Der Bundesrat in Berlin tagt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber gestoppt.
Geplant war, dass etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten sollten. Die Ländervertretung verständigte sich zudem darauf, die Hartz-Vier-Leistungen für Schulkinder unter 14 Jahren anzuheben, während sie für Erwachsene nur gering steigen. Die Änderungen treten zum 1. Januar in Kraft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2016
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Ist ja nicht ihr Geld. Der ganze Bundestag gehört aufgelöst und Leute an die Macht die nicht so blöd sind.
Ulrike es geht aber hier um den Bundesrat – Anmerkung der Redaktion staseve – Die Mitglieder des Bundesrates sind Vertreter der Landesregierungen der Bundesländer.
Da sitzen auch nur noch Volkszertreter. Unsere Stadtschlüsselverwaltende OB hat nach ihrem Besuch beim Pontifex im Radio bekannt gegeben, sinngemäß, wir müssen Flüchtlige und Menschen aufnehmen welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Korrekt ausgedrückt, Wirtschaftsflüchtlinge. Kam heute im Radio früh 8:00.
Die Alten- und Kinderarmut in Deutschland hat sie aber nicht erwähnt, diese „noble“ Person.
Solche Weiber finde ich nur noch ekelhaft.
Sorry hatte mich verschrieben.
Mutter aller Gläubigen, BK. Merkel mit ihren politischen willfährigen etablierten Politikern würden ja weniger Zulauf an moslimischen Flüchtlingen bekommen, wenn deren Sozialgeld gekürzt würde! Auf die Leistungsmöglichkeit der Dt. Bürger wird keine Rücksicht genommen, dafür sorgen die täglichen medialen Gehirnwaschungen TV u.a.,
die durch Zwangsgebühren das dt. Volk weiterbilden in Betroffenheits-, Schuld-gefühlen
u. Mittleidsattacken – besonders in der jetztigen hausgemachten Flüchtlingskrise !!!
Weiterso wir schaffen das !!!