KORRUPTION – Hillary Clinton kann durchatmen: Keine Anklage durch das FBI

Huma Abedin und Hillary Clinton. (Foto: dpa)

Hillary und Bill Clinton. (Foto: dpa)

Hillary Clinton kann vorerst aufatmen: Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefunden Emails von Clinton. Das berichten The Hill und Senator Chaffetz:

Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. In einem Brief an mehrere Kongress-Abgeordneten teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag mit, dass das FBI Tag und Nacht gearbeitet hätte und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es seine Position vom Juli aufrechterhalten werde. Damals hatte das FBI befunden, dass die Emails für eine Anklage gegen Clinton keine ausreichende Grundlage ergeben.

Es ist erstaunlich, dass das FBI innerhalb von nur einer Woche 650.000 Emails durchforstet hat. Diese waren auf dem Computer von Anthony Weiner gefunden worden.

Allerdings bedeutet die Meldung von Comey keine Entwarnung für die Clinton-Mitarbeiter: Gegen sie laufen weiter Ermittlungen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die New York Times setzt sich sehr kritisch mit dem Team von Clinton auseinander. Die Zeitung zitiert allerdings auch Experten, die überzeugt sind, dass die umstrittenen Mitarbeiter Clintons weiterhin gute Chancen auf Top-Jobs im Weißen Haus haben.

Es ist außerdem unklar, ob der neue Brief ermittlungstaktisch motiviert ist. Der Druck auf Comey war nach seiner Ankündigung von vor einer Woche erheblich. 

Der Brief von Comey bezieht sich im übrigen nur auf den Gebrauch des Email-Servers im Keller des privaten Clinton-Hauses. Bei diesen Ermittlungen ging es um den gesetzeswidrigen Umgang mit vertraulichen Dokumenten. In dieser Hinsicht hatte das US-Außenministerium seiner früheren Chefin eine schwere Rüge ausgesprochen.

In den neuen Emails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, finden sich dagegen zahlreiche neue Hinweise auf eine fragwürdige Verknüpfung von privaten Interessen der Clinton-Stiftung und den öffentlichen Ämtern von Hillary Clinton, etwa zu Katar, Haiti, Marokko oder Saudi-Arabien.

Auch der Wahlsieg Clintons ist mit dem Rückzieher des FBI noch nicht gesichert: Wie mehrere US-Medien berichten, droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit in Michigan und Pennsylvania. In diesen beiden Bundesstaaten gibt es traditionell weniger „early voters“, also Briefwähler. Die beiden Staaten sind traditionelle Industriestaaten, die in den vergangenen Jahren einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen mussten. Das Wall Street Journal analysiert, dass in diesen beiden Staaten die Email-Affäre eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Vielmehr würde dort Trumps Ablehnung von Freihandelsabkommen und der von ihm beschworene Verlust von Arbeitsplätzen auf die Zustimmung der Wähler stoßen. Gewinnt Trump einen dieser Staaten, steigen seine Chancen auf den Gesamtsieg deutlich.

Die wirtschaftliche Lage in den USA dürfte eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang spielen: Millionen Amerikaner müssen faktisch bis ihr Lebensende arbeiten, weil ihre Renten nicht gesichert sind. Viele Amerikaner haben keine Ersparnisse, weshalb die Armutsquote in der Ära von Präsident Obama deutlich gestiegen ist.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.11.2016