Umstrittene Brüsseler Migrationspolitik: Experte warnt vor „endgültigem Zerfall“ des EU-Asylsystems
Brüssel/Berlin. In den nächsten Tagen wird die neue EU-Kommission, wiederum unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), ihre Arbeit aufnehmen. Eine ihrer großen „Baustellen“ wird die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein. Diese stößt aber auf immer größeren Widerspruch, nicht nur in Ungarn, das generell keine „Flüchtlinge“ im Rahmen einer europäischen Umverteilung aufnehmen will; sondern neuerdings auch in den Niederlanden, das seit Juli eine Rechtsregierung hat. Und selbst Deutschland schert mit seinen Grenzkontrollen aus der gemeinsamen Linie aus.
In Deutschland hat jetzt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), der die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden berät, vor einem Scheitern der gemeinsamen Asylpolitik gewarnt. „Ein Neuverhandeln des gerade beschlossenen Migrations- und Asylpakets würde die jetzt so dringende Umsetzung weiter verzögern und wäre die schlechtere Alternative“, sagte Hans Vorländer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats. „Sie wäre ein Einschnitt von historischem Ausmaß und mit unabsehbaren Folgen.“
Für die Umsetzung der gemeinsamen Asylpolitik wird der bisherige österreichische Finanzminister Magnus Brunner als neuer EU-Kommissar verantwortlich sein – eine Herkulesaufgabe angesichts der zunehmenden Fälle von Ausnahme- und Sonderregeln. Vorländer warnte vor einem „Domino-Effekt“: „Die Europäische Union steht am Scheideweg“, sagte er. „Wird sie den Weg zu einem solidarischen Europa beschreiten und die europäische Asylpolitik gemeinschaftlich umsetzen, oder droht eine weitere Renationalisierung der Asylpolitik?“
Für den letzteren Fall fürchtet Vorländer einen „endgültigen Zerfall“ des EU-Asylsystems. Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU wäre die Folge, und: „Das birgt auch die Gefahr einer Renationalisierung in anderen Politikfeldern, der Zusammenhalt in der EU wäre gefährdet.“ Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löse ebenfalls keine Probleme, „sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Auch sei ein „Wettbewerb“ um die härtesten Maßnahmen „kein konstruktiver Beitrag zu gemeinsamen Lösungen“.
Das erst vor kurzem verabschiedete Asyl- und Migrationspaket der EU wird in einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern aber ebenfalls als nicht „konstruktiv“, sondern als außerordentlich schädlich empfunden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, daß die EU über kurz oder lang mit ihrem Regelungs-Zentralismus scheitern wird. (mü)
Quelle: zuerst.de
Wie Österreich denkt: 49 Prozent sehen sich als „Teil einer deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“.
Wien. Spätestens seit dem angeblichen Postdamer „Geheimtreffen“, an dem unter anderem der österreichische Identitären-Vordenker Martin Sellner teilnahm, ist dessen Forderung nach der „Remigration“ von Ausländern in aller Munde. Und geschadet hat die Publicity offenbar nicht: stattliche 50 Prozent der Österreicher, genau die Hälfte, stimmen Sellner zu und fordern eine „umfassende Remigration“. Das geht aus einer Umfrage des linken österreichischen „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) hervor.
Dieses veröffentlichte jetzt erstmals ein „Rechtsextremismus-Barometer“, um die Verbreitung vermeintlich „rechtsextremer“ Einstellungen in der Bevölkerung zu erfassen und zu dokumentieren. Wegen seiner linken Schlagseite ist die Arbeit des DÖW mit Vorsicht zu genießen.
Für die erste Untersuchung wurden im Frühjahr dieses Jahres 2198 Personen vom Institut marktagent befragt. Rund zehn Prozent der Befragten haben sich dabei das Prädikat „mit klar rechtsextremen Einstellungen“ verdient, wie DÖW-Chef Andreas Kranebitter wissen ließ. Für diese Kategorisierung wurden Aussagen wie „Unser Volk ist den anderen Völkern von Natur aus überlegen“ oder „Ich wünsche mir einen starken Mann an der Spitze dieses Landes, der sich nicht um ein Parlament kümmern muß“ als Indikatoren herangezogen.
