Justizminister Heiko Maas will verhindern, dass „dubiose Personen“ versuchen, mit „Falschinformationen“ und „Propaganda“ Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Welche Kriterien die Bundesregierung anlegen wird, um Meldungen entsprechend zu klassifizieren, ist nicht bekannt.
Bundesjustizminister Heiko Maas befürchtet laut Reuters, dass „dubiose Kräfte“ versuchen, mit „falschen und Interessen gesteuerten Fehlinformationen“ über das Internet Einfluss auf den kommenden Bundestagswahlkampf nehmen. „Damit muss man rechnen“, sagte er am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ der ARD. Beispielsweise habe die AfD bereits angekündigt, sogenannte „social bots“ im Wahlkampf zu verwenden, was nichts anderes sei, als Meinungen zu verfälschen und zu desinformieren. „Das ist bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen“. Dagegen helfe nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, über die solchen Propagandaversuche und Fehlinformationen entgegengetreten werde.
Welche Kriterien die Bundesregierung anwenden wird, um Informationen als Falschinformation oder Propaganda zu klassifizieren, ist noch nicht bekannt.
„Social Bots“ sind gesteuerte automatische Computerprogramme, mit denen bestimmte Meinungen und Behauptungen millionenfach im Netz verbreitet werden. Maas forderte auch, dass Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook offenlegen sollten, was die Grundlagen für ihre Geschäfts- und Informationspraktiken seien. „Das muss ein Thema werden“, sagte Maas.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.11.2016
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Na dann müsste dieser „ehrenwerte Herr Propaganda-Minister“ alle öffentlich-rechtlichen Staatsfunk-Sender, die ja soooooooo politisch unabhängig sind und ja soooooooo seriöse und kritische Journalisten beschäftigen, direkt schon jetzt bekämpfen!!
Diese verfluchten Zwangsgebühren-Sender bringen doch schon jetzt nur noch Propaganda für dieses rot-schwarz-grüne Pack….. und es wird gelogen und manipuliert, daß sich die Balken biegen!
Da muss der Kerl erst mal bei den Medienanstalten anfangen die uns täglich belügen und betrügen. Die Meinungsmache von denen ist nicht mehr auszuhalten. Das Volk wird verblödet. Aber das ist so gewollt.
Da kann er gleich mal bei sich selbst anfangen, oder seht Ihr das anders? Die sind doch sowieso alle gesteuert.
Alle Welt wartet darauf, dass der Wadelbeißer Maas endlich mal das Internet kontrolliert, denn dann kommen nur noch kontrollierte Wahrheiten in Umlauf.
Wieder ein Grund mehr, die Altparteien nicht mehr zu wählen!