Anklagen und Razzien – Staatsanwalt Zwickau geht gegen „Reichsbürger“ vor

Schriftzug Königreich Deutschland.de auf der Schaufensterscheibe eines Ladengeschäftes in Lutherstadt Wittenberg; darunter die umgedrehten Farben der Deutschlandfahne.
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Die Staatsanwaltschaft Zwickau ist gegen vier sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger hat die Polizei Waffen und Munition beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde bei der Durchsuchung seiner Wohnungen im oberen Vogtland und in Augsburg unter anderem eine Einzelladerbüchse sichergestellt. Dem mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften Mann war zuvor die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Weil er sich weigerte, seine Waffen abzugeben, wird ihm ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er wurde wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung ins Gefängnis nach Dresden gebracht.

Frau fordert 190 Millionen Euro von Behörden

Gegen eine Frau und ihren früheren Lebensgefährten wurde Anklage jeweils wegen Nötigung erhoben. Bei der Frau soll es sich laut Staatsanwaltschaft um die bekennende Reichsbürgerin Birgit F. aus Zwickau handeln. Sie habe in der ARD-Dokumentation „Reichsbürger gegen den Staat“ erklärt, finanzielle Forderungen gegenüber Behörden versendet zu haben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen eine Rechtspflegerin und eine Gerichtsvollzieherin Schadenersatzforderungen in Höhe von 60 und 130 Millionen Euro geltend gemacht zu haben. Die staatliche Schuldeneintreibung sieht Birgit F. als Plünderung und Belästigung, wie sie in der Doku sagt. So komme die beträchtliche Schadenersatzsumme zusammen, erklärt sie sinngemäß.

Ihrem ehemaligen Lebensgefährten wirft die Staatsanwaltschaft vor, von einem Strafrichter Schadenersatz in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert haben. Dazu sollen beide ihre „Fantasie-Forderungen“ in ein US-Schuldnerregister eintragen lassen haben. Die Forderungen hätten sie dann an ein von „Reichsbürgern“ in Malta gegründetes Inkasso-Unternehmen abgetreten. Nach MDR-Informationen sind die beschuldigte Frau und ihr damaliger Freund seit 2014 die Inhaber des Unternehmens namens „Pegasus“.

Schadenersatz wegen Eintreibung der Rundfunkgebühr

Bei einem weiteren Beschuldigten gab es eine Hausdurchsuchung. Handy und Computer des Mannes wurden zur Auswertung sichergestellt. Er soll gegenüber einer Gerichtsvollzieherin wegen der Eintreibung der Rundfunk- und Fernsehgebühren schriftlich Schadenersatz gefordert und angedroht haben, seine Forderung in ein internationales Schuldnerregister einzutragen.

Quelle: MDR vom 21.12.2016


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10 Kommentare zu Anklagen und Razzien – Staatsanwalt Zwickau geht gegen „Reichsbürger“ vor

  1. Karl D. sagt:

    Aus meiner Sicht haben alle Beschuldigten Recht mit Ausnahme des illegalen Waffenbesitzes, doch darüber haben staatliche Gerichte zu befinden. Warum also Hausdurchsuchungen und Festnahmen?

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz spricht nach dem Anschlag in Berlin von einem „Kriegszustand“. Der saarländische Innenminister sagte laut AFP am Dienstag dem Saarländischen Rundfunk: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe. „Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon.

    „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag auf einer Videokonferenz beraten.

    Gut gebrüllt Löwen, aber warum hat Helmut Schmidt das nicht gemacht beim Kampf gegen die RAF? Gibt es die GSG9 nicht mehr? Ein Jude soll den Reichstag angezündet haben und Millionen wurden dafür vernichtet. Soll das nochmal geschehen?

    https://www.facebook.com/groups/MeinePolitik meint, Frieden in Freiheit ist wichtiger als jeder Krieg!

  2. Klar, dass der MDR sich da einreiht, wenn die Mücke zunehmend fehlen… 😀

  3. Baufutzi sagt:

    Wer Besitzer einen „Personalausweises“ ist, hat wenig Spielraum nach deutschem Recht behandelt zu werden. Da ist der Status aktiv. Das ist meine persönliche Feststellung. Na Ablauf dieses BRD-Dokumentes, sieht es schon erheblich positiver aus, dann ist der Status nämlich inaktiv.

    • Birgit sagt:

      Die Birgit besitzt seit dem 01.09.2010 keine BRD-Papiere mehr. Sie hat alle Fälschungen abgegeben. Nur der Alliierte Reisepaß ist noch vorhanden, schau mal rein dort steht unter dem jeweiligen Stadtsiegel i.A. Seit wann unterschreibt ein Souverän im Auftrag ?????

  4. Birgit sagt:

    DANKSAGUNG an den MDR und die „STAATSANWALTSCHAFT“ Zwickau, ohne Staat !
    Propaganda pur ! Joseph Goebbels hätte es nicht besser hinbekommen.
    Die Insider sind am schmunzeln, kennen sie doch die wirklichen Vorgänge und Aussagen ganz genau. Im Propagandabeitrag wurde einfach zu viel raus geschnitten. Ansonsten würde die breite Masse zu viel Aufklärung erfahren.

  5. Ulrike sagt:

    Haben die nichts anderes zu tun? Oder wollen sie nur von anderen Schweinereien die z.Zt. hinter den Kulissen ablaufen ablenken???

  6. Geronimo sagt:

    Michael Kohlhaas lässt schön grüßen! In Deutschland gab es viele verschiedene Königreiche, wir brauchen keines mehr. Aber eine ordentliche und demokratische Republik wäre mal an der Zeit. Dieser politische West-Sumpf hat nur Mist gemacht und gehört ausgetrocknet, denn er hat uns das beschert, was wir gerade so erleben müssen.

  7. Karl D. sagt:

    Ja Baufuzi, aber wie will wer das machen? Gegimekritiker werden immer gern als Reichsbürger bezeichnet, um die Opposition bequem los zu werden.

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