Der CSU-Innenpolitiker Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet.
Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Verfolgung entsprechender Vergehen, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“. Die Gefahr für zunehmende Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen sei sehr groß. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, die Politik müsse sich auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen. Hacker machten vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt, warnte Mützenich im „Kölner Stadtanzeiger“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2016
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Des Imformazion is doch dene Holzhacker völlig wurscht und sie machen es wie die Bolidiger, einfach was sie wolln.
Vorbereitung auf die Bundestagswahl? Nur die Wahrheitsmedien dürfen hier uns dumm halten und kritische Bürger verfolgen. Es reicht schon, wenn man GEZ geschädigt wird.