Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien „gut investiertes Geld“.
Das sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Es geht jetzt um Sprachkurse, es geht um die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt.“
Die Ausgaben für Flüchtlinge gingen nicht zu Lasten der übrigen Bürger, betonte die Kanzlerin. „Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen – für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken.“
„Keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen“
Der Haushalt für 2017 soll Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Der Etatentwurf sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor.
Merkel hob hervor, dass der Bund auch 2017 „keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen“ machen werde. Trotz steigender Ausgaben sei der Haushalt ausgeglichen. Die Regierung setze verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege. Auch im Bildungsbereich würden die Ausgaben im kommenden Jahr um sieben Prozent steigen.
Experten widersprechen vehement
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kam in seiner Generationenbilanz für die Stiftung Marktwirtschaft zu einem ganz anderen Ergebnis. Im Sozialversicherungssystem schlummern demnach enorme Risiken, die in den kommenden Jahren auf die Politik zukommen. Selbst vermeintliche Problem-Staaten wie Italien oder Portugal haben diese Themen bereits angepackt.
Raffelhüschen kommt auf eine implizite Verschuldung des deutschen Staates von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese ist nicht nur höher als die offizielle Staatsverschuldung, sie wächst auch dynamisch.
Vor allem das Rentenpaket und die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeausgaben schlagen negativ zu Buche. Hinzu kommen die Kosten für Flüchtlinge, die Bund, Länder und Kommunen auf Jahre hinaus belasten werden. Die Bundesregierung müsste deshalb eigentlich hohe Rücklagen bilden, um ihre bisherigen sozialen Versprechen zu finanzieren, fordern die Experten.
Quelle: Focus-online vom 19.11.2016
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Schaut euch die Alte an wie fertig die ist. Hoffentlich haut sie endlich in ihr Exil ab bevor Deutschland vollends kaputt ist. Ihre hirnverbrannten Helfershelfer soll sie gleich mitnehmen.
Ich fass es nicht die tritt wieder an. Wann werden wir endlich von ihr erlöst ???