahndung nach den Angreifern ein. Polizeibeamte des 2. Reviers konnten die Jugendlichen wenig später in der Innenstadt fassen. Der mutmaßliche Täter, ein 15-jähriger Deutscher, wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an seine Eltern übergeben.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen flüchtete das bedrängte Mädchen aus dem Bahnhof, nachdem die Jugendlichen von ihr abgelassen hatten und stieg in einen Bus der Linie 12.

Die Polizei bittet das Mädchen und Zeugen des Vorfalls, sich zu melden: 04321-9451210.

Quelle: Bild-online

7.000 Straftaten: Clan-Kriminalität in NRW nimmt drastisch zu
Die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr deutlich auf 7.000 Straftaten gestiegen. Innenminister Herbert Reul führt dies jedoch nicht auf die immer aggressiver auftretenden Clans, sondern auf die verbesserte Ermittlungsarbeit der Polizei zurück.

Die Kriminalität, die türkisch-arabischen Clans in Nordrhein-Westfalen zugerechnet wird, ist im vergangenen Jahr auf 7.000 Straftaten gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Clankriminalität damit um 6,5 Prozent zugenommen. Dies geht aus dem neuen Lagebild zur Clankriminalität hervor, das NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf präsentierte.

Knapp ein Drittel der Straftaten (2.145) entfielen auf Rohheitsdelikte sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Zudem wurden 1.429 Fälle von Körperverletzung registriert. Auch kam es zu insgesamt 579 Drogendelikten. Dies entspricht rund acht Prozent aller im Rahmen der Clan-Kriminalität erfassten Straftaten.

Etwa 15 Prozent der Taten (insgesamt 1.099) waren Vermögens- oder Fälschungsdelikte. Darüber hinaus wurden 887 Diebstähle und 714 Verkehrsdelikte verzeichnet. Rund 1.200 Taten fielen in den Bereich der schweren Kriminalität, darunter gefährliche Körperverletzung, Raub und Schutzgelderpressung. Auch wurden zehn Tötungsdelikte registriert. Zudem werden inzwischen 118 Nachnamen (statt 116 im Vorjahr) mit dem Clan-Milieu in Verbindung gebracht.

Die Zunahme der registrierten Straftaten ist Innenminister Reul zufolge jedoch nicht auf die immer aggressiveren Clans zurückzuführen, sondern liegt an der verbesserten Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit der Polizei. Im Jahr 2023 führte die Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt 423 Razzien gegen Clankriminalität durch und kontrollierte dabei fast 1.000 Objekte, darunter Shisha-Bars, Gaststätten und illegale Glücksspielstätten. Die Beamten erstatteten über 600 Strafanzeigen und verhängten mehr als 1.000 Verwarngelder. Zudem wurden 225 Objekte geschlossen.

Es konnten etwa 4.200 Tatverdächtige ermittelt werden. Der Großteil von ihnen besaß die deutsche Staatsangehörigkeit (2.183). Zudem waren 770 Tatverdächtige syrische Staatsbürger, 580 hatten einen libanesischen Pass und 407 einen türkischen. Bei weiteren Verdächtigen war die Staatsangehörigkeit unklar oder sie waren staatenlos. „Der Kampf gegen Clankriminalität ist noch nicht gewonnen“, so Innenminister Reul.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2024

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