Brüssel: Nato-Russland-Rat tagt auf Botschafterebene

Flagge der NATO (dpa / Daniel Naupold)
Eine Flagge der NATO am Hauptquartier in Brüssel. (dpa / Daniel Naupold)

In Brüssel kommen heute Vertreter aus den 28 Nato-Staaten und aus Russland zu Beratungen zusammen.

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rates seit Juli dürfte es um den Konflikt in der Ukraine gehen. Russland will zudem die Stationierung mehrerer Tausend Soldaten in den östlichen Bündnisstaaten Polen, Estland, Lettland und Litauen thematisieren. Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen auf Botschafterebene nicht erwartet.

Der Nato-Russland-Rat wurde 2002 gegründet. Er gilt als wichtigstes Gesprächsforum zwischen dem Militärbündnis und Moskau. Wegen der Ukraine-Krise war der Dialog bis April dieses Jahres fast zwei Jahre lang ausgesetzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.12.2016

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Karl D.
7 Jahre zuvor

2.000 Kampfpanzer sind mehr, als die ganze Bundeswehr hat. Und die haben die USA an die Ostgrenze von Europa geschickt. Was wird Wladimir Putin dazu sagen?

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat Generalbundesanwalt Peter Frank mit einer Strafanzeige gebeten, Ermittlungen „gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“ aufzunehmen. Das Schreiben ist öffentlich einsehbar. Darin heißt es:

Wegen Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein erstatte ich Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland.

Für die durchaus heftigen, aber mittlerweile gut belegten, Anschuldigungen führt Ströbele auch den Kronzeugen Brandon Bryant an. Der US-Amerikaner war selbst viele Jahre als Drohnenpilot tätig, tötete nach eigenen Angaben 1.626 Menschen mit den unbemannten Fluggeräten und machte die Details der Drohnenmorde später als Whistleblower publik. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein”, so Bryant. Aufgrund der Erdkrümmung können Drohnen über Ländern des Nahen Ostens nicht direkt aus den USA gesteuert werden. Die Rolle Ramsteins als Signal-Relaisstation ist daher unerlässlich.

Da die Bundesregierung das Gelände dem US-Militär verpachtet hat, sieht Ströbele diese ebenfalls in der Verantwortung für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde. Zudem erklärte das Bundesverwaltungsgericht schon im Jahr 2005 „die Bundesregierung für verpflichtet, in Deutschland keine kriegerischen Handlungen unterstützen zu dürfen, sondern zu unterbinden.“ In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland/ sollten wir uns darüber zensurfrei austauschen: Die tatsächlich Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Das ist rechtswidrig.

Alle Urteile bitte an Sicherheit@Genial.ms schicken!