Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident x bekundete am Samstagabend auf X seine Solidarität. „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, fragte Orbán auf X und richtete direkt an AfD-Chefin Alice Weidel die Worte: „Sie können sich auf uns verlassen.“ Orbán hatte die AfD erst im Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als „die Zukunft“ Europas bezeichnet. Weidel ihrerseits lobte Ungarn damals als „Vorbild“ im Umgang mit irregulärer Migration.
Mit deutlicher Kritik hat auch die österreichische FPÖ reagiert. Die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Entscheidung in einer Presseerklärung als politisch motivierten Angriff auf die Opposition. Steger sieht darin ein gezieltes Vorgehen gegen patriotische Kräfte: „Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt“, kritisierte sie. Die FPÖ-Politikerin warnt vor einer selektiven Anwendung demokratischer Grundrechte: „Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das scheint nur noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des westeuropäischen Mainstreams entspricht.“
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wertet Steger als gefährliche Entwicklung. „Daß die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird – und das ohne stichhaltige, nachvollziehbare Begründung –, ist ein massiver Skandal und dürfte eine Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren sein.“ Für Steger läßt der Fall erkennen, wie die Bundesregierung mit politischer Konkurrenz umgeht: „Es offenbart die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht.“
Unterdessen sieht die Auslandspresse vor allem die politischen Folgen für den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Innenministerin Faeser hätte das Verfassungsschutz-Gutachten auch ihrem Nachfolger überlassen können. Doch sie handelte – und Merz startet nun mit einem AfD-Problem ins Amt: die zweitgrößte Kraft im Parlament mit 152 Abgeordneten ist offiziell verfassungsfeindlich. Zehn Millionen Wähler haben für sie gestimmt. Was tun?“ Das Schweizer Blatt hinterfragt zudem, ob das Gutachten tatsächlich konkrete „Bestrebungen“ der AfD gegen die freiheitliche Grundordnung belegt oder lediglich „umstrittene“ Ansichten, die aber noch unter die Meinungsfreiheit fallen.
Auch die britische „Sunday Times“ betont die politische Brisanz: „Merz’ Wahl zum Kanzler findet im Schatten der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot statt.“ Ein solches Vorhaben sei jedoch riskant – nicht nur wegen des komplexen Verfahrens, sondern auch wegen der Gefahr, die Partei als „Märtyrer“ dastehen zu lassen, was ihre Popularität vor allem im Osten weiter steigern könnte, wo bereits jeder dritte Wähler die AfD unterstützt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 06.05.2025
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###„Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, fragte Orbán###
Ganz einfach: In Deutschland ist der Teufel lös!
Wie lange soll der Vereinszirkus denn noch dauern? Bis es rappelt und alternativ für DEUTSCHLAND endlich demokratische Ruhe im CIA-Wonderland einkehrt?
Auch im Ausland sieht man wie wir verarscht wurden. Erst der Wahlbetrug. Dann sämtliche Register gezogen um die AFD die mehr Stimmen hatte auszubooten. Dass die sich nicht schämen.