Parlament – Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung – AfD und Linke dagegen

05.06.2025

Deutscher Bundesadler

Blick in den Plenarsaal des Bundestags

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden weiter einmal im Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angepasst. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschloss das Parlament am Abend, die seit 2014 geltende Regelung auch in der laufenden Legislaturperiode beizubehalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Brandner, bezeichnete das Vorgehen als schäbig.

Der CDU-Abgeordnete Hendrik erklärte, mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen.

Der Bundestag beriet unter anderem auch in Erster Lesung über das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft sowie über die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2025

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Ulla
Ulla
1 Monat zuvor

Ein Schlag ins Gesicht der Deutschen Bevölkerung. Bereicherung hoch drei. Schämt euch ihr Sesselfurzer.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Die Frage ist doch? Wer ist der Bundestag? Der Büttentag kann nichts beschließen! Nur die gewissenlosen Verräter am Volk können beschließen!
In den Hohlköpfen ist kein Gehirn, also gibt es dort auch kein Gewissen!

Phrasenmäher
Phrasenmäher
1 Monat zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

An welchem Volk? Davon abgesehen, gibt es im Geltungsbereich Art 133 GG kein Volk, nur Bewohner (Art 25 GG), ständig wechselnd und mit ungeklärter Identität. Asyl sagen reicht. Wie sagte Mr. Habeck sinngemäß? „Es gibt kein Volk, und daher gibts auch keinen Volksverrat.“

birgit
birgit
1 Monat zuvor

Dieses elende, verfurzte, faule, nichtsnutzige Parasitenpack !Der Blitz möge diese Verbrecherbande, diesen Kriegstreiberhaufen , beim scheißen treffen !

Phrasenmäher
Phrasenmäher
1 Monat zuvor
Reply to  birgit

Was hilft es, auf die Kollaborateure der (illegalen) Fremdherrschaft zu schimpfen? 80% unheilbar Irre mit Insassenkennung Personal StAG Sprache (DEUTSCH) im Geltungsbereich Art 133 GG wollen doch alles genau SO, wie sie an „Wahl“Urnen und Unterwürfigkeit beweisen. Bis sie selbst in der Urne und in der ewigen Bedeutungslosigkeit landen.
https://t.me/s/dsindf?before=2861
Glaube. Bete. Arbeite. Zahle. Denke nicht. Miss deinem Leben keine eigene Bedeutung bei. Kratz ab. Bevor sozialverträglich nachgeholfen wird.
https://www.youtube.com/watch?v=cTDz8T86jjk