Das deutsche Kampf-Drohnen-Programm gerät außer Kontrolle. Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag die Auskunft. Die Drohnen werden im Nahen Osten stationiert.
Das Bundesverteidigungsministerium hält der Kosten für die Drohnen bedeckt. (Foto: dpa)
„Das deutsche Drohnenprogramm ist auf die Entwicklung offensiver Fähigkeiten ausgelegt, die Stationierung in der Nahost-Region belegt diese Annahme. Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch weiter erschwert. Das betrifft auch die Ausgaben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts fehlender Auskünfte zu den Kosten des deutschen Kampfdrohnen-Programms.
Bislang werden die Ausgaben für die Beschaffung von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ auf 600 Millionen Euro geschätzt, erst am 9. November hat Airbus jedoch ein verbindliches Angebot vorgelegt. Details dazu sind nicht bekannt. Als Hauptauftragnehmer will der Rüstungskonzern die Stationierung in Israel betreuen und wäre für die Logistik, Reparaturen und den bewaffneten oder unbewaffneten Betrieb im Einsatzland verantwortlich. Vermutlich wird Airbus auch die benötigten Satellitenanlagen zur Verfügung stellen, das Verteidigungsministerium spricht außerdem erstmals vom Einrüsten eines leistungsstärkeren Radargeräts.
Andrej Hunko weiter:
„Trotz mehrmaliger Nachfrage ist das Verteidigungsministerium angeblich nicht in der Lage, den im Angebot enthaltenen Kostenrahmen zu nennen. Als Abgeordnete verlieren wir dadurch die Kontrolle über die Finanzen. Ich gehe davon aus, dass die Gesamtkosten der fünf Kampfdrohnen explodieren und am Ende weit über einer Milliarde Euro liegen werden.
Es kommen außerdem versteckte Kosten hinzu. Denn noch ist unklar, wer eigentlich für die breitbandigen Satellitenverbindungen und Bodenstationen aufkommt, die für die Steuerung der Drohnen und die Übermittlung von Überwachungsaufnahmen gebraucht werden. Für sein eigenes Satellitenprogramm erhielt Airbus von der Bundesregierung und der Europäischen Union Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Werden diese Anlagen für das Kampfdrohnen-Drohnenprogramm genutzt, würde Airbus doppelt kassieren.
Das Verteidigungsministerium will den Haushaltsausschuss erst im April über die veranschlagten Kosten des Gesamtsystems „Heron TP“ informieren. Wir lassen uns aber nicht bis zum Frühjahr kaltstellen. Auch ohne das Angebot von Airbus im Einzelnen zu prüfen muss die Bundesregierung mitteilen, welche Maximalkosten der Rüstungskonzern für die Beschaffung veranschlagt.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.11.2016
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Aha, der Raumausstatter des Bundestages hatte noch Stoffreste übrig.