Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2025 (Textausgabe)

Hart aber fair – Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“

In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um das Thema der Gruppenvergewaltigung ging, erklärte Moderator Klamroth, dass die Täter auch „australische Austauschstudenten“ sein könnten.

Zahlreiche ranghohe Politiker waren bei Lois Klammroth zu Gast.
In der ARD-Talkshow hart aber fair ging es am Montagabend um die Abstimmung der CDU mit der AfD am letzten Mittwoch und das Zustrombegrenzungsgesetz und dessen Folgen. Unter den Gästen von Moderator Louis Klamroth waren unter anderem der Jurist Albrecht, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.

Die ARD-Moderatorin Isabel Schayani, die gerade aus Syrien von einem Dreh zurückkam, zeigte mit ihren Äußerungen immer wieder die Weltfremdheit, die teilweise in der Debatte herrscht.

So beklagte sie, dass über Migranten wie „über Klappstühle“ gesprochen werde und dass das „zarte Wir-Gefühl“, das in den letzten Jahren entstanden sei, durch das Handeln der CDU zerstört werde. Gegen Ende der Sendung sagte die ARD-Journalistin zu Beatrix von Storch, dass die Menschen nicht einfach nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können, denn mit Afghanistan wolle keiner zusammenarbeiten und Syrien sei ein zerstörtes Land.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD entgegnete daraufhin: „Sollen wir das Land wieder aufbauen und die Syrer gehen zurück, wenn alles fabelhaft ist? Das kann doch nicht wahr sein.“ In Deutschland sind laut Moderator Klamroth 232.000 Migranten ausreisepflichtig, allerdings haben viele einen Duldungsstatus wegen Krankheit, Ausbildung oder Ähnlichem. Sofort ausreisepflichtig sind etwa 43.000 Migranten. Von Storch sagte, dass die AfD den Duldungsstatus aller Ausreisepflichtigen überprüfen würde und dann mehr Migranten abschieben würde.

Beatrix von Storch betont: „Die AfD setzt die Themen.“ Weiter sagte sie, dass Merz in der Migrationspolitik umfallen würde, wenn es zu einer Koalition mit SPD oder Grünen käme. „Er könnte eigentlich, wenn es eine Gewissensfrage ist, genauso weitermachen, und dann gibt es eine Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag.“

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, dass das Ignorieren des Themas Migration die AfD überhaupt erst groß gemacht habe. Am Freitag hatte das BSW dem Gesetzesentwurf der CDU zugestimmt, weil die Gruppe den Antrag „zustimmungswürdig“ fand, so Ali. „Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe.“ Über den Gesetzesentwurf sagte sie, dass der „keine faschistischen Positionen“ hatte, sondern „zustimmungsfähig“ war, „da hätte die SPD zustimmen können“.

In den letzten Minuten der Sendung irritierte der Moderator mit einer Aussage über Gruppenvergewaltigungen. Von Storch wies darauf hin, dass es zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag gebe, „wir haben zehn normale Vergewaltigungen pro Tag und 131 Gewaltdelikte pro Tag in den letzten sechs Jahren gehabt im Schnitt durch Zuwanderer, in erster Linie von Syrern, Afghanen und Irakern.“ Klamroth stimmte ihr zu, dass es 700 Gruppenvergewaltigungen, also Vergewaltigungen mit mehr als einem Tatverdächtigen gibt, und dass die Hälfte der Tatverdächtigen „nicht-deutsch“ ist.

„Nur, woher die kommen, das weiß man nicht“, so der Moderator. „Das können Flüchtlinge sein, aber auch ein australischer Austauschstudent sein zum Beispiel. Das gibt die polizeiliche Kriminalstatistik nicht her.“ Von Storch hält dagegen: „Das gibt die her. Für 131 Gewaltdelikte pro Tag, da sind die Beteiligten Zuwanderer und die Opfer Deutsche.“

Zu Beginn der Sendung warf der Jurist Albrecht von Lucke im Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, diesem vor, dass die CDU einen „Wortbruch“ begangen habe, weil zusammen mit der AfD abgestimmt wurde, obwohl Merz angekündigt hatte, das nicht tun zu wollen. Frei verwies darauf, dass die Aussage kurz nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition getätigt worden war und es seitdem zu den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg gekommen sei. „Die Menschen erwarten berechtigterweise, dass die Politik vom Reden ins Handeln kommt.“ Denn die Sachlage habe sich geändert. Albrecht von Lucke erklärte, dass die „verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit“ durch die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD gefährdet sei.

