Ausländergewalt, illegale Migration: Faeser kann keine Notlage erkennen

02. Februar 2025
Ausländergewalt, illegale Migration: Faeser kann keine Notlage erkennen
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen, weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall.

Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her. „Das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, sagte Kall.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Wochenende bereits in einem Interview dargelegt, daß es „sehr strikte Vorgaben gibt dafür, sich auf einen Notstand zu berufen“. Diese seien nicht erfüllt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 02.02.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Tage zuvor

Wird denn endlich eine unabhängige Regierungskommission eingesetzt, die das unabhängig überprüft. Wie bei den Diäten? Ergebnis: Im Prinzip ja, zu hoch! Aber doch zu niedrig, damit es gerecht zugeht. Anbei! Die Bonzen Fett Ranzen zahlen immer noch nichts in die Sozialkassen ein! Das wird auch schon unabhängig geprüft!
Dieses kleine aber wichtige Fürzel SchXXXe wird immer übersehen wenn es um die große ScheXXXe geht! Beider stinkender Mist wird nicht beseitigt! 50% des Haushaltes sind das!

Ulla
Ulla
11 Tage zuvor

Was sind das für Luschen die es nicht sehen wollen was täglich im Land passiert. Schämt euch.
Faeser hau endlich ab. Du hast genug Unheil angerichtet.

birgit
birgit
11 Tage zuvor

Na da sollte die Nancy mal noch tiefer ins Glas schauen, da sind die Notlagen zu sehen.