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Ungarn macht es bereits vor wie es aussehen kann, wenn sich die EU nach Außen hin abschottet.(Foto: dpa)

Bis zum Jahresende sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie die EU künftig ihre Außengrenzen absichern will. Im Gespräch ist der Aufbau einer multinationalen Grenzschutztruppe, dem „European Border Guard System“.

Angesichts der anhalten Flüchtlingskrise will die Europäische Kommission die EU-Außengrenzen durch den Aufbau von multinationalen Grenzschutzteams deutlich besser schützen. „Die EU-Kommission wird bis zum Jahresende einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems (‚European Border Guard System‘) machen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. „Ziel ist dabei, dass multinationale Grenzposten-Teams die Außengrenzen der EU überwachen.“

Die multinationalen Teams würden die Grenzsicherung verbessern und sie zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe machen. „Dann könnten deutsche und griechische Grenzposten gemeinsam in Griechenland oder Italien tätig werden“, sagte Avramopoulos.

Kurzfristig solle aber die EU-Grenzschutzbehörde Frontex für einen besseren Schutz der Außengrenzen sorgen. „Frontex wird schon in Kürze wegen des großen Andrangs der Flüchtlinge mehrere Notfallteams, sogenannte Rapid Border Intervention Teams, an die Außengrenzen der EU schicken, um an neuralgischen Punkten die Grenzen zu sichern“, kündigte der EU-Kommissar an.

Avramopoulos warnte vor den Folgen der Grenzschließung zwischen Ungarn und Serbien. Es bestehe „das Risiko, dass die Situation an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn eskaliert“. „Wir müssen alles tun, um einen ernsthaften Konflikt zu vermeiden“, forderte der EU-Vertreter. Serbien verhalte sich vorschriftsmäßig.

Ungarn handelt nicht im Sinne der EU

„Ich hoffe, dass sich auch Ungarn seiner Verantwortung bewusst ist“, mahnte Avramopoulos. Er forderte Ungarn auf, die Grenzen wieder zu öffnen. Schließlich sei das Land Teil der  und solle daher „im Einklang mit den Gesetzen der EU handeln“. „Eine rigorose Schließung der Grenzen und die Errichtung von Zäunen, um Asylsuchende abzuhalten, sind nicht die richtige Antwort. Sie entsprechen nicht dem europäischen Geist“, kritisierte der EU-Kommissar in der „Welt“.

Zum Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten um feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sagte der Innenkommissar, er sei „ziemlich optimistisch, dass am kommenden Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister ein Durchbruch erzielt werden kann und man sich auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einigen kann“. Es sei „absolut dringlich“, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden.

Mit Blick auf die am Sonntag gestarteten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sagte Avramopoulos, diese dürften „nur maximal zwei Monate dauern, nicht länger“. Das sähen die Bestimmungen von Artikel 25 des Schengen-Abkommens so vor.

Quelle: n-tv.de , ppo/AFP vom 18.09.2015