Klamroth sprach Frei darauf an, dass „die Bundeskanzlerin Angela Merkel“ gesagt habe, dass es „ein schwerer Fehler“ sei, zusammen mit der AfD zu stimmen. Die Aussage Merkels sei „mitten im Wahlkampf“ gekommen, „das kommt sonst nicht vor. Das ist historisch. Auch das beeindruckt Sie gar nicht?“, fragt Klamroth. „Nö, das beeindruckt mich nicht“, erwidert Frei. Von Lucke sagte, dass, wenn die CDU „klassische Merkelsche Strategie der asymmetrischen Demobilisierung an den Tag gelegt hätte“ und einen Wirtschaftswahlkampf gemacht hätte, dann „wäre diese Infragestellung der verfassungsrechtlichen Zuverlässigkeit der Union nie passiert“. Frei entgegnet: „Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Was heißt denn verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit?“

Quelle: Apollo News

Steigerung um 79 Prozent: Täglich 20 Sexualverbrechen in Berlin

In Berlin ereignen sich jeden Tag – statistisch gesehen – mehr als 20 Sexualverbrechen, darunter mehr als zwei Vergewaltigungen

Die Zahl der Sexualverbrechen erreicht in Berlin einen neuen Höchststand. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 7475 Straftaten. Das sind mehr als 20 Sexualverbrechen pro Tag, darunter jeden Tag mehr als zwei Vergewaltigungen.

Die Zahlen stammen aus einer bisher noch unveröffentlichten Kleinen Anfrage von Antonin Brousek (62). Der Amtsrichter a.D. sitzt als Fraktionsloser im Berliner Abgeordnetenhaus.

▶︎ Wie aus der von Staatssekretär Christian Hochgrebe (52, SPD) verfassten Antwort hervorgeht, wurden von der Polizei 2024 insgesamt 4590 Tatverdächtige ermittelt, von denen 1764 keine Deutschen waren.

Anteil ausländischer Täter zum Teil bei 75 Prozent

▶︎ Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger beträgt damit mittlerweile mehr als 38 Prozent und liegt damit deutlich über deren Bevölkerungsanteil (27,5 Prozent).

▶︎ Bei einigen Delikten ist der Anteil ausländischer Straftäter besonders hoch. Bei sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (besonders erniedrigend oder gemeinschaftlich) beträgt er 75 Prozent, bei sexuellen Übergriffen an Widerstands-unfähigen Personen sowie bei sexueller Belästigung war 2024 jeder zweite Täter Ausländer.

„Festzuhalten ist objektiv, dass Nichtdeutsche nach polizeilicher Erkenntnis in Berlin fast die Hälfte aller Vergewaltigungen begehen, also weit über ihrem Bevölkerungsanteil“, sagt Marcel Luthe (47), Vorsitzender der von ihm gegründeten Good Governance Gewerkschaft, die ihre Mitglieder bei Übergriffen und Mobbing am Arbeitsplatz unterstützt.

Antonin Brousek hatte in seiner Kleinen Anfrage alle Zahlen seit 2018 erbeten. Damals gab es in Berlin 4181 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im vergangenen Jahr waren es bereits 3294 Sexualverbrechen mehr. Eine Steigerung um 79 Prozent.

„Ein großer Teil der Taten wäre womöglich vermeidbar gewesen, wenn sich in Berlin nur diejenigen aufhielten, die dazu berechtigt sind“, sagt Brousek.

BILD fragte die Senatsverwaltung für Inneres, ob es eine Erklärung für den Anstieg bei Sexualstraftaten gibt und warum der Anteil nicht deutscher Täter so deutlich über dem Ausländeranteil liegt. Eine Antwort steht bislang aus.

Quelle: Bild-online 

Auf Antrag von Wagenknecht-Partei – Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr

Seit Oktober rollt eine Straßenbahn im Tarnfleck-Design durch Zwickau (Sachsen). Darauf wird für eine Hotline zur „Karriereberatung“ bei der Bundeswehr geworben. Doch damit dürfte demnächst Schluss sein.

Mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Mal Nein (vier Enthaltungen) hat der Stadtrat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen erlassen.

► Heißt konkret: bei Messen auf städtischem Grund, beim Stadtfest, bei Veranstaltungen an kommunalen Schulen, an Straßenbahnen und Bussen. Überall dort, wo Stadt Zwickau draufsteht, darf künftig keine Bundeswehr mehr drin sein.

BSW: Zwickau soll „Stadt des Friedens“ sein
Eingebracht hatte den Antrag die BSW-Fraktion. Stein des Anstoßes war die tarnfarbene Straßenbahn. Vorher hatte die Truppe bereits ein Büro in der Innenstadt eröffnet.

„Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel“, so die Begründung von Fraktionschef Bernd Rudolph. Vielmehr müsse sich Zwickau als „Stadt des Friedens“ dagegen positionieren.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion noch versucht, den Vorstoß der Wagenknecht-Truppe mit einem Änderungsantrag zu entschärfen. In den Antragstext aufgenommen werden sollte eine Passage, wonach man sich zur Bundeswehr als „Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekenne und Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung befürwortet.

