DEUTSCHLAND – Innenminister-Vorsitz: Deutschland im „Kriegszustand“

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Klaus Bouillon, spricht davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Klaus Bouillon (r), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und und Flüchtlinge, unterhalten sich am 04.03.2016 nach der Besichtigung des neuen Aufnahmezentrums der zentralen saarländischen Flüchtlingsaufnahmestelle in Lebach. (Foto: dpa)

Klaus Bouillon (r), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und und Flüchtlinge, unterhalten sich am 04.03.2016 nach der Besichtigung des neuen Aufnahmezentrums der zentralen saarländischen Flüchtlingsaufnahmestelle in Lebach. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), spricht nach dem Anschlag in Berlin von einem „Kriegszustand“. Der saarländische Innenminister sagte laut AFP am Dienstag dem Saarländischen Rundfunk: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe.

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag auf einer Videokonferenz beraten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, offen über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. „Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen“, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, „das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einer radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen“.

Nach Herrmanns Angaben gab es im Vorfeld keine konkreten Hinweise, dass ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt bevorsteht: „Mir sind keine Warnungen bezogen auf Berliner Weihnachtsmärkte bekannt, aber wir wissen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Deutschland haben.“

Ein Lastwagen mit polnischem Kennzeichen war am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, direkt an der berühmten Gedächtniskirche und unweit des Kurfürstendamms, gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und 48 weitere verletzt. Ein Verdächtiger, der den Lkw gesteuert haben soll, wurde festgenommen.

Der RBB berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann sei am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist. Er stamme aus Pakistan und solle „wegen geringfügiger Delikte“ polizeibekannt sein. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ stürmte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am frühen Morgen einen Hangar am früheren Flughafen Tempelhof, wo sich eine Flüchtlingsunterkunft befindet.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.12.2016

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
9 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Baufutzi
Baufutzi
7 Jahre zuvor

False-Flag-Aktion vom Mossad. Ich meine zu wissen,Israel beansprucht Teritorium Pakistans für das geplante „Groß-Israel“.

Fritz Feuerstein
Fritz Feuerstein
7 Jahre zuvor
Reply to  Baufutzi

Hää, wie?? Hast du schon mal bei Google gegoogelt wo auf dem Globus Israel liegt und wo Pakistan? und wie man daraus dann Groß-Israel bastelt. Meine Güte.

Alexander Berg
7 Jahre zuvor

Wenn es darum geht, die alte Ordnung noch etwas aufrecht erhalten zu wollen, was sind dann 12 Menschenleben wert, wenn sich tausende nach Betreuung und Schutz recken, während nicht selten die Terrorakte über mehrere Ecken von den Betreuern in Auftrag gegeben wurden.

Birgit
7 Jahre zuvor

Richtig, wir sind im Kriegszustand. Ohne Friedensvertrag seit 1945. Dann die Kriegserklärung durch den IS als die ihren „Staat“ anmeldeten. Und der Beitritt der Firma Bundesrepublik zur UN hat natürlich auch den Kriegszustand gegenüber Deutschland zur Folge. Alles zusammen = Feindstaatenklausel !

Karl D.
Karl D.
7 Jahre zuvor

Will die Politik jetzt aus dem Attentat eines einzigen Lastkrafwagenfahrers einen modernen Reichstagsbrand machen und sein Volk entwaffnen? Womit bitte haben die Millionen friedlichen Deutschen das verdient?

Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Karl D.

Sie haben es sich mit ihrer Dummheit verdient !

Karl D.
Karl D.
7 Jahre zuvor

Dankeschön Birgit, aber warum schreiben Sie mich mit SIE an? Wenn es darum geht, die alte Ordnung noch etwas aufrecht erhalten zu wollen, was sind dann 12 Menschenleben wert, wenn sich tausende nach Betreuung und Schutz recken, während nicht selten die Terrorakte über mehrere Ecken von den Betreuern in Auftrag gegeben wurden.?

Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Karl D.

Ich meinte nicht Sie als Mensch oder Person ! Sie ist für mich die Mehrzahl von vielen, vielen Dummen. Schauen Sie um sich, dann werden Sie es sehen.

trackback

[…] „DEUTSCHLAND   Innenminister Vorsitz   Deutschland im „Kriegszustand““ http://staseve.eu/?p=25878 […]