Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Referendum in Italien – Bürger stimmen über Verfassungsreform ab

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wirbt in Florenz auf der Abschlusskundgebung seiner „Si“-Kampagne für die geplante Verfassungsreform. (DPA / ANSA / PALAZZO CHIGI PRESS OFFICE)

In Italien stimmen die Bürger heute über eine weitreichende Verfassungsreform ab.

Ministerpräsident Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang der Volksabstimmung geknüpft und will zurücktreten, wenn die Pläne der Regierung keine Mehrheit finden. Der Ausgang des Referendums gilt als offen.

Die Regierung will mit der Verfassungsreform die Kompetenzen des Senats, der zweiten Parlamentskammer, beschneiden und die des Abgeordentenhauses stärken. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr politische Stabilität, weil etwa Gesetzgebungsverfahren vereinfacht würden. Die Opposition befürchtet dagegen einen Demokratieverlust. – Die Wahllokale in Italien schließen um 23 Uhr.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2016

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