Österreich – „Reichsbürger“: Gesetzesentwurf in Begutachtung – Bis zu 2 Jahre Haft

Justizminister Wolfgang Brandstetter (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Justizminister Wolfgang Brandstetter
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer
29.11.2016, 17:22

Die „Reichsbürger“ und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. Ein dementsprechendes Gesetz geht in Begutachtung.

In Anlehnung an den Paragrafen 246, Strafgesetzbuch „Staatsfeindliche Verbindungen“, soll unter dem Zusatzbuchstaben „a“ ein weiterer Tatbestand verankert werden. Mitgliedern von Gruppierungen unter den unterschiedlichsten Namen wie „OPPT“, „Freeman“, „Reichsbürger“ und Co. könnte es damit an den Kragen gehen. „So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern“, resümiert ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter im „Krone“Gespräch. Selbst Personen, die sich einer derartigen sektenartigen Organisation anschließen, könnte der Prozess gemacht werden ihnen droht bis zu ein Jahr Haft!

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800 Anhänger im Visier der Justiz

Unser Verfassungsschutz hat mittlerweile mehr als 800 Anhänger auf dem Radar und diese sind teils hochgefährlich. Wie berichtet, endete der Einsatz bei einem Staatsverweigerer in Deutschland in einer Katastrophe der Mann erschoss einen Polizisten .

Monika Unger

An Monika Unger scheint das alles abzuprallen. Die ehemalige Human-Energetikerin referiert bei uns landauf und landab über die aus ihrer Sicht einzig wahre Zukunft des Landes. Und dabei geht es nur darum, endlich einen neuen Staatenbund zu formieren. Denn: „Ois, was da ist mit der Republik Österreich, das ist alles auf Illusion und Täuschung aufgebaut“, sagt die selbsternannte Reichsbürger-Präsidentin.

Quelle: Kronenzeitung vom 29.11.2016

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Geronimo
Geronimo
7 Jahre zuvor

Ich glaube, es ließe sich lange und trefflich darüber streiten, wie die Scholle heißen soll, auf der wir sitzen. Wenn man sich auf die Literatur zum 30-jährigen Krieg bezieht, ist Deutschland heute auch noch nicht viel weiter. Nach Luther ist das ehemalige Römische Reich Deutscher Nation völlig zerbröselt und unter dem Habsburger Kaiser Ferdinand II sind die Einzelnen Brösel noch zusätzlich verelendet.
An das Reich der sächsischen Ottonen konnte seither kein Regent mehr anknüpfen. Nach ihnen war Deutschland lediglich ein Gebiet mit verschiedenen Völkern gleicher Sprache.Was Bismarck mit Gewalt und viel Geld zusammengeprügelt hat, waren nur noch unterdrückte Bevölkerungen unter preußischer Oberhoheit. Die EU will uns jetzt auch noch die kulturellen Reste der deutschsprachigen Länder wegnehmen. Alle bisherigen Bemühungen, die Menschen deutscher Sprache zu vereinen, haben immer wieder zu Zerfall geführt, selbst die Paulskirche hat sich nicht halten können. Also lasst uns unter dem schäbigen Dach der BRD wenigstens so selbständig wie möglich bleiben.

Alexander Berg
7 Jahre zuvor

Es „drohen“ zwei Jahre Haft…