AfD im Bundestag – Parlamentspräsidentin Klöckner pocht auf „klare Spielregeln“

20.04.2025

Bundestagspräsidentin: „Es gibt klare Spielregeln" - Julia Klöckner ...
Julia Klöckner, CDU

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen nach eigenen Worten „vermitteln“.

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte die CDU-Politikerin, es gebe klare Spielregeln, an die man sich zu halten habe. Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Spahn unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner, die Fraktionen müssten sich untereinander absprechen. Sie werde vermitteln, wenn sich die Fraktionen nicht einigten und das Thema in den Ältestenrat des Parlaments gebracht werde. Die AfD hat im Bundestag trotz wiederholter Anläufe keinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten durchgebracht, obwohl dies der Fraktion eigentlich zustünde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.04.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Die Weinkönigin hat Erfahrung, nur eine Flasche nach der anderen probieren, das bringt Erfahrung! Und schafft Klarheit!

Phrasenmäher
Phrasenmäher
2 Monate zuvor

Womit hat sich dieses Bundeshuhn denn so hervorgetan?
„Der Reichstag könnte in Signal-Iduna-Reichstag umbenannt werden, der Bundesadler ein Coca-Cola-Logo auf der Brust tragen – die Möglichkeiten sind praktisch unbegrenzt.“
https://www.der-postillon.com/2025/03/kloeckner-bundestagspraesidentin.html
https://www.stern.de/wirtschaft/news/julia-kloeckner–warum-das-nestlé-video-der-ministerin-so-unmoeglich-ist-8743108.html
https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/strafanzeige-gegen-julia-kloeckner-ich-aergere-mich-selbst-ueber-mein-versehen_arid-1568071.html
Raffi raff. Gemäß Art 65 GG machte sie einen guten Job.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wenn-minister-werbung-machen-5065096.html
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Am liebsten das lebenswichtige Vitamin D verbieten. Das zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Zum Glück sind dummDEUTSCH schwach im Denken, zum Ausgleich recht extrem vergesslich.
https://www.vitamindservice.de/julia-brief
https://taz.de/CDU-Politikerin-mit-Faktenschwaeche/!6073368/
Tiptop: Ralf Blume. Zahlt die KV das? Natürlich nicht! Nicht einmal die Messung des Vit. D-Spiegels.
https://www.youtube.com/watch?v=BO9NSpQdegs

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Die Vermittlung lautet: Willst Du nicht mein Bruder sein so schlagen wir Euch den Schädel ein!