Julian Reichelt, nius.de:
BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Gilt das?“ Klingbeil: „Ich kann auf die Formulierung im Koalitionsvertrag nur hinweisen …“ „Also gilt das nicht.“ „… mehr Zurückweisung in Abstimmung mit den Europäischen Partnern“. „Also kein faktisches Einreiseverbot.“ „Das ist, glaube ich, kein Text, den Sie zitieren aus dem Koalitionsvertrag …“ „… sondern aus seinem Fünf-Punkte-Plan.“ Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“
Quelle: Julian Reichelt auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2025
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Klingbeil sagt wo es langgeht und der doofe Merz der unbedingt Kanzler werden will sagt zu allem ja und amen. Das ist nur noch zum Kotzen. Die Partei mit weniger Stimmen hat das Sagen.
Es spielt keine Rolle, wer für welchen Verein die Stimme in der „Wahl“Urne begräbt. The Winner steht vor den „Wahlen“ fest. Wichtig ist, daß die Deppen die Henker als ihre „Chefs“ anerkennen (= legitimieren), ihren Sklavenstatus (Personal) fixieren, diverse Rechte begraben und so dem, was ihnen geboten wird, zustimmen. Ist selbst das Schreiben des BMI, wo die manische Behauptung, die BRD sei ein Staat, längst aufgegeben wurde, soo schwer zu verstehen?
Alles was ist, haben dummDEUTSCH seit fake45, wofür sich auch keiner interessiert/e, via Kollaboration mit der Fremdherrschaft genau so gewollt. Bis sie ausgeplündert und abgelubbert in der ewigen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Logische Frage: welchen Wert messen die Androiden eigentlich sich selbst und ihrem Leben bei?
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„… an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“
(Quelle: AG Duisburg, Beschluss vom 26.01.2006 – 46 K 361/04, Abs. 11)
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https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf
3 (1) – https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
„Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
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Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
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Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
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Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia