CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Julian Reichelt, nius.de

Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪

Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Doch es gibt einen Unterschied zwischen deutscher Kultur und deutschem Pass! 🪪

Ein Vergewaltiger, der schon immer in Deutschland lebt, aber bei seiner Gerichtsverhandlung einen Dolmetscher benötigt, kann kein ethnisch-kultureller Deutscher sein. CDU-Verbündete wie Wolfram Weimer definieren Volk ebenfalls mit Begriffen wie „Stamm“ und „Blut“, ohne Konsequenzen. 🚨

Doch die politische und mediale Elite betreibt weiter eine systematische Kampagne zur Delegitimierung der AfD und ihrer Wähler. Dieser beispiellose Angriff auf die Opposition sorgt auch bei internationalen Partnern für Kritik. 🇺🇸

Der große Staatsangriff auf die Meinungsfreiheit Ich habe jetzt alle bekannten öffentlichen Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw.), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches ist aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl („Remigration“) die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung („Abschiebung im großen Stil“, „jede Woche Flieger“).

Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit gefallen sind.

Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe „Politiker der etablierten Parteien verunglimpft“, so die SZ, was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, auch gegen Millionen Bürger.

Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden.

Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat. Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen. Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was geschieht gerade, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat wird die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.

Der Appell in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“: Wer ein AfD-Verbot fordert, riskiert den gesellschaftlichen Frieden im Land.

Quelle: Julian Reichelt auf X und Youtube

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.05.2025

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