„Bedenklich“ sei auch die Haltung vieler Befragter im Hinblick auf Muslime. Denn 36 Prozent der Befragten, mehr als ein Drittel, gaben an, nicht neben Muslimen leben zu wollen. Zudem äußerten 56 Prozent, sie fühlten sich durch Muslime manchmal fremd.
Ein weiteres Ergebnis zeigt, daß 51 Prozent der Aussage zustimmen: „Die Bevölkerung wird von den Medien systematisch belogen.“ Zusätzlich waren 47 Prozent der Ansicht, daß die „österreichische Bevölkerung durch Zuwanderung ersetzt wird“.
Aber noch weitere Umfragebefunde erwecken das Mißtrauen des DÖW. So haben bemerkenswerte 84 Prozent der Befragten ein positives Verhältnis zum Begriff „Heimat“, 61 Prozent zu „Nation“ und „Volk“. Und, besonders brisant in der Alpenrepublik: fast die Hälfte, nämlich 49 Prozent, stimmen der in Österreich gefährlichen Aussage zu, das Land sei „Teil einer deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“.
Sein „Rechtsextremismus-Barometer“ will das DÖW künftig alle zwei Jahre veröffentlichen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Syrien – Dschihadisten nehmen große Teile von Aleppo ein – Erste russische Luftangriffe auf die Stadt seit 2016 gemeldet
Im Nordwesten Syriens haben die aufständischen Dschihadisten offenbar einen Großteil der Stadt Aleppo erobert. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, die Gruppe hätte auch Regierungsgebäude und Gefängnisse unter ihre Kontrolle gebracht.
Einheiten der syrischen Armee hätten sich in einen Vorort zurückgezogen. Laut der Beobachtungsstelle gab es in Aleppo in der Nacht erstmals seit 2016 auch wieder russische Luftangriffe. Kampfjets hätten ein Viertel der Millionenstadt bombardiert. Russland unterstützt seit Jahren den syrischen Präsidenten Assad.
Zuvor erklärten Vertreter der syrischen Armee, dass Streitkräfte die Straßen und Autobahnen in Richtung Aleppo gesperrt hätten. Auch der Flughafen der Stadt sei geschlossen worden.
Offensive läuft seit Mittwoch
Eine islamistische Allianz unter der Führung der Gruppe „Hajat Tahrir al-Scham“ (HTS) hatte am Mittwoch eine Offensive begonnen und rasch Geländegewinne erzielt. Die Rebellen sollen inzwischen mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bei Gefechten sollen bisher mehr als 300 Menschen getötet worden sein.
Quelle: Deutschlandfunk
„Unverzeihliches Experiment“ – Nun verspricht Briten-Premier Starmer plötzlich die Migrationswende
Haben die Konservativen in Großbritannien das Land absichtlich mit Einwanderern geflutet? Ja, meint der neue Briten-Premier Starmer – und kündigt eine Migrationswende an.
LONDON. Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine härtere Gangart gegen illegale Migration angekündigt und dabei die Politik seiner Vorgänger kritisiert. „Was die Tories gemacht haben, war unverzeihlich“, sagte er am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz: „Das war Absicht, kein Zufall.“ Der Labour-Politiker warf der Partei von Kemi Badenoch vor, den Brexit mißbraucht zu haben, um Einwanderungsgesetze zu liberalisieren und Großbritannien im nationalen Alleingang in ein „Experiment der offenen Grenzen“ zu verwandeln.
Unter konkreten Gegenmaßnahmen nannte Starmer unter anderem das „weltweit erste“ Sicherheitsabkommen mit Irak, um nach eigenen Angaben die Schleuser vor Ort zu bekämpfen und die Grenzen zu sichern. Zudem werde sein Kabinett Visamißbrauch verstärkt bekämpfen und analysieren, welche Wirtschaftsbranchen zu abhängig von Migration seien. „Das Migrationsversagen der Tories läßt sich nicht davon trennen, daß sie sich geweigert haben, unseren jungen Menschen Chancen zu geben. Stattdessen wählten sie den einfachen Weg, im Übersee danach zu suchen.“
Zugleich nannte er keine konkrete Zahl, auf die er Einwanderung reduzieren wollte. „Ich will mich nicht auf eine beliebige Zahl festlegen. Das wurde jahrelang versucht und brachte überhaupt nichts.“
Starmer ringt um Zustimmung
Am Tag der Pressekonferenz gab das Nationale Amt für Statistik bekannt, daß die Zahl der Einwanderer von Juli 2022 bis Juni 2023 mit 1,32 Millionen ein Rekord erreicht hatte. Abzüglich Auswanderung entspricht dies einem Einwanderungssaldo von 906.000 zusätzlichen Einwohnern. Seit 1994 gab es kein Jahr, an dem die Zahl negativ war.
