Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2025 (Textausgabe)

Übernahmekampf Commerzbank baut 3.900 Stellen ab

Die Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 etwa 3.900 Vollzeitstellen ab. 3.300 davon sollen in Deutschland wegfallen, wie der Konzern in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist der Versuch der italienischen Großbank UniCredit, die Commerzbank zu übernehmen.

UniCredit war im September mit neun Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und hat sich inzwischen Zugriff auf 28 Prozent der Anteile gesichert. Die Commerzbank wehrt sich gegen die Übernahme und pocht auf Eigenständigkeit. Mit der Vorstellung ihrer Pläne will sie ihren Investoren beweisen, dass sie langfristig als eigenständiges Institut bestehen kann.

Wie die Commerzbank weiter mitteilte, will sie an internationalen Standorten Personal aufstocken. Insgesamt solle die Zahl der Beschäftigten damit weitgehend konstant bei weltweit knapp 37.000 Vollzeitkräften bleiben.

Quelle: Deutschlandfunk

Wien – Verhandlungen von FPÖ und ÖVP gescheitert – Wie geht es jetzt in Österreich weiter?

Mehr als 100 Tage nach der Wahl in Österreich sind auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Diskutiert werden Neuwahlen, aber auch eine Minderheits- oder Expertenregierung.

Neuwahlen

Eine erneute Parlamentswahl wäre aus Sicht der FPÖ vermutlich die beste Variante, denn die Rechtspopulisten dürften dann – Stand jetzt – zulegen. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ mit rund 34 Prozent rechnen – das wären etwa Prozent mehr als bei der Parlamentswahl im Herbst 2024. Deshalb spricht sich die FPÖ in der Tat für Neuwahlen aus: Ihr Generalsekretär Hafeneckler sagte, dies sei nun die einzige ehrliche Lösung.

Nach Einschätzung der Wiener Zeitung ”Der Standard” wären Neuwahlen unter Einhaltung der Fristen frühestens Anfang Juni durchführbar. Der ÖVP-Politiker Schallenberg könnte dann bis dahin geschäftsführend Bundeskanzler bleiben.
Allerdings könnte sich das Spitzenpersonal bei einigen der Parteien ändern, was sich wiederum auf die Wahlchancen auswirken könnte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass ÖVP und SPÖ ihr Spitzenpersonal in nächster Zeit auswechseln. Bei der ÖVP ist beispielsweise ein Comeback von Ex-Kanzler Kurz im Gespräch, der seit seinem Rückzug aus der Politik als Unternehmer tätig ist. Bei den Grünen ist ein Wechsel an der Spitze bereits geplant.

Erneute Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

ÖVP und SPÖ verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament. Koalitionsgespräche der beiden Parteien (und mit den liberalen Neos) waren aber Anfang Januar gescheitert. Nun mehren sich Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Wiener Bürgermeister und parteiintern äußerst einflussreiche SPÖ-Politiker Ludwig schrieb auf X, Staatswohl müsse über Parteiwohl stehen. Deshalb sei die Hand der Sozialdemokraten weit ausgestreckt; nun liege es an der ÖVP, sie zu ergreifen.
Zuvor hatte bereits der SPÖ-Vorsitzende Babler seine Bereitschaft zu neuerlichen Verhandlungen mit der ÖVP geäußert. Allerdings ist die Stimmung zwischen beiden Parteien nach den zuletzt gescheiterten Gesprächen schlecht.

Die liberalen Neos erklärten inzwischen, sie würden eine Koalition aus ÖVP und SPÖ unterstützen. Man sie aber auch bereit, noch einmal zu dritt Verhandlungen zu führen, so Neos-Chefin Meinl-Reisinger.

Bildung einer Expertenregierung

Eine – vermutlich für den Übergang gedachte – Expertenregierung wird von der SPÖ in die Diskussion gebracht: Deren Vorsitzender Babler sagte, seine Partei wäre bereit, eine „Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite steht“.
Es wäre nicht die erste Experten-Regierung des Landes; es gab sie übergangsweise schon im Jahr 2019. Damals war die sogenannte „Bundesregierung Bierlein“ (benannt nach der damaligen Kanzlerin und Verfassungsrichterin) nach dem Scheitern der Regierung von ÖVP und FPÖ im Zuge der sogenannten „Ibiza-Affäre“ eingesetzt worden.

Minderheitsregierung von ÖVP und Neos

Dieser Vorschlag kommt von Neos-Chefin Meinl-Reisinger. Sie glaubt, dass eine solche Minderheitsregierung von SPÖ und den Grünen unterstützt werden könnte.
Diese Variante ist aber schon allein deshalb unwahrscheinlich, weil der österreichische Bundespräsident Van der Bellen stets auf eine verlässliche Regierung gedrängt hatte. Das träfe auf eine Minderheitsregierung wohl eher nicht zu.

Quelle: Deutschlandfunk

Abstimmung im Senat – Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA

Der US-Senat hat die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Gabbard als Koordinatorin der Geheimdienste bestätigt.

52 Senatoren stimmten für die Kandidatin von US-Präsident Trump, 48 dagegen. Die einzige Gegenstimme aus den Reihen der Republikaner kam vom ehemaligen Vorsitzenden der Senatsfraktion, McConnell.

