Verfassungsreform gescheitert – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern des Referendums über die Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Das Ergebnis sei eindeutig, und er übernehme die volle Verantwortung, sagte Renzi in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom. Die Gegner der von ihm vorangetriebenen Verfassungsreformen hätten einen „außerordentlich deutlichen“ Sieg errungen. Er werde am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch einreichen.

Renzi äußerte sich rund eine Stunde nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zum Referendum: Den ersten Zahlen zufolge stimmten knapp 60 Prozent der Wähler gegen die Verfassungsänderung und etwa 40 Prozent dafür.

Zwar ging es bei dem Referendum vor allem um die Zusammensetzung und Kompetenzverteilung der zwei Kammern des römischen Parlaments. Doch der sozialdemokratische Regierungschef hatte es auch zur Abstimmung über die Zukunft seiner Regierung erhoben und angekündigt, im Fall eines Scheiterns der Reform zurückzutreten.

An der Abstimmung hatten sich bis zu 70 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die Eurokritiker der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht.

Staatspräsident Mattarella kann das Rücktrittsgesuch Renzis nun annehmen, theoretisch aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokraten-Regierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch zu Neuwahlen im kommenden Jahr kommen. Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung stehe.

In jedem Fall droht Italien nun eine Regierungskrise – was auch zu Turbulenzen an den Finanzmärkten der Eurozone führen könnte.