DEUTSCHLAND: VERFASSUNGSSCHUTZ – Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups

Von Dirk Banse, Uwe Müller, Annelie Naumann 
Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren
Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung

Quelle: pa/Oliver Dietze/dpa

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung. Ziele der neurechten Gruppe seien Parteien, Moscheen und Asylbewerberheime

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet im kommenden Jahr erneut mit spektakulären Protestaktionen der Identitären Bewegung in Deutschland (IBD). „Wir erwarten auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich entsprechend der Ideologie der IBD gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Die neurechte Gruppierung wird seit August dieses Jahres, als Aktivisten in Berlin das Brandenburger Tor besetzten, vom BfV beobachtet. Die Kölner Behörde sieht Anhaltspunkte für personelle Verflechtungen der Bewegung mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen im In- und Ausland. „Einzelne Aktivisten der IBD waren zudem früher in anderen rechtsextremistischen Organisationen tätig“, sagte Maaßen.

Jenseits des demokratischen Spektrums

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Identitäre Bewegung verfolgt Ziele, die jenseits des demokratischen Spektrums liegen.“

So lehne man es ab, dass sich Menschen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland integrieren könnten. „Das gilt keineswegs nur für Neuankömmlinge, sondern auch für jene, die schon seit Generationen hier sind. Aus dieser Sicht können bestimmte Menschen, insbesondere Muslime, niemals Träger gleicher Rechte sein. Das ist rechtsextremistische Ideologie und mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Meyer-Plath.

Die „Identitäre Bewegung“ ist in Berlin auf das Brandenburger Tor geklettert. Neun Menschen besetzten das Symbol der deutschen Einheit und verteilten Flugblätter.

Quelle: Reuters

In Sachsen-Anhalt wird die Bewegung seit September vom Verfassungsschutz beobachtet. Schwerpunkt ist dabei die Gruppierung „Kontrakultur Halle“ im Süden des Landes. „Sie ist ein Trendsetter für die Identitäre Bewegung in ganz Deutschland und unterhält Verbindungen nach Österreich“, sagte Landesverfassungsschutzchef Jochen Hollmann der „Welt am Sonntag“.

Der merkwürdige „Ein Prozent“-Verein

Laut Hollmann nimmt der Verein „Ein Prozent“ für die Bewegung eine zunehmend wichtigere Rolle ein. „Diese Initiative will finanzielles, juristisches, publizistisches und emotionales Auffangbecken für Aktivisten der Bewegung sein“, sagte Hollmann. Anders als die IBD ist „Ein Prozent“ aber kein Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbehörden.


Der Vorsitzende von „Ein Prozent“, Philip Stein, sagte der „Welt am Sonntag“, sein Verein habe schon mehrere Aktionen der Identitären Bewegung finanziell unterstützt. Im Januar wolle man der Identitären Bewegung in Österreich 10.000 Euro Prozesskostenhilfe zukommen lassen.

Quelle: Welt-online vom 18.12.2016


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3 Kommentare zu DEUTSCHLAND: VERFASSUNGSSCHUTZ – Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups

  1. rebell sagt:

    Schon lustig, dieses ewige Gesülze von einer deutschen „Verfassung“.

    Das deutsche Volk ist offenbar zu blöd (und Fussballsüchtig noch dazu), um zu kapieren, daß es so etwas wie eine Verfassung gar nicht gibt!!!
    Komme mir keiner damit, das wäre ja das Grundgesetz!
    Das Grundgesetz wurde von den Alliierten Streitkräften FÜR Deutschland definiert und sonst nix anderes. Denn warum gibt es sonst den Artikel 146 im GG?

    Aber der Deutsche ist einfach zu faul, zu fett und zu blöd…… 67 Jahre Besatzung und Rechtsverdreherei unserer sog. Regierungen lügen nicht.

    Eine SCHANDE ist das!!!!!

    • Birgit sagt:

      Das Grundgesetz ist ein Provisorium für die Bundesrepublik, siehe Rede Carlo Schmidt Parlamentarischer Rat 08. September 1948 !

  2. Ulrike sagt:

    Die dummen Deutschen wachen leider erst auf wenn es weh tut. Anders kapieren die nichts.

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