„Allianz deutscher Demokraten“ – Vorsitzender ist Erdogan-Fan: Migrantenpartei will der CDU Wähler abjagen

Mittlerweile ist von der Gründung von acht Landesverbänden die Rede – die Migrantenpartei wächst also. Und damit offenbar auch die eigenen Ansprüche: Parteigründer Aru erklärt, etablierten Parteien Wähler abjagen zu wollen. Etwa zehn Prozent derer, die sich für eine Mitgliedschaft bei den „AD-Demokraten“ interessieren, seien „klassische CDU-Wähler“, sagte Aru dem „Tagesspiegel“.

Allerdings gibt es Zweifel daran, dass die Partei um den bekennenden Erdogan-Anhänger Remzi Aru wirklich so offen für alle Wähler ist, wie die Partei selbst es gern darstellt. „Wenn Aru behauptet, es ginge der Partei auch darum, deutsche Wähler beispielsweise der CDU zu erreichen, so sehe ich darin keinen ernstgemeinten Anspruch“, sagt Yunus Ulusoy vom „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen. „Das ist eher Marketing, um nicht ausschließlich als ‚Türken-Partei‘ wahrgenommen zu werden“, sagt Ulusoy zu FOCUS Online.

Deutliche Nähe zu Erdogan und seiner Partei AKP

Parteigründer Aru bewegt sich erkennbar in einem Netzwerk konservativer Türken in Deutschland, die der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der AKP, nahestehen. Früher arbeitete er für die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), die als Lobbyorganisation der AKP gilt. „Er wurde wiederholt als Vertreter AKP-naher Positionen in Talkshows eingeladen, ist also für die Medien kein Unbekannter“, sagt Türkei-Experte Ulusoy.

Auf seiner Homepage verbreitet Aru Texte und Videos, die so auch in Erdogan-Blättern in der Türkei erscheinen könnten. So wird der türkischstämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir als „Tschem Ötzdemeier“ diffamiert, der seine Partei „immer tiefer in den Sog von blutrünstigen Terroristen“ ziehe. Der türkische Präsident Erdogan, wird dagegen auf der Homepage der „AD-Demokraten“ als „großer Mann“ und Anführer gefeiert.

„AD-Demokraten“ reiten auf einer Empörungswelle

Ist die neue Partei also ein weiteres Beispiel für „Erdogans langen Arm“, der bis nach Deutschland reicht? Experte Ulusoy ist vorsichtig mit solchen Zuschreibungen. „Ob die Partei eine Verbindung zu staatlichen Strukturen in der Türkei hat beziehungsweise von dort finanzielle Unterstützung bekommt, vermag ich nicht zu sagen: Mir liegen keine Belege vor“, sagt der Experte. „Es kann durchaus sein, dass es Einzelne in der Türkei gibt, die sagen: ‚Jungs, macht weiter, sorgt für Unruhe‘.“

Aus Sicht des Experten reiten die „AD-Demokraten“ auf einer Empörungswelle. „Im Moment gibt es eine solche Zuspitzung im deutsch-türkischen Verhältnis, dass es eine Gruppe unter den Deutsch-Türken gibt, die mit der Politik der Bundesregierung gegenüber Erdogan nicht einverstanden und deswegen unzufrieden sind“, sagt er. Er bezweifelt allerdings, dass diese Empörungswelle die „AD-Demokraten“ so weit tragen wird, wie Gründer Aru offenbar glaubt.

Experte verweist auf schmale Wahlbasis

Zum einen weist der Experte daraufhin, dass die Wahlbasis der „AD-Demokraten“ denkbar schmal ist: Die Partei spreche mit ihrem Auftritt praktisch nur Türkischstämmige an, und von denen dürften nur rund die Hälfte in Deutschland wählen. Die andere Hälfte hat keinen deutschen Pass und damit keine Wahlberechtigung. Auch unter den Türkeistämmigen erreiche die Partei längst nicht alle Wahlberechtigten, so Ulusoy weiter. Er nennt etwa Kurden und Aleviten, „die eine solche Partei kategorisch nicht wählen würden“. Andere Migrantengruppen wie Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion oder den EU-Staaten würden von der Partei generell nicht angesprochen.

Zum anderen glaubt Ulusoy nicht, dass die Unzufriedenheit einiger Türken ausreicht, damit „sich diese Leute gleich ganz von den etablierten deutschen Parteien abwenden und AD-Demokraten wählen“. Die Menschen könnten einschätzen, dass eine Stimme für eine „Splitterpartei“ wie die AD-Demokraten praktisch verschenkt ist.

„Sie sind ja nicht vollkommen irrational“, sagt Ulusoy. „Wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit gegen null geht, dass eine solche Partei ins Parlament kommt und dort einen Unterschied bewirkt, wähle ich sie eher nicht.“

Quelle: Focus-online vom 30.11.2016