Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.01.2025 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

USA – Trump ordnet Freigabe von Dokumenten zu Ermordungen der Kennedys und von Martin Luther King an

US-Präsident Trump will die letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung von John F. Kennedy freigeben. Mit der Unterzeichnung eines Dekrets gab er in Auftrag, dass innerhalb von 15 Tagen ein Plan zur Veröffentlichung der Papiere ausgearbeitet werden soll.

Im Jahr 1963 war der damalige Präsdent Kennedy bei einem Attentat in Dallas erschossen worden. Laut einer Untersuchungskommission handelte der Täter Lee Harvey Oswald allein. Bis heute nicht geklärte Fragen führen dazu, dass es zahlreiche alternative Theorien über den Mord gibt.

Ebenfalls freigegeben werden Unterlagen über die Morde an John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und dem Bürgerrechtler Martin Luther King.

Begnadigung von Abtreibungsgegnern

Trump entschied außerdem, 23 Abtreibungsgegner zu begnadigen, die wegen der Blockade von Eingängen zu Frauenkliniken verurteilt worden waren. Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, sagte der US-Präsident. Viele von ihnen seien Ältere.

Das Gesetz über den freien Zugang zu Klinikeingängen war 1994 verabschiedet worden, zu einer Zeit, als Proteste und Blockaden zunahmen, ebenso wie Gewalt gegen Anbieter von Abbrüchen. Während einer solchen Aktion war in Florida ein Arzt erschossen worden.
Vor eineinhalb Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. In der Folge untersagten mehrere Bundesstaaten Abtreibungen oder erschwerten sie.

Quelle: Deutschlandfunk

Zur Rettung der deutschen Wirtschaft: Habeck will, daß die Deutschen mehr arbeiten

Berlin. Das ist dreist: der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gilt als maßgeblicher Architekt des ökonomischen Absturzes Deutschlands – essentielle Maßnahmen, die dem deutschen Wirtschaftsstandort derzeit den Garaus machen, fallen in Habecks Verantwortung. Doch jetzt sollen die Opfer den Karren wieder flott machen – nach dem Willen Habecks sollen die Deutschen mehr arbeiten.

Gegenüber der Mediengruppe Bayern erklärte der grüne Noch-Wirtschaftsminister jetzt: „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können.“

Habeck verteidigte bei dieser Gelegenheit auch gleich seinen umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, um mit diesem Geld die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Im Raum stehen allerdings Befürchtungen, daß von dieser Maßnahme auch zahlreiche Menschen betroffen wären, die Kapitalanlagen für ihre private Altersvorsorge nutzen. Der Journalist Robin Alexander konnte anhand des Wahlprogramms und des Grundsatzprogramms der Grünen aufzeigen, daß die geplanten Abgaben auf Kapitalerträge für alle gelten sollen und nicht, wie von den Grünen behauptet, nur für Reiche. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Mitte-rechts-Regierung“ – CDU-Abgeordnete fordert ein Ende der Brandmauer

Schluß mit der Brandmauer, her mit der Koalition aus Christdemokraten und AfD: Das fordert zumindest die brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Den Wählerwillen glaubt sie auf ihrer Seite.

POTSDAM. Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Saskia Ludwig hat ihre Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit der AfD zu koalieren. „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muß es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben“, sagte sie in einem Interview mit tvberlin. Es sei der einzige Weg, um das Land wieder „auf Kurs“ zu bekommen.

Die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte „Brandmauer“ gegenüber der AfD sei „zutiefst undemokratisch“, bekräftigte Ludwig. Zudem stärke es die AfD und das „linke Lager“, an die sich die CDU dadurch fessele. Die CDU habe die Aufgabe, eine Partei der Mitte zu sein.

Im Westen Deutschlands werde die AfD als ein ostdeutsches Phänomen gesehen, „was sie überhaupt nicht ist, ganz im Gegenteil“. Denn auch in westdeutschen Bundesländern erreiche die Partei zweistellige Ergebnisse. „Ich glaube, es wird noch ein Stückchen Erkenntnisprozeß geben müssen, daß wir mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen müssen und den Wählerwillen akzeptieren“, sagte Ludwig.

Merz will „Brandmauer“ aufrechterhalten
Bereits im September hatte Ludwig die Brandmauer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „höchst undemokratisch“ bezeichnet. Die Politik dürfe den Wählerwillen nicht ignorieren, sagte sie. Die Christdemokratin tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis 60 an. Auf der Landesliste steht sie auf dem dritten Platz. Sollte sie in den Bundestag einziehen, werde sie ihr Landtagsmandat niederlegen, betonte die Politikerin.

CDU-Chef Merz hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bereits im Dezember 2021 betonte er gegenüber dem Spiegel, eine „Brandmauer zur AfD“ errichten zu wollen.

Später, im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024, kündigte Merz jedem CDUler ein Parteiausschlußverfahren an, sollte „irgendjemand die Hand“ heben, „um mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Im Januar erklärte er, sein „Schicksal als Parteivorsitzender der CDU“ an die „Brandmauer“ zur AfD zu knüpfen. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Nach nur vier Tagen im Amt – Trump schiebt hunderte Migranten ab

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 illegal eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ abgeschoben.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am späten Donnerstag (Ortszeit) auf X: „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen.“ „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden.

