07.06.2025
Europa-Fahnen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission.
Die EU-Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Brüsseler Funktionäre stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab.
Ziel sei es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe. Dem Verein Lobbycontrol zufolge ist es gängige Praxis, dass Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit Gelder von der Brüsseler Kommission erhalten. Die NGOs seien aber unabhängig, sagte die Expertin für Lobbyismus in der EU, Katzemich, im Deutschlandfunk. Laut Katzemich hatte der Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments im Herbst die entsprechenden Verträge geprüft. Bereits damals sei der Vorwurf erhoben worden, die Gelder der Kommission würden gezielt für Kampagnen genutzt.
Katzermich betonte, die Nichtregierungsorganisationen seien unabhängig, die Kommission mache ihnen keine Vorgaben. Die Expertin verwies auf die Bedeutung der Arbeit der NGOs. Diese sorgten dafür, dass Kritik und Protest aus der Zivilgesellschaft gehört würden. Als Beispiel nannte Katzemich Handelsabkommen. „Es werden Vereinbarungen geprüft, etwa zu Umwelt- und Menschenrechten. Indem die NGOs das tun, leisten sie eine wichtige Arbeit. Am Ende steht vielleicht besseres Abkommen.“
Lobbycontrol hatte Anfang des Jahres kritisiert, die EU-Kommission schwäche mit neuen Finanzierungsregeln den Einfluss von Umwelt-Organisationen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.06.2025
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