Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA – Supreme Court kippt Schutzstatus für 350.000 Venezolaner

20.05.2025


Supreme Court in Washington

In den USA hat der Oberste Gerichtshof der Regierung von Präsident Trump erlaubt, den Schutzstatus von 350.000 venezolanischen Einwanderern auslaufen zu lassen.

Die Anordnung des Supreme Court wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Damit wird grundsätzlich eine Abschiebung der Betroffenen ermöglicht. Der Oberste Gerichtshof setzte mit seiner Entscheidung das Urteil eines Bundesrichters in Kalifornien aus, mit dem der Schutzstatus aufrechterhalten wurde. Der Richter in San Francisco hatte erklärt, die Pläne der Regierung hätten einen Beigeschmack von Rassismus und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.

Der sogenannte Temporary Protection Status – kurz TPS – erlaubt es Einwanderern, legal in den USA zu leben und zu arbeiten, wenn ihre Heimatländer aufgrund von Konflikten oder Naturkatastrophen als zu unsicher gelten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2025

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