Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. © dpa-Bildfunk Fotograf: Patrick Seeger

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild)

Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wie viele Niedersachsen zählen zu dieser sehr speziellen Gruppe, die zuletzt durch den Fund einer großen Zahl von Waffen bei einem ihrer Mitglieder auffällig geworden ist? Wie das Innenministerium auf Anfrage von NDR.de mitteilt, seien seit 2010 „annähernd 500 Personen“ bekannt geworden, die den sogenannten „Reichsbürgern“ zugerechnet werden. Dabei gebe es keine regionalen Schwerpunkte.

Zahl der Waffenscheine wird überprüft

Von 35 Personen dieser Gruppe ist laut Innenministerium zudem bekannt, dass sie im Besitz eines Waffenscheins sind. Wie viele der übrigen mehr als 460 Zielpersonen ebenfalls über einen solchen verfügen, werde derzeit auf Erlass des Landespolizeipräsidiums geprüft. So könnte die zuständige Waffenbehörde in die Lage versetzt werden, bereits erteilte Waffenscheine wieder aufzuheben, „zum Beispiel auf Grund von Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes“.

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Keine automatische Überwachung

Vom Verfassungsschutz beobachtet würden sogenannte Reichsbürger nicht automatisch, heißt es weiter: „Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen.“

„Exilregierung“ wird beobachtet

In Niedersachsen werde aus dem gesamten Spektrum lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Die Gruppierung strebe die Reorganisation des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 an, bezeichne die Bundesrepublik Deutschland als „Besatzungskonstrukt“ und veröffentliche auf ihrer Internetseite mitunter antisemitische und fremdenfeindliche Verschwörungstheorien. Ihr gehörten aktuell etwa 25 Mitglieder an, sie verfügt über verfestigte Strukturen. Es gebe regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gingen dagegen von der „Exilregierung“ nicht aus.

Quelle: NDR vom 10.12.2016

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Karl D.
Karl D.
7 Jahre zuvor

Wer oder was sind in Niedersachsen und anderswo eigentlich „Reichsbürger“? Mich hat die Bildungszeitung als Reichsbürger betitelt, weil ich vor einem Gericht die Legitimation der meinungsfindenden Richterin verlangt habe und Unterschriften auf den Briefen des Gerichtes an mich. Das ist mein gutes Recht als Bürger meines besetzten Landes und hat aber auch gar nichts mit rechts, links oder Reichsbürgern zu tun. Soll ich deshalb enteignet werden, was nach den Menschenrechten verboten ist?

Niemand darf in in Europa wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer eidesstattlichen Versicherung (EV) gezwungen werden: Nach dem Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden und somit auch Beugehaft für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Menschenrechtsverletzung pur!

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst unfreiwillig eine Erklärung abzugeben. Meine Fragen:

Auf welcher Rechtsgrundlage durfte wer im Jahr 1918 und später am 8. und 9. Mai 1945 eine Kapitulation mit wem unterzeichnen? Ist die erzwungene Kapitulation überhaupt rechtsgültig? Die USA haben auf den Rheinwiesen entwaffnete Feinde verhungern lassen und keine Kriegsgefangenen, denn das ist verboten!

Beschwerdestelle ist die Alliierte Kommandantur, Clayallee 170 in 14191 Berlin mit Telefon 030-83050 und Email-Adresse feedback@usembassy.de und noch immer hat die BRD 173 Standorte der USA, 37 der Engländer und 35 der Franzosen. Wem ist bekannt…..

1. daß die Alliierten voraussetzen, alle Alliierten Gesetze zu kennen?

2. daß die Bundesregierung bestätigt hat, Besatzungsrecht gilt?

3. daß im Bundesgesetzblatt steht, Besatzungsrecht gilt vor allen anderen?

4. daß niemand als Jurist tätig sein darf ohne Erlaubnis der Alliierten?

Wer das bislang nicht wusste, sollte dringendst Sachkenntnis erwerben.

Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat. Was ist daran verwerflich? Du, ich und viele andere können durch Mitgliedschaft in https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei viel ändern.

Der Hooton-Plan ist noch erfolgreich, aber wir sollten das schnell stoppen! BRD und DDR wurden 1991 durch den 2+4-Vertrag aufgehoben. Das Deutsche Reich ist nicht handlungfähig. Sind Deutsche seit 1991 staatenlos? Die Gebiete der ehemaligen DDR und BRD sind immer noch von den USA besetzt, ob erloschen oder nicht. Wer braucht einen Kaiser oder Führer?

Karl D.
Karl D.
7 Jahre zuvor

Dankeschön staseve, aber wer bist du? Zu Deutschland: Die Alliierten Gesetze in der Rechtsnachfolge des Versailler Diktates mit Geltungsbereich Großdeutsches Reich und BRD sind bisher nie außer Kraft getreten und zum Verständnis für die ganze Welt ausdrücklich bestätigt durch das seit dem 08.12.2010 neu erlassene Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) für das „Bundespersonal“, siehe auch „Bundespersonalausweis“, auf der Grundlage des Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1934 für die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD).

Somit wurde die BRD als Rechtsnachfolger des Großdeutschen Reiches durch erweiterte Maßnahmen der Alliierten bestätigt und bekräftigt. Dies bedeutet mit erschreckenden Folgen im Klartext:

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verherrlicht, verherrlicht dem gemäß das Großdeutsche Reich, das gemäß der Feindstaatenklausel der UNO-Charta Feindstaat zu allen Unterzeichnerstaaten der UNO ist. Noch klarer ausgesprochen:

Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Personal in den sogenannten Behörden hat zu ihrem Existenzerhalt die Schuldenlast des 2. Weltkrieges angenommen, was durch Duldung des BRD-Personals und des BRD-Nichtvolkes automatisch in Kraft getreten ist, wie es im Versailler Diktat durch die Anerkennung der Weimarer Verfassung vorgeschrieben ist.

Somit gilt wortwörtlich der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“ und kann nur durch die freiwillige Bekenntnis zum einzig wahren und rechtsfähigen Deutschen Reich und durch die BRD-Ablehnung von jedem Einzelnen Reichs- und Staatsangehörigen gemäß RuStaG 1913 außer Kraft gesetzt werden.

Mit der Vollmacht an das Bundes- und Reichspräsidium erteile ich dem „Präsidium des ewigen Bundes“ die Vollmacht im Sinne des Deutschen Volkes und der einzig gültigen Verfassung, unser Deutsches Reich von 1918 wieder handlungsfähig zu machen.

Das Verhalten der BRD und dessen Bundespersonal ist nicht mehr zu dulden und mit Höchststrafe zu belegen, so wie auch die Kontrollratsdirektive 24 und das Kontrollratsgesetz 31 es verlangen, da für den 1. und 2. Weltkrieg das Deutsche Volk nicht verantwortlich ist. Es ist unter schwere Strafe gestellt, daß das Personal dieser Bundesrepublik Deutschland seine eigene Bevölkerung ausbeutet, um seine Existenz mit der Härte einer kriminalisierten und staatsterrorisierenden Gewaltherrschaft zu erzwingen. Es gilt auch das Staats- und Volksschutzgesetz RGBl-0912002-Nr5.

Möge diese Erklärung der Befreiung des Deutschen Volkes dienen und an alle wahrheitsliebenden und aufrichtigen Reichs- und Staatsangehörige sowie an alle Freunde der Deutschen Völker getragen werden, um einen Flächenbrand der Vernunft, der Wahrheit, der Liebe und des allumfassenden Friedens zu erzeugen. Möge ein Deutschland erblühen, das alle Herzen erreicht.

In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland/ sollten wir uns darüber zensurfrei austauschen: Die tatsächlich Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Sie täuschen nur Rechtswirksamkeit vor!