Quelle: Bild-online

Mehr als 100 Fahnder im Einsatz – Großrazzia gegen Sozialbetrüger in NRW

Sie kamen in der Dunkelheit des frühen Morgens: Um 7 Uhr rückten in fünf NRW-Städten gleichzeitig mehr als 100 Einsatzkräfte aus. In ihrem Visier: 80 bis 100 Wohneinheiten, in denen Sozialbetrüger und bandenmäßige Schwarzarbeiter vermutet wurden.

Die Razzien fanden in Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Krefeld statt. Die Vielzahl der beteiligten Behörden zeigt bereits an, wie groß das Problem wirklich ist: So waren neben Bauaufsicht, Ordnungs- und Gesundheitsamt und Feuerwehr auch die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls sowie Polizei und Ermittler von Jobcentern und Familienkassen vor Ort.

Koordiniert wurde der Einsatz vom NRW-Kommunalministerium. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) machte sich persönlich in Wuppertal ein Bild der Lage.

Die durchsuchten Immobilien sind fast alle komplett verwahrlost. Eine Vielzahl von Menschen aus Südosteuropa ist hier gemeldet, oft mit vielen Kindern und von kriminellen Hintermännern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hergelockt. In vielen Fällen halten sie sich nur für eine kurze Zeit im Land auf, kassieren aber auch nach ihrer Abreise Kinder- und Bürgergeld weiter.

Gezielter Schlag gegen Betrüger-Strukturen
Ministerin Scharrenbach knallhart: „Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt offen.“ Die Überprüfungen seien „ein gezielter Schlag gegen gesetzwidrige Strukturen, die den Sozialstaat mit betrügerischen Tricks hintergehen wollen.“ Damit würden auch Menschen geschützt, die mit guten Absichten und Arbeitswillen nach Deutschland kommen. Ina Scharrenbach: „Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.“

Dem Ministerium zufolge haben es Kommunen in NRW verstärkt mit „rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun“, die Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Deutschland motivieren. Diese Menschen finden sich dann jedoch häufig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und problematischen Wohnverhältnissen wieder.

Bei den Durchsuchungen ging es auch um Melderechtsverstöße, problematische Bau- und Wohnungsbestände, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch sowie Verstöße gegen Hygienevorschriften.

Die Ergebnisse der Aktion werden jetzt ausgewertet und am Sonntag bekannt gegeben.

Quelle: Bild-online

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: „Jeder Mensch ist entweder männlich oder weiblich“

Wien. Österreich ist anders: im Gegensatz zu Deutschland, wo infolge des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ die Behörden faktisch zur Urkundenfälschung gezwungen werden, indem sie das bisherige Geschlecht und den Geburtsnamen einer transsexuellen Person aus ihren Daten streichen, ist diese Praxis im benachbarten Österreich auch künftig nicht zulässig. Das hat jetzt der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden.

Damit wurde ein früheres Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Streichung zugelassen hatte. Der VwGH stellte klar, daß „es für die Eintragung des Geschlechts grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht ankommt“.

Im konkreten Fall handelt es sich um eine biologisch und körperlich männliche Person, die sich als „nicht-binär“ identifiziert. Der ursprüngliche Antrag auf Streichung des Eintrags „männlich“ wurde von der zuständigen Behörde, dem Wiener Bürgermeister, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Wien hob diesen Bescheid unter Berufung auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auf. Es machte geltend, daß bei verfassungskonformer Auslegung des Personenstandsgesetzes die Streichung zur Wahrung der individuellen Geschlechtsidentität notwendig sei.

Der VwGH betonte demgegenüber, daß sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich auf „intergeschlechtliche“ und nicht auf transsexuelle Menschen beziehe. Außerdem gehe sowohl die österreichische Rechtsordnung als auch das soziale Leben im Lande (nach wie vor) von dem Prinzip aus, „daß jeder Mensch entweder weiblich oder männlich ist“. Diese Annahme gelte trotz der Existenz einer geringen Zahl von Menschen „mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Grossbritannien – Fünf Menschen in London nach Messerangriff verletzt

Fünf Menschen wurden in London mit einem Messer verletzt und mussten anschließend in Krankenhäusern behandelt werden. Der Tatverdächtige wurde von der Polizei festgenommen.

Am Donnerstagvormittag wurden fünf Menschen in London im Stadtteil Croydon mit einem Messer verletzt. Um 10:15 Uhr wurde die Polizei alarmiert. Ein Mann wurde festgenommen, wie The Indipendent berichtet. Eine verletzte Person wird in einem Traumazentrum in London behandelt, die vier anderen Verletzten mussten ebenfalls in Krankenhäuser gebracht werden. Das teilte die Polizei mit. Zum Motiv des Täters ist noch nichts bekannt.

Der Angriff ereignete sich bei einem Lagerhaus in der Nähe eines Asda Supermarkts. Das Ausmaß der Messerkriminalität in London hat mit 15.016 Straftaten mit Messern oder scharfen Gegenständen im Jahr 2023/24 einen alarmierenden neuen Höhepunkt erreicht, wie GB News berichtet.

Wie die Zeitung Metro schreibt, habe sich ein Unbekannter Zutritt zu einem Pakethaus verschafft und sei mit einem Messer bewaffnet an den Toren des Gebäudes aufgetaucht. Ein Sicherheitsmitarbeiter habe den Mann konfrontiert, der ihn mit dem Messer in den Arm gestochen habe. Drei weitere Mitarbeiter stellten sich dem Angreifer in den Weg und wurden ebenfalls verletzt. Die Polizei wertet Videoaufnahmen des Tatorts aus.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2025

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