Eine NGO möchte, dass der Staat den Arzneimittelsektor stärker reguliert. Gefördert wird sie dabei vom Umweltbundesamt – auch hier fördert der Staat Eingriffe in die politische Meinungsbildung.
114.386 Euro zahlt das Umweltbundesamt an die NGO KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit für das Projekt „Politische Strategien für eine umweltfreundliche Arzneimittelversorgung“. Hinter dem Titel verbirgt sich ein Projekt, bei dem die NGO mit Staatsgeldern gefördert Einfluss auf den staatlichen Regulierungsprozess im Bereich Arzneimittel nehmen will. Hin zu mehr Regulierung. Der Förderzeitraum ist vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2027.
Aus ihrem gesamten Vorhaben macht die NGO auch keinen Hehl. Auf ihrer Projektwebseite zu dem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt verweist sie auf ihr Policy Brief vom 6. Januar 2023. Dort beschreibt die NGO, wie sie die Nachhaltigkeit im Arzneimittelwesen stärken will. Dazu schreibt sie, dass sie „bereits rechtliche Hebel zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks des Arzneimittelwesens identifiziert“ habe und dass seitdem „auf EU-Ebene erste politische Prozesse angestoßen“ wurden.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will die NGO um die Aspekte Treibhausgasemissionen und Biodiversität erweitern. Da das Gesetz nur für Unternehmen gilt, die in Deutschland 1.000 Mitarbeiter oder mehr haben, würde diese Regulierung nicht für chinesische oder indische Produzenten gelten, sofern sie ihre Produkte nach Deutschland nur an Zwischenhändler mit weniger als 1.000 Mitarbeitern in Deutschland verkaufen. Der Pharmastandort Deutschland wäre durch eine solche Erweiterung weiter geschwächt.
Aufbauend auf den bisherigen Entwicklungen bringt die NGO mit dem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt „Akteure aus dem Gesundheits- und Pharmasektor zusammen, um Bedarfe zu erfassen, gemeinsam Lösungsansätze weiterzuentwickeln und politische Empfehlungen zu erarbeiten.“ Besonders wichtig für die NGO ist dabei der Bereich der rezeptfreien Medikamente. Dort sollen „regulatorische Anpassungen vorangetrieben werden, die sowohl Umwelt- als auch Verbraucherschutzaspekte berücksichtigen“.
Anschließend will die NGO ihre Ergebnisse „mit relevanten Gesundheitspolitikern“ diskutieren, wie das Lobbyieren auf der Projektwebseite des Umweltbundesamtes beschrieben wird. Darüber hinaus will man die Ergebnisse mithilfe eines „Policy Briefs“, Webinaren und einem Podcast Interessierten zur Verfügung stellen. Erwähnt werden dabei als Zielgruppe Interessierte aus dem Klima- und Umweltsektor und aus dem Gesundheits- und Pharmaziesektor.
Es zeigt sich, dass nicht nur die EU-Kommission mithilfe von NGOs versucht, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen (Apollo News berichtete), sondern dass es in Deutschland ähnlich fragwürdige NGO-Staatsverflechtungen gibt. Dabei wäre es für den Staat ein Leichtes, selbst aktiv zu werden und in den Ministerien Gesetzentwürfe zu schreiben und diese im Parlament beschließen zu lassen – sofern es eine Mehrheit dafür gibt.
Quelle: Apollo News vom 09.06.2025
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Wer sind die Kanaillen, Denen so etwas gegen das eigen Volk einfällt!
Sie können es einfach nicht. Überall die gleichen Deppen die keine Ahnung haben was zu tun ist bzw. etwas tun.
Wären dummDEUTSCH KLUG, würden sie sich auch zeitgemäß stylische Projekte einfallen lassen, die sie an die Steuertröge bringt – statt dumm zu bleiben und die Tröge mit Zwangsabgaben zu füllen.