Bereits Anfang November hatten sich die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister merklich aufeinander zubewegt, heute Abend nun dürfte wohl die Einigung verkündet werden. Demnach hat Alexander Dobrindt die deutschen Mautpläne so überarbeitet, dass sie nun nach Ansicht der EU-Kommission nicht mehr gegen EU-Recht verstoßen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Ausländerdiskriminierung dürfte deshalb wohl zurückgezogen werden. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, CSU zeigte sich erleichtert:

„Ich freue mich, dass es jetzt bei der Maut einen Konsens zwischen Berlin und Brüssel gibt. Dass das Thema sozusagen von der Problemliste runter genommen werden kann. Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft. Aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor. Und ich hoffe, dass das in Berlin schnell umgesetzt wird. Damit die Große Koalition auch liefert, was im Koalitionsvertrag auch verankert worden ist.“

Vor allem zwei Punkte hatte die EU-Kommission kritisiert: die geplante Eins-zu-Eins-Entlastung von deutschen Autofahrern von der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer sowie die ihrer Ansicht nach überteuerten Kurzzeitvignetten, die gerade von ausländischen Autofahrern genutzt werden dürften. Hier ist Dobrindt der Kommission jeweils entgegen gekommen.

So ist jetzt geplant, die Entlastung der inländischen Halter über die Kfz-Steuer an den jeweiligen Schadstoffausstoß des Autos zu koppeln. Für umweltfreundlichere Fahrzeuge soll es demnach eine höhere Entlastung geben als für Autos mit einem hohen CO2-Ausstoß. Was wiederum dazu führen dürfte, dass viele Autofahrer unter dem Strich sogar besser wegkommen – die Ersparnis bei der Kfz-Steuer dürfte also höher sein als die jeweilige Mautgebühr. Letztlich würden jedoch weiterhin nur die Ausländer belastet, kritisiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer von den Grünen:

„Die Kommission als Hüterin der Verträge verletzt ihre eigenen Gesetze. Weil diese Maut nur von Ausländern finanziert wird. Die deutschen Autofahrer werden jetzt sogar noch stärker entlastet als vorher. Das dreckigste Auto wird genauso stark entlastet wie die Maut kostet. Aber weil nur die Deutschen entlastet werden, wird europäisches Recht verletzt. Und das ist diskriminierend für die Ausländer und europafeindlich. Und ist nicht im Einklang mit den europäischen Gesetzen“.

Aber auch bei den Kurzzeitvignetten ist Berlin auf Brüssel zugegangen. Statt der bislang geplanten drei Varianten soll es jetzt fünf geben. Auch hier ist die jeweilige Gebühr an den Schadstoffausstoß gekoppelt. Die günstigste Variante für eine 10-Tages-Vignette würde dann nur noch 2,50 Euro anstatt 5 Euro kosten. Auch dieser Kompromiss könnte dazu führen, dass die Einnahmen durch die Pkw-Maut unter dem Strich sinken werden.

Dennoch soll die Rechnung aufgehen: zum einen steht im Koalitionsvertrag, dass die Verwaltungskosten nicht über den Einnahmen aus der PKW-Maut liegen dürfen. Kritiker wie der Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf warnen allerdings schon jetzt vor einem möglichen Nullsummenspiel. Zum anderen sollen deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Auch das soll mit dem Kompromiss erreicht werden. Unter dem Strich, so heißt es aus dem Hause Dobrindt, werde die PKW-Maut weiterhin 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen, auch wegen möglicher Mehreinnahmen bei den nun günstigeren Kurzzeitvignetten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.12.2016