▶︎ Allerdings: Selbst in der Union herrschte letztlich Uneinigkeit. Mehrere CDU-Räte stimmten mit dem BSW.

Werbeverbot bisher bundesweit einmalig
Die Entscheidung von Zwickau – in Deutschland einmalig. Zwar gab und gibt es vielerorts immer wieder Vorstöße gegen Werbung für die Truppe auf kommunaler Ebene.

„Der Bundeswehr sind keine Einschränkungen der Werbemöglichkeiten für die Arbeitgeberin Bundeswehr regional oder überregional bekannt“, hieß es auf BILD-Nachfrage von einer Sprecherin aus der Bundeswehr aus Köln.

Allerdings schürt das BSW auch anderswo Vorbehalte gegen die Bundeswehr. So haben sich BSW und SPD in Brandenburg auf Druck der Wagenknecht-Partei in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Zugang der Bundeswehr zu Schulen zu beschränken.

Quelle: Bild-online

CDU-Parteitag – Merz: Wir stimmen nie wieder mit der AfD ab

Nach der heftigen Kritik an den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gibt CDU-Chef Merz ein Versprechen ab: Das werde sich nie wiederholen.

BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erklärt, daß sich gemeinsame Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht wiederholen werden. Im Interview mit RTL verneinte der CDU-Vorsitzende die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde.

Am Rande des CDU-Parteitages in Berlin antwortete er: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“

SPD, Grüne, Linke und die meisten Medien hatten heftige Kritik daran geübt, daß Merz vergangene Woche sowohl beim Entschließungsantrag zur Migration als auch beim Zustrombegrenzungsgesetz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte. Da SPD und Grüne dagegen gewesen seien, hätte er die Initiativen nicht zur Abstimmung im Bundestag stellen dürfen.

Merz: „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung“
Merz sagte, diese Situation sei lediglich dadurch entstanden, daß es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme.“

Auf dem Parteitag bekräftigte der Kanzlerkandidat unter dem Jubel der Delegierten mit Blick auf die AfD nach der Wahl: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“

Merz will mit den „demokratischen Parteien der Mitte“ koalieren. Dazu zählt er SPD, Grüne und FDP. Ob er in einer solchen von ihm geführten Regierung allerdings seine versprochene Asylwende durchsetzen kann, bleibt zweifelhaft. Die SPD hatte sogar angekündigt, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollten es Bundestag und Bundesrat beschließen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Maximilian Krah,AfD, MdEP: Glaubt Merz eigentlich seine Lügen selbst?

Maximilian Krah, MdEP,AfD kommeniert:

Glaubt Merz eigentlich seine Lügen selbst? Da er jede Kooperation mit der AfD ausschließt, kann er nur mit Rot/Grün regieren – und auch weder in der Wirtschafts- noch Asylpolitik grundlegend den Kurs wechseln. Er garantiert etwas, was er nicht halten kann!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Das Erbe der „Ampel“: Es droht wieder Gasknappheit

Berlin. Die „Ampel“ ist inzwischen zerbrochen, aber ihre ruinöse Energiepolitik wirkt fort. Auch im laufenden Winter 2024/25 herrscht deshalb Gasknappheit. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist in den vergangenen Wochen dramatisch abgesunken. Mit Stand vom 23. Januar waren sie nur noch zu 59,9 Prozent gefüllt. Ende des letzten Jahres lag der Füllstand noch bei mehr als 70 Prozent.

Einer der banalen Gründe für die fatale Entwicklung: die sogenannte „Dunkelflaute“ zwischen dem 15. und 21. Januar – also nicht genügend Sonne und nicht genügend Wind. Die Gaskraftwerke mußten einspringen und bis zu 20 Gigawatt Energie produzieren. Im Vorjahr waren es nur 2,5 bis 15 Gigawatt.

Aber auch die sinkenden deutschen Gasimporte bringen das Land in die Bredouille. Aktuell liegen die deutschen Gaseinfuhren pro Tagbei rund 2000 Gigawattstunden (GWh) – deutlich weniger als im Herbst. Aber gleichzeitig exportierte Deutschland deutlich mehr Gas, zeitweise mehr als 700 GWh täglich. Im Herbst waren es noch rund 150 GWh pro Tag.

Die Prognosen für die nächste Zukunft sehen nicht gut aus. Bis Anfang Februar könnten die Speicherstände auf magere 51 Prozent, bis Ende Februar gar auf 23 Prozent absacken. Die Experten hoffen nun auf mildes Wetter. Aber: sogar volle Gasspeicher könnten den Bedarf nur für maximal zwei durchschnittliche Wintermonate decken. Eigentlich unfaßbar für ein vorgebliches Industrieland. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2025

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