Sein letzter vorweihnachtlicher Auftritt wurde für US-Präsident Obama eine peinliche Sache: Er attackierte durchaus konfus Russland und Präsident Putin – und räumte zugleich ein, dass die Russen die Wahl nicht manipuliert haben.
US-Präsident Barack Obama verbrachte viel Zeit beim Golf-Spielen (hier mit Vizepräsident Joe Biden).. (Foto: White House)
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem letzten Vorweihnachtsauftritt eine schlechte Figur gemacht: «Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich», sagte Obama am Freitag in Washington vor Medien. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Obama beschuldigte «oberste Stellen» und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe. Belege legte Obama nicht vor – im Gegenteil: Er kündigte an, dies auch weiter zu behaupten aus aus prinzipiellen Gründen keine Belege offenzulegen.
Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.
Obama sagte, er habe Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.
Als er Putin Anfang September in China getroffen habe, habe er den Eindruck gehabt, dass es «der wirksamste Weg» sei, «direkt mit ihm zu sprechen und ihm zu sagen, dass er es abstellen soll», so die AFP. Nach eigener Aussage drohte Obama dem russischen Präsidenten bei dieser Gelegenheit mit «ernsthaften Konsequenzen», wenn er die Cyberattacken nicht unterbinde. «Und tatsächlich haben wir keine weitere Beeinflussung des Wahlprozesses festgestellt», fügte Obama hinzu. Es gebe Hinweise, dass auch China auf seine Warnung hin seine Cyberangriffe auf die USA eingeschränkt habe.
Die dpa scheint diese wichtige Einschränkung übersehen zu haben und wettert, Obama habe Russland «deutlich wie nie Vergeltung angekündigt». Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln, sagte Obama dem Sender National Public Radio. «Und das werden wir – zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht.» Nach der Einsicht Obamas, dass Russland die Wahl nicht manipuliert hat, kann sich diese Drohung nicht gegen Russland richten.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Freitag bei einem Besuch Putins in Tokio der Agentur Interfax zufolge, schon damals habe Putin die Anschuldigungen dementiert. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen.
Obama sagte, er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen. Geheimdiensten und Strafverfolgung sei es so möglich gewesen, ohne politischen Einfluss ihre Arbeit zu machen, sagte Obama.
Obama sagte: «Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte.» Er warnte: «Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.»
«Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?», fragte Obama. «Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.»
Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermaßen beeinflussbar sei, sagte Obama. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. «Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession.» Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.
Die Vorwürfe einer Beeinflussung der US-Präsidentenwahl werden nach Angaben der «Washington Post» auch von FBI-Direktor James Comey und dem nationalen Geheimdienstdirekttor James Clapper geteilt. Die Bundespolizei hatte sich den Geheimdiensterkenntnissen bisher nicht öffentlich angeschlossen.
Clinton selbst bewertete in ihrer ersten Äußerung zu diesem Thema die angeblichen russischen Versuche als Angriff auf die Vereinigten Staaten. «Das war nicht nur eine Attacke gegen mich und meinen Wahlkampf», sagte Clinton nach Angaben der «New York Times» bei einer Veranstaltung in New York. Putin habe sich mit den Angriffen persönlich an ihr rächen wollen. Russland versuche, mit seinen Cyberangriffen auf Einrichtungen der US-Demokraten die Demokratie an sich und die Sicherheit des Landes zu unterminieren, sagte Clinton.
Der scheidende US-Präsident sagte in dem am Freitag ausgestrahlten Interview, er habe sich zum Ziel gesetzt, einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar vorzulegen. Diese Absicht wiederholte Obama in seiner Abschlusskonferenz 2016. Danach reiste er nach Hawaii, wo er die Weihnachtszeit verbringen wird.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 17.12.2016
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Immer behaupten ohne Beweise. Wird das nicht so langsam lächerlich?