Berlin/Tel Aviv. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden in knapp 19 Monaten Einzelgenehmigungen im Wert von 485.103.796 Euro erteilt.
Die Lieferungen umfassen nahezu das gesamte Spektrum militärischer Ausrüstung – von Feuerwaffen und Munition über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu elektronischen Systemen. Stückzahlen oder konkrete Empfänger nennt die Bundesregierung nicht, da dies Rückschlüsse auf den israelischen Bedarf zuließe und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen“ haben könnte. Hierzu beruft sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, das Auskunftsverweigerungen aus Gründen des „Staatswohls“ erlaubt.
Trotz der hohen Summe verteidigt Berlin die Exporte als Ergebnis sorgfältiger Einzelfallprüfungen unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Vorgaben, einschließlich des EU-Rüstungsexportkodex´ und des Waffenhandelsvertrags. Besonders betont wird die Abwägung möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – auch bei Lieferungen an Israel. Mit Blick auf die Realität der israelischen Kriegführung im Gazastreifen nimmt sich diese Schutzbehauptung wie glatter Hohn aus.
Die Anfrage der Linken folgte auf die Wiederaufnahme israelischer Militäroperationen in Gaza seit dem 18. März 2025 und bezog sich auf Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen sowie der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0
Quelle: zuerst.de vom 08.06.2025
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Es ist immer die gleiche Wundertüte. Der Inhalt ändert sich nicht. Die Lügen zum Grund in der Tüte ändern sich, das Ziel bleibt!
Der Macron hat eine Wundertüte als Taschentuch, das Ihm schnupfen lässt und bunte Bilder zeigt wie schön die Landschaft ist. Die aus dem Büttentag
wundern sich nicht über die Tüte, auch nicht warum Sie verkabelt sind und an und aus geschalten werden. Sie werden vorzüglich von einer Person geführt, die die KI vom Bildschirm löscht, wenn Sie zur Bütt und weg von der Bütt geführt werden!
Die sind doch nicht mehr ganz sauber. Erst n ach Ukraine Millionen und nun hier nach Israel. So wird unser sauer erarbeitetes Geld verschwendet.
Ihr seid elende Kriegstreiber in der Regierung. Pfui Teufel. Ihr gebt dem Massenmörder in Israel noch Material. Schämt euch.
und wieder 485 millionen gründe, warum deutschland kriegsfüchtlinge aufnehmen muss.
DIE lernen es einfach nie..