Gabbard ist künftig für die Aufsicht und Koordinierung der 18 verschiedenen Geheimdienstbehörden des Landes zuständig. Ihre Nominierung für das Amt ist umstritten. Gabbard hatte in der Vergangenheit Sympathie für Russland bekundet und den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Assad getroffen. Zudem unterstützte sie den Whistleblower und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der das Ausmaß der Überwachungsprogramme amerikanischer Dienste öffentlich machte.

Gabbard war von 2013 bis 2021 Abgeordnete für die US-Demokraten im Repräsentantenhaus, wechselte aber kürzlich zu den Republikanern.

Quelle: Deutschlandfunk

Energie-Experte Fritz Vahrenholt warnt vor möglicherweise bald leeren Gasspeichern.

Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu 48 Prozent gefüllt!

Zum ersten Mal seit 2022 sinkt der Füllstand damit unter die 50-Prozent-Marke. Energie-Experte Fritz Vahrenholt schätzt, dass sich die Speicher in der aktuellen Kälteperiode um mindestens 1 Prozent täglich leeren werden – oder sogar mehr. Er warnt: „Das könnte dieses Jahr eng werden.“

Das Problem: In Porenspeichern, die den Großteil der deutschen Speicher ausmachen, müssen 30 Prozent des Gases verbleiben, um den Mindestdruck aufrechtzuerhalten. Arbeitsgas, das verwendet werden kann, ist also nur noch für wenige Tage übrig! Man wird deshalb im großen Stil zukaufen oder auf alternative Energiequellen wie Kohle zurückgreifen müssen.

Hinzu kommt, dass bei der kalten Hochwetterlage kaum Wind weht und Frankreich seinen Strom selbst benötigt, erklärt Vahrenholt.

„Europa steht bereits seit 2022 vor dieser Herausforderung“
Der Energie-Experte kritisiert: „Die Aufnahme eigener Erdgasförderung ist immer noch kein Thema bei Rot-Grün-Schwarz!“ Dabei steht Europa bereits seit 2022 vor dieser Herausforderung: Die Lagerbestände nehmen durch kalte Winter rasch ab, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der größte Teil der russischen Pipelineströme verloren.

Wie das US-Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, führt der deutsche Gasmarktmanager Trading Hub Europe GmbH (THE), der für das reibungslose Funktionieren des deutschen Gasmarktes verantwortlich ist, derzeit „intensive Gespräche“ mit den deutschen Behörden. Es geht um mögliche Subventionen zur Wiederauffüllung der Speicher, um für den nächsten Winter einen Puffer aufbauen zu können.

Endverbraucher müssten Subventionen bezahlen
Bislang sei allerdings noch keine Entscheidung gefallen. THE-Geschäftsführer Torsten Frank sagte Bloomberg: „Wir sind noch in Gesprächen mit dem Ministerium und der Aufsichtsbehörde.“ Die Subventionen müssten zunächst von der Regierung und der Energieregulierungsbehörde, die den Markt überwacht, genehmigt werden, erklärte Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Ressortkoordinator Nachhaltigkeit im deutschen Wirtschaftsministerium gegenüber Bloomberg.

Sollten Subventionen ausgehandelt werden, müssten die deutschen Endverbraucher diese über die Speicherabgabe bezahlen, so THE-Manager Markus Sammut zu Bloomberg.

Quelle: nius.de

Bundestagswahl – Union bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor

Die Union bereitet sich bereits jetzt schon auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor, um nach der Wahl schnell verhandlungsfähig zu sein. Besonders die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen dürfte für Konflikte mit SPD und Grünen sorgen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Union bereits jetzt die Weichen für mögliche Koalitionsgespräche. Ziel ist es, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein und rasch in Verhandlungen mit SPD und Grünen einzutreten. Wie aus Parteikreisen gegenüber dem Handelsblatt verlautet, laufen organisatorische und inhaltliche Vorbereitungen auf Hochtouren.

Innerhalb der Fraktion wird an Konzeptpapieren gearbeitet, in denen zentrale Positionen der Union festgehalten, mit finanziellen Kalkulationen unterlegt und mögliche Gegenfinanzierungen geprüft werden. Dabei wird den Positionen der Union jeweils die Haltung potenzieller Koalitionspartner gegenübergestellt. Vor allem Äußerungen aus SPD und Grünen werden genau analysiert, um frühzeitig mögliche Konfliktlinien zu identifizieren.

Ein zentraler Punkt für die Union ist die Frage der Grenzkontrollen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs bereits am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen konsequent zu unterbinden. Dies stieß vor allem bei SPD und Grünen auf starken Widerstand. Innerhalb der Union geht man davon aus, dass mögliche Koalitionspartner dieses Zugeständnis teuer erkaufen lassen würden.

Die Sondierungsgespräche sollen von einem eng gefassten Führungsteam des Fraktionsvorstands geleitet werden. Dazu gehören neben Friedrich Merz auch Alexander Dobrindt (CSU) sowie die parlamentarischen Geschäftsführer. Für die konkrete Umsetzung ist die Bundestagsfraktion unter Leitung von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verantwortlich. Die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen würden dann von den Parteizentralen der CDU und CSU übernommen.

Aus Kostengründen sollen die Gespräche in den Räumen des Bundestags stattfinden – konkret in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG). Bereits 2017 fanden hier die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen statt, die letztlich scheiterten.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2025

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