Seit dem Mord an drei Mädchen durch einen ruandischstämmigen 17jährigen in Southport und der Niederschlagung darauffolgender Unruhen verliert Starmer an Zustimmung. Während die Labour bei der Unterhauswahl mit 33,7 Prozent eine Mehrheit errungen hatte, kommt sie in einer neuen Umfrage auf 27 Prozent. Dicht dahinter liegen die Tories mit 25 Prozent und Nigel Farages migrationskritische Reform UK mit 22 Prozent. Vor allem die letztere Partei warf dem britischen Premierminister vor, mit überproportionaler Härte gegen die rechten und migrationskritischen Demonstranten vorzugehen. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Interne Protokolle – Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
Am 12. November, einen Tag bevor Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einreichte, soll Renate Künast in einer internen Video-Konferenz neue Details zur Strategie eines AfD-Verbotsantrags vorgestellt haben, das geht aus einem Protokoll der Konferenz hervor, das das Magazin Freilich veröffentlicht hat. Auf Apollo News-Anfrage bestritt Künast die Echtheit des Transkripts nicht.
Bereits Mitte November hat Künast ihren AfD-Verbotsantrag öffentlich bekannt gegeben. Die Grünen-Abgeordnete hatte damals kritisiert, dass der Antrag von Wanderwitz zu voreilig sei, da es an Material für die Begründung eines AfD-Verbots mangelt. Künast gab bekannt, daher im Zuge ihres Antrags zuerst Informationen gegen die AfD zu sammeln, mit Hilfe eines Gutachters und der Bundesregierung. Das Transkript der internen Konferenz zeigt nun allerdings, dass Künast unter der Hand außerdem geplant hat, eine neue parlamentarische Kommission einzusetzen, um Geheimdienst-Erkenntnisse über die AfD zusammenzutragen – und die Partei wiederum von genau dieser Kommission auszuschließen.
Wie aus dem Protokoll deutlich wird, nahmen rund 30 ausgewählte Grünen- und SPD-Abgeordnete an der Zoom-Konferenz von Künast teil. Künast leitete die Besprechung dabei zusammen mit ihrem Parteikollegen Lukas Brenner und dem HU-Rechtsprofessor Christoph Möllers. Diese präsentierten schließlich das weitere Vorgehen Künasts beim AfD-Verbotsverfahren.
Dem Transkript zufolge sehen die Unterstützer des Künast-Antrags ein großes Problem beim Zugang des Bundestags zu nachrichtendienstlichen Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD. Zwar sei das Bundesamt befugt, dem Bundestag ihre Informationen zur AfD offenzulegen. Das führe allerdings automatisch dazu, dass auch die AfD Einsicht in die Materialien erlangen würde. Das bewerten Möllers und die Abgeordneten rund um Künast als problematisch – man wolle die AfD lieber aus dem Verfahren heraushalten.
Künasts Strategie: Die AfD soll umgangen werden
Um die AfD auszuschließen, soll der Rechtsprofessor Möllers deshalb in der Konferenz vorgeschlagen haben, zusätzlich das parlamentarische Kontrollgremium bei der Materialsammlung gegen die AfD mit einzubinden.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.11.2024
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Die Grünen behehmen sich wie die Inquisitions-Geistlichen seinerzeit.
Schade, daß man AFD´ler nicht mehr wie damals falsch beschuldigen und sofort verbrennen darf, was?
Hoffentlich zerfällt endlich das Migrationspaket dieser Vollpfosten in Brüssel. Die länder wachen so langsam auf und kapieren wie sie mit Steinzeitkreaturen geflutet wurden und immer noch mehr werden.
Österreich und England sind auch schon aufgewacht und wollen Gesindel wieder loswerden. Warum soll Europa die durchfüttern ?
Frau Künast -es ist einfach nur ekelhaft wie sie die AFD verbieten wollen. Schämen Sie sich. Das Volk wird ihnen den Stinkefinger bei der nächsten Wahl schon zeigen. So gehts nicht wie sie